Datum: 06.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:40 Uhr bis 17:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag auf Errichtung von 2 Einzelgaragen als Lagerfläche auf dem Grundstück, Flur-Nr. 2162 Gmkg. Dingolfing
3.2 Bauantrag auf Errichtung einer Garage und Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnräumen auf dem Grundstück Arberstraße 14, Flur-Nr. 1319/17 Gmkg. Dingolfing
3.3 Bauantrag auf Wohnhausanbau auf dem Grundstück Bachweg 15, Flur-Nr. 1013 Gmkg. Teisbach
3.4 Bauantrag auf Errichtung eines Tiny House auf dem Grundstück Hermann-Löns-Straße 6, Flur-Nr. 2500/172 Gmkg. Dingolfing
4 Anfragen
4.1 Anfrage auf Dachgeschossausbau und Errichtung einer 3. Wohneinheit auf dem Grundstück Gablonzer Straße 58, Flur-Nr. 1308/25 Gmkg. Dingolfing
4.2 Anfrage auf Nutzungsänderung und Erweiterung auf dem Grundstück Zipser Straße 3, Flur-Nr. 3028/2 Gmkg. Dingolfing
4.3 Anfrage auf Nutzungsänderung einer Ladeneinheit auf dem Grundstück Bruckstraße 35, Flur-Nr. 179 Gmkg. Dingolfing
5 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 49 (Ortsmitte Höfen) Aufstellungsbeschluss
6 Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Höfen" im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
8 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
9 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl)
9.1 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
9.2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Feststellungsbeschluss
10 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl"
10.1 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
10.2 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Satzungsbeschluss
11 Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen der Stadt Dingolfing sowie der Photovoltaik GdbR Am Höhengraben in der Fassung des Entwurfes vom 06.03.2024 zu TOP 7 und TOP 8
12 Wünsche und Anfragen
12.1 Planungsstand zum Neubau der Pumptrack- und Calisthenics-Anlage
12.2 Trampelpfad entlang des Teisbaches in Höhe Sportplatz
12.3 Installation einer Photovoltaikanlage am Feuerwehrhaus in Höfen
12.4 Parkplätze Realschule Dingolfing
12.5 Nebenausgang Friedhof Teisbach

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 07.02.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö 3
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3.1. Bauantrag auf Errichtung von 2 Einzelgaragen als Lagerfläche auf dem Grundstück, Flur-Nr. 2162 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 08.01.2024 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag auf Errichtung einer Garage und Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnräumen auf dem Grundstück Arberstraße 14, Flur-Nr. 1319/17 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 01.12.2023 besteht Einverständnis.
Wegen Abweichung von Dachform und Dachneigung wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sossauer Wiesen“ gem. § 31 Abs. 2 Bau GB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag auf Wohnhausanbau auf dem Grundstück Bachweg 15, Flur-Nr. 1013 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 14.02.2024 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag auf Errichtung eines Tiny House auf dem Grundstück Hermann-Löns-Straße 6, Flur-Nr. 2500/172 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 15.02.2024 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö 4
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4.1. Anfrage auf Dachgeschossausbau und Errichtung einer 3. Wohneinheit auf dem Grundstück Gablonzer Straße 58, Flur-Nr. 1308/25 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Mit der Anfrage vom 08.01.2024 auf Dachgeschossausbau und Errichtung einer 3. Wohneinheit besteht kein Einverständnis.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ mit den Deckblättern Nr. 1 und 6 sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Anfrage auf Nutzungsänderung und Erweiterung auf dem Grundstück Zipser Straße 3, Flur-Nr. 3028/2 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Mit der Anfrage vom 21.02.2024 auf Nutzungsänderung und Erweiterung besteht kein Einverständnis.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Salitersheim“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Anfrage auf Nutzungsänderung einer Ladeneinheit auf dem Grundstück Bruckstraße 35, Flur-Nr. 179 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 4.3

