Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär) 2024
3 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär) 2024
4 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2023 für die Stadt Dingolfing
5 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
6 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)
7 Beteiligungsbericht 2022 für die Stadt Dingolfing
8 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2024
9 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung für das Haushaltsjahr 2024
10 Wünsche und Anfragen
10.1 Holzfällung Rennstraße und Kugelweite
10.2 Wohnanlage am Wollanger

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beschliessend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär) 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beratend 2
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö beschliessend 16

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die stationären Pflegesätze (Unterkunft: +18,55 €, Verpflegung: +5,78 €, EEE: +498,89 € abzgl. GVWG), die Kurzzeitpflegesätze und der Vergütungszuschlag nach §43b SGB XI im Bürgerheim Dingolfing werden laut den Verhandlungen mit dem Bezirk Niederbayern und den Pflegekassen rückwirkend ab dem 01.01.2024 erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär) 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beratend 3
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö beschliessend 17

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Pflegesätze der Tagespflege (+2,85 €), der Vergütungs-zuschlag nach §43b SGB XI (+0,99 €) und die Fahrtkosten (Pauschale: +0,29 €, km: +0,06 €) im Bürgerheim Dingolfing werden laut den Verhandlungen mit dem Bezirk Niederbayern und den Pflegekassen rückwirkend ab dem 01.01.2024 angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2023 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beratend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen: 
Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste i.H.v. 29.617.834,17€ entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beratend 5

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 der Stadt Dingolfing in Höhe von 5.559.632,70 € (VWHH) und 11.809.570,83 € (VMHH) – Anlage liegt dieser Niederschrift bei – werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (HHSt 9000.0030 – Mehreinnahmen von ca. 30 Mio €) beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (9100.8600 – Ansatz 2,68 Mio € - tatsächliche Zuführung ca. 47 Mio €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 der Stadt Dingolfing in Höhe von 1.042.705,18 € (VWHH) und 390.799,89 € (VMHH) – Anlage liegt dieser Niederschrift bei – werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (HHSt 9000.0030 – Mehreinnahmen von ca. 30 Mio €) beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (9100.8600 – Ansatz 2,68 Mio € - tatsächliche Zuführung ca. 47 Mio €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Beteiligungsbericht 2022 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beratend 7

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Beteiligungsbericht 2022 für die Stadt Dingolfing wird zustimmend Kenntnis genommen. Der Bericht ist ortsüblich bekannt zu machen und zur Einsichtnahme öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beratend 8

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2024 wird Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö beratend 9

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung für das Wirtschaftsjahr 2024 wird Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö informativ 10
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10.1. Holzfällung Rennstraße und Kugelweite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö 10.1
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10.2. Wohnanlage am Wollanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 34. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 20.02.2024 ö 10.2
Datenstand vom 27.03.2024 07:45 Uhr