Datum: 16.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Rücktrittsgesuch eines Stadtrats; Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers und Vereidigung des Nachrückers
4 Beschluss über die Veränderungen in der Ausschussbesetzung
5 Änderung der Vereinsförderrichtlinien
6 Legung der Jahresrechnung 2023 der Stadt Dingolfing
7 Änderung des Bebauungsplanes "GE Isartal" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
8 Änderung des Bebauungsplanes "GE Isartal" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
9 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
10 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
11 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
12 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
13 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 50 und Aufstellung des Bebauungsplanes „Grieswiesen“ Aufstellungsbeschluss
14 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
15 Wünsche und Anfragen
15.1 Bauvorhaben Fischerei 14
15.2 Toilettenanlage Schloss Teisbach
15.3 Betreuungsplätze Kindergärten

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 18.04.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Rücktrittsgesuch eines Stadtrats; Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers und Vereidigung des Nachrückers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 3

Beschluss

Beschluss 1:

Die Zustimmung zur Amtsniederlegung des Herrn René Kleiner wird hiermit erteilt. Der Rücktritt ist damit ab sofort wirksam.

Ja: 20  Nein: 0
Stadtrat René Kleiner hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Der Vorsitzende dankt im Anschluss Herrn Kleiner für seine geleistete Tätigkeit im Stadtrat, wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und überreicht als Abschiedsgeschenk eine Stadtansicht auf Leinen des Künstlers Ernst Zahnweh. Herr Kleiner nimmt anschließend im Zuhörerbereich Platz. 


Beschluss 2:

Durch die Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn René Kleiner rückt gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG der Listennachfolger in den Stadtrat nach. Herr Klaus Seufzger hat gemäß Art. 47 GLKrWG erklärt, die Wahl anzunehmen und den erforderlichen Eid zu leisten. 

Ja: 20  Nein 0

Anschließend nimmt der Vorsitzende die Vereidigung des Herrn Klaus Seufzger vor. Herr Seufzger leistet den Eid wie folgt: 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Vorsitzende überreicht Stadtrat Seufzger die Geschäftsordnung des Stadtrates sowie die Gemeindeordnung. Herr Seufzger nimmt anschließend den Platz seines Vorgängers René Kleiner ein. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Beschluss über die Veränderungen in der Ausschussbesetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

Aufgrund des Rücktritts von Herrn Stadtrat René Kleiner übernimmt sein Nachrücker Klaus Seufzger in den Ausschussbesetzungen für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP unverändert dessen Sitze als Mitglied und Vertreter. 

Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss
Mitglied: Limmer Michael
1. Vertreter: Seufzger Klaus
2. Vertreter: Steininger Friedrich

Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz
Mitglied: Steininger Friedrich
1. Vertreter: Limmer Michael
2. Vertreter: Seufzger Klaus

Ausschuss für Finanzen und Personal
Mitglied: Seufzger Klaus
1. Vertreter: Limmer Michael
2. Vertreter: Steininger Friedrich

Bauausschuss
Mitglied: Limmer Michael
1. Vertreter: Seufzger Klaus
2. Vertreter: Steininger Friedrich

Festausschuss
Mitglied: Limmer Michael
1. Vertreter: Steininger Friedrich
2. Vertreter: Seufzger Klaus

Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied: Seufzger Klaus
1. Vertreter: Steininger Friedrich
2. Vertreter: Limmer Michael

Aufsichtsrat Wasserservice Daibersdorf GmbH
Mitglied: König Viktor 
Vertreter: Seufzger Klaus 

Mitgliederversammlung „Kommunale Volkshochschule Dingolfing e.V.“
Mitglied: Seufzger Klaus
1. Vertreter: Limmer Michael
2. Vertreter: Steininger Friedrich
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Änderung der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 18. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 13.05.2024 ö beratend 5
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Die im Original beigefügte Änderung der Vereinsförderrichtlinien, gültig ab 01.01.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Legung der Jahresrechnung 2023 der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von der Jahresrechnung 2023 für die Stadt Dingolfing mit einer ausgeglichenen Soll-Rechnung und einem Ist-Fehlbetrag in Höhe von 754.606,63 € im Verwaltungshaushalt und einer ausgeglichenen Sollrechnung und einem Ist-Überschuss in Höhe von 28.038.832,72 € im Vermögenshaushalt Kenntnis und überweist sie gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "GE Isartal" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 57. Sitzung des Bauausschusses 30.04.2024 ö beratend 6.1
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "GE Isartal" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 57. Sitzung des Bauausschusses 30.04.2024 ö beratend 6.2
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2023 (GVBI. S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 07.07.2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 371) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBI. S. 385) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
S a t z u n g:
§ 1
 
Das Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan „GE Isartal“ mit Begründung vom 30.04.2024 ist beschlossen.
 
§ 2
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 58. Sitzung des Bauausschusses 15.05.2024 ö beratend 5.1
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 9

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 58. Sitzung des Bauausschusses 15.05.2024 ö beratend 5.2
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 48 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 15.05.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 58. Sitzung des Bauausschusses 15.05.2024 ö beratend 6.1
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 11

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 58. Sitzung des Bauausschusses 15.05.2024 ö beratend 6.2
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes vom 15.05.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 50 und Aufstellung des Bebauungsplanes „Grieswiesen“ Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 57. Sitzung des Bauausschusses 30.04.2024 ö beratend 7
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 13

Beschluss

Für das Gebiet, welches sich nördlich der Isar und südöstlich der Bauhofstraße befindet, ist der Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nummern 1268/10 Gmkg. Dingolfing.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt entweder durch das Deckblatt Nr. 50 im Parallelverfahren oder im Rahmen einer Berichtigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 58. Sitzung des Bauausschusses 15.05.2024 ö beratend 7
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 19 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ vom 15.05.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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15. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö informativ 15
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15.1. Bauvorhaben Fischerei 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö informativ 15.1
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15.2. Toilettenanlage Schloss Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö informativ 15.2
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15.3. Betreuungsplätze Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 38. Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö informativ 15.3
Datenstand vom 29.07.2024 11:12 Uhr