Beschluss

Mit der Anfrage vom 23.02.2024 auf Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Gastronomieeinheit besteht Einverständnis.
Ein Vertrag zur Erfüllung der Stellplatzpflicht mit dem Grundstückseigentümer ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 49 (Ortsmitte Höfen) Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 5
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Für das Gebiet, welches sich südlich der Hauptstraße (St 2074) und östlich der Bahnhofstraße befindet, ist der Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen.
Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nummern 1316/0, 1316/2, 1317/0, 1317/1, 1317/4, 1317/5, 1317/6, 1318/2, 1319/0, 1319/2, 1319/5 und 1340/4 T. Gmkg. Teisbach.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt entweder durch das Deckblatt Nr. 49 im Parallelverfahren oder im Rahmen einer Berichtigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Höfen" im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 6
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Für das Gebiet, welches sich südlich der Hauptstraße (St 2074) und östlich der Bahnhofstraße befindet, ist ein Bebauungsplan aufzustellen und der Flächennutzungsplan zu ändern.
Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nummern 1316/0, 1316/2, 1317/0, 1317/1, 1317/4, 1317/5, 1317/6, 1318/2, 1319/0, 1319/2, 1319/5 und 1340/4 T. Gmkg. Teisbach.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.
Die Änderung ist gem. §13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 7
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 06.03.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 8
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben“ vom 06.03.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Ab. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 9
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9.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 9.1
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 keine Einwände bestehen:

Gasversorgung Dingolfing GmbH & Co. KG – Schreiben vom 30.01.2024
Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn – Schreiben vom 01.02.2024
Jagdgenossenschaft Teisbach – Schreiben vom 19.02.2024
Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 21.02.2024

                                       Abwägungsentscheidung

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 30.01.2024:
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege erklärt mit Schreiben vom 30.01.2024, dass die Belange der Denkmalpflege hier bereits ausreichend berücksichtigt sind.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 30.01.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 05.02.2024:
Das Wasserwirtschaftsamt Landshut teilt mit Schreiben vom 05.02.2024 mit, dass der von Ihnen am 31.10.2023 vorgeschlagene Umgang mit verzinkten Elementen innerhalb der wassergesättigten Bereiche in den Text-Teil mit aufgenommen wurde. Daher bestehe Einvernehmen mit der Bauleitplanung.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 05.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 07.02.2024:
Die Regierung von Niederbayern erklärt mit Schreiben vom 07.02.2024, dass die höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 02.11.2023 einmal zu dieser Planung Stellung genommen und dabei keine Bedenken geäußert hat. Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung stehen dem Vorhaben weiterhin nicht entgegen.        

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 07.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Fachstelle Wasserrecht vom 21.02.2024:
Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Fachstelle Wasserrecht verweist mit Schreiben vom 21.02.2024 auf die Stellungnahme vom 25.10.2023.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Fachstelle Wasserrecht vom 21.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Fachstelle Bodenschutz vom 21.02.2024:
Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Fachstelle Bodenschutz verweist mit Schreiben vom 21.02.2024 auf die Stellungnahme vom 31.10.2023.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Fachstelle Bodenschutz vom 21.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Sachgebiet 17 Kreiseigener Tiefbau, Gartenkultur und Landespflege vom 15.02.2024:
Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 17 Kreiseigener Tiefbau, Gartenkultur und Landespflege verweist mit Schreiben vom 15.02.2024 auf die Stellungnahme vom 25.10.2024.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Sachgebiet 17 Kreiseigener Tiefbau, Gartenkultur und Landespflege vom 15.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 20.02.2024:
Der Kreisbrandrat des Landkreises Dingolfing-Landau verweist mit Schreiben vom 20.02.2024 auf die Stellungnahme vom 27.10.2023

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 20.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 06.02.2024:
Die Bayernwerk Netz GmbH teilt mit Schreiben vom 06.02.2024 mit, dass sich im Geltungsbereich die 110-kV-Freileitung Niederaichbach – Dingolfing, Ltg. Nr. B79, Mast Nr. 76 – 78 des Unternehmens befindet. Die Leitungsschutzzone dieser Freileitung beträgt 25,00 m beiderseits der Leitungsachse. Für die Richtigkeit der in dem Lageplan eingetragenen Leitungstrasse besteht jedoch keine Gewähr. Die Maßangaben beziehen sich stets auf die tatsächliche Leitungsachse im Gelände.

