Datum: 21.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:35 Uhr bis 18:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Beschluss über die Änderung der Besetzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses
4 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
5 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Feststellungsbeschluss
6 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
7 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Satzungsbeschluss
8 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
9 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
10 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 49 (Ortsmitte Höfen) Aufstellungsbeschluss
11 Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Höfen" Aufstellungsbeschluss
12 Kostenlose Stadtbuskarte bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins ab 70
13 Wünsche und Anfragen
13.1 Spielplatz Salitersheim
13.2 Konzept Schloss Teisbach
13.3 Rollstuhlgerechter Zugang Altengerechte Wohnanlage Wollanger

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 22.02.2024 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Beschluss über die Änderung der Besetzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 3

Beschluss

Die Ausschussbesetzung der UWG-Fraktion im Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss ändert sich wie folgt:

Huber Maria (unverändert)
Baumgartner Barbara (tritt an die Stelle von Dr.-Ing. Pellkofer Josef)

1. Vertreter: Fante Petra (unverändert)
2. Vertreter: Kreißl Herbert (unverändert)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 9.1
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

Zu den am 01.03.2024 im RIS hochgeladenen Stellungnahmen soll die Abwägungsentscheidung zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH wie folgt ergänzt werden:
Alt: 
Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 06.02.2024 wird Kenntnis genommen.
Neu:
Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 06.02.2024 wird Kenntnis genommen.
Die Standorte der Trafostationen und mögliche Energiespeicher werden wie gefordert angepasst. Auf eine Rückschnittverpflichtung wird hingewiesen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 06.03.2024 ergeht folgender


                                         B e s c h l u s s:

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 9.2
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Das Deckblatt Nr. 47 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 21.03.2024 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 31.01.2024 – 29.02.2024 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 10.1
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Zu den am 01.03.2024 im RIS hochgeladenen Stellungnahmen soll die Abwägungsentscheidung zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH wie folgt ergänzt werden:
Alt: 
Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 06.02.2024 wird Kenntnis genommen.
Neu:
Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 06.02.2024 wird Kenntnis genommen.
Die Standorte der Trafostationen und mögliche Energiespeicher werden wie gefordert angepasst. Auf eine Rückschnittverpflichtung wird hingewiesen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 06.03.2024 ergeht folgender


                                         B e s c h l u s s:

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 10.2
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2023 (GVBI. S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 07.07.2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 371) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBI. S. 385) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
                                                 S a t z u n g:
                                                      § 1
 
Der Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl“ mit Begründung vom 21.03.2024 ist beschlossen.
 
                                                      § 2
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 7
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 06.03.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 8
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben“ vom 06.03.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Ab. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 49 (Ortsmitte Höfen) Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 5
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 10

Beschluss

Für das Gebiet, welches sich südlich der Hauptstraße (St 2074) und östlich der Bahnhofstraße befindet, ist der Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen.
Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nummern 1316/0, 1316/2, 1317/0, 1317/1, 1317/4, 1317/5, 1317/6, 1318/2, 1319/0, 1319/2, 1319/5 und 1340/4 T. Gmkg. Teisbach.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt entweder durch das Deckblatt Nr. 49 im Parallelverfahren oder im Rahmen einer Berichtigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Höfen" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 55. Sitzung des Bauausschusses 06.03.2024 ö beratend 6
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 11

Beschluss

Für das Gebiet, welches sich südlich der Hauptstraße (St 2074) und östlich der Bahnhofstraße befindet, ist ein Bebauungsplan aufzustellen und der Flächennutzungsplan zu ändern.
Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nummern 1316/0, 1316/2, 1317/0, 1317/1, 1317/4, 1317/5, 1317/6, 1318/2, 1319/0, 1319/2, 1319/5 und 1340/4 T. Gmkg. Teisbach.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.
Die Änderung ist gem. §13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Kostenlose Stadtbuskarte bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins ab 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö beschliessend 12

Beschluss

Dingolfinger Bürgerinnen und Bürger ab dem 70. Lebensjahr, die freiwillig und dauerhaft ihren Führerschein zurückgeben, erhalten im Gegenzug unentgeltlich eine Dingo-Jahreskarte.
Das Angebot ist zeitlich unbegrenzt und kann lebenslang genutzt werden. Die Fahrkarte ist personengebunden und nicht übertragbar. Eine Anrechnung beim Deutschland-Ticket soll möglich sein. 
Die Einführung tritt ab 01.07.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö informativ 13
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13.1. Spielplatz Salitersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö informativ 13.1
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13.2. Konzept Schloss Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö informativ 13.2
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13.3. Rollstuhlgerechter Zugang Altengerechte Wohnanlage Wollanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 21.03.2024 ö informativ 13.3
Datenstand vom 08.05.2024 09:05 Uhr