Datum: 18.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:25 Uhr bis 17:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 46 (BMW West VI) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
4 Bebauungsplan "BMW West VI" Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt Nr. 23 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
6 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 (Heizwerk Deggendorfer Straße) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
8 Bebauungsplan "Heizwerk Deggendorfer Straße" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
9 Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ) zur Umsetzung des Deutschlandtickets
10 Wünsche und Anfragen
10.1 Sperrung der Ennser Brücke; Digitales Verkehrsleitsystem
10.2 Schaltzeiten Straßenbeleuchtung
10.3 Bewerbungen Kindergartenplätze
10.4 Calisthenic-Park

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 21.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 46 (BMW West VI) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 56. Sitzung des Bauausschusses 10.04.2024 ö beratend 7
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 46 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 10.04.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "BMW West VI" Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 56. Sitzung des Bauausschusses 10.04.2024 ö beratend 8
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Bebauungsplan „BMW West VI“ vom 10.04.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt Nr. 23 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 56. Sitzung des Bauausschusses 10.04.2024 ö beratend 9
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Waldesruh“ durch Deckblatt Nr. 23 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 56. Sitzung des Bauausschusses 10.04.2024 ö beschliessend 10
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ durch Deckblatt Nr. 19 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 (Heizwerk Deggendorfer Straße) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 56. Sitzung des Bauausschusses 10.04.2024 ö beratend 11
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 43 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 10.04.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Dier Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Heizwerk Deggendorfer Straße" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 56. Sitzung des Bauausschusses 10.04.2024 ö beratend 12
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Bebauungsplan „Heizwerk Deggendorfer Straße“ vom 10.04.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ) zur Umsetzung des Deutschlandtickets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Weiterführung des Deutschlandtickets durch Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Musters des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr eine entsprechende Allgemeinverfügung für das Gesamtjahr 2024 zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö informativ 10
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10.1. Sperrung der Ennser Brücke; Digitales Verkehrsleitsystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö informativ 10.1
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10.2. Schaltzeiten Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö informativ 10.2
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10.3. Bewerbungen Kindergartenplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö informativ 10.3
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10.4. Calisthenic-Park

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 37. Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö informativ 10.4
Datenstand vom 22.05.2024 09:52 Uhr