Versorgungsanlage/elektrische Anlagen
Wie im Schreiben vom 17.01.2024, ID_27525 mitgeteilt, bitten die Bayernwerk Netz GmbH um Änderung bezüglich Trafostandorte und mögliche Energiespeicher innerhalb der Schutzzone der Freileitung. Der Abstand zwischen Leiterseile und Trafo/Gebäude würde nicht ausreichen. 

Ebenso muss der Solarparkbetreiber verpflichtet werden die Zuwegung zum Mast 77 und 78 dauerhaft von Bewuchs freizuhalten.

Losgelöst von möglichen Festlegungen zu einem Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt mit dem Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Rahmen dieser Bauleitplanung erfolgt diese Festlegung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie z.B. EEG, KWK-G.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 06.02.2024 wird Kenntnis genommen. 
Die Standorte der Trafostationen und mögliche Energiespeicher werden wie gefordert angepasst. Auf eine Rückschnittverpflichtung wird hingewiesen.


Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 28.02.2024:
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt mit Schreiben vom 28.02.2024, dass aus landwirtschaftlicher Sicht keine Einwände bestehen. Die Bodengüter der überplanten Fläche liegt unter der durchschnittlichen Bonität im Landkreis. Da die Planung die angrenzenden Waldflächen nicht in Anspruch nimmt, bestehen aus forstwirtschaftlicher Sicht ebenfalls keine Einwände.

                                         Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 28.02.2024 wird Kenntnis genommen.


                                         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9.2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 9.2
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Deckblatt Nr. 47 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 06.03.2024 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 31.01.2024 – 29.02.2024 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 10
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10.1. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 10.1
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl“ keine Einwände bestehen:

Gasversorgung Dingolfing GmbH & Co. KG – Schreiben vom 30.01.2024
Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn – Schreiben vom 01.02.2024
Wasser- und Bodenverband Isarmoos B – Schreiben vom 03.02.2024
Jagdgenossenschaft Teisbach – Schreiben vom 19.02.2024
Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 21.02.2024

                                       Abwägungsentscheidung

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 30.01.2024:
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege erklärt mit Schreiben vom 30.01.2024, dass die Belange der Denkmalpflege hier bereits ausreichend berücksichtigt sind.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 30.01.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 05.02.2024:
Das Wasserwirtschaftsamt Landshut teilt mit Schreiben vom 05.02.2024 mit, dass der von Ihnen am 31.10.2023 vorgeschlagene Umgang mit verzinkten Elementen innerhalb der wassergesättigten Bereiche in den Text-Teil mit aufgenommen wurde. Daher bestehe Einvernehmen mit der Bauleitplanung.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 05.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 07.02.2024:
Die Regierung von Niederbayern erklärt mit Schreiben vom 07.02.2024, dass die höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 02.11.2023 einmal zu dieser Planung Stellung genommen und dabei keine Bedenken geäußert hat. Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung stehen dem Vorhaben weiterhin nicht entgegen.        

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 07.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Fachstelle Wasserrecht vom 21.02.2024:
Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Fachstelle Wasserrecht verweist mit Schreiben vom 21.02.2024 auf die Stellungnahme vom 25.10.2023.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Fachstelle Wasserrecht vom 21.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Fachstelle Bodenschutz vom 21.02.2024:
Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Fachstelle Bodenschutz verweist mit Schreiben vom 21.02.2024 auf die Stellungnahme vom 31.10.2023.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Fachstelle Bodenschutz vom 21.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Sachgebiet 17 Kreiseigener Tiefbau, Gartenkultur und Landespflege vom 15.02.2024:
Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 17 Kreiseigener Tiefbau, Gartenkultur und Landespflege verweist mit Schreiben vom 15.02.2024 auf die Stellungnahme vom 25.10.2024.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Sachgebiet 17 Kreiseigener Tiefbau, Gartenkultur und Landespflege vom 15.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 20.02.2024:
Der Kreisbrandrat des Landkreises Dingolfing-Landau verweist mit Schreiben vom 20.02.2024 auf die Stellungnahme vom 27.10.2023

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 20.02.2024 wird Kenntnis genommen.


Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 06.02.2024:
Die Bayernwerk Netz GmbH teilt mit Schreiben vom 06.02.2024 mit, dass sich im Geltungsbereich die 110-kV-Freileitung Niederaichbach – Dingolfing, Ltg. Nr. B79, Mast Nr. 76 – 78 des Unternehmens befindet. Die Leitungsschutzzone dieser Freileitung beträgt 25,00 m beiderseits der Leitungsachse. Für die Richtigkeit der in dem Lageplan eingetragenen Leitungstrasse besteht jedoch keine Gewähr. Die Maßangaben beziehen sich stets auf die tatsächliche Leitungsachse im Gelände.

Versorgungsanlage/elektrische Anlagen
Wie im Schreiben vom 17.01.2024, ID_27525 mitgeteilt, bitten die Bayernwerk Netz GmbH um Änderung bezüglich Trafostandorte und mögliche Energiespeicher innerhalb der Schutzzone der Freileitung. Der Abstand zwischen Leiterseile und Trafo/Gebäude würde nicht ausreichen. 

Ebenso muss der Solarparkbetreiber verpflichtet werden die Zuwegung zum Mast 77 und 78 dauerhaft von Bewuchs freizuhalten.

Losgelöst von möglichen Festlegungen zu einem Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt mit dem Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Rahmen dieser Bauleitplanung erfolgt diese Festlegung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie z.B. EEG, KWK-G.

                                       Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 06.02.2024 wird Kenntnis genommen.
Die Standorte der Trafostationen und mögliche Energiespeicher werden wie gefordert angepasst. Auf eine Rückschnittverpflichtung wird hingewiesen.


Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 28.02.2024:
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt mit Schreiben vom 28.02.2024, dass aus landwirtschaftlicher Sicht keine Einwände bestehen. Die Bodengüter der überplanten Fläche liegt unter der durchschnittlichen Bonität im Landkreis. Da die Planung die angrenzenden Waldflächen nicht in Anspruch nimmt, bestehen aus forstwirtschaftlicher Sicht ebenfalls keine Einwände.

                                         Abwägungsentscheidung

Vom Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 28.02.2024 wird Kenntnis genommen.


                                         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10.2. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 10.2
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen.

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2023 (GVBI. S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 07.07.2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 371) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBI. S. 385) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
                                                 S a t z u n g:
                                                      § 1
 
Der Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl“ mit Begründung vom 06.03.2024 ist beschlossen.
 
                                                      § 2
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen der Stadt Dingolfing sowie der Photovoltaik GdbR Am Höhengraben in der Fassung des Entwurfes vom 06.03.2024 zu TOP 7 und TOP 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Durchführungsvertrag zum Vorhabens- und Erschließungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben“ zwischen der Stadt Dingolfing und der Photovoltaik GdbR Am Höhengraben in der Fassung des Entwurfes vom 06.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö informativ 12
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12.1. Planungsstand zum Neubau der Pumptrack- und Calisthenics-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö informativ 12.1
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12.2. Trampelpfad entlang des Teisbaches in Höhe Sportplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö informativ 12.2
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12.3. Installation einer Photovoltaikanlage am Feuerwehrhaus in Höfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö informativ 12.3
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12.4. Parkplätze Realschule Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö informativ 12.4
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12.5. Nebenausgang Friedhof Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö informativ 12.5
Datenstand vom 11.04.2024 15:01 Uhr