Datum: 16.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:40 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Obere Spitalstiftung - Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2023
4 Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2023
5 Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2023
6 Obere Spitalstiftung - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 bis 100.000 €
7 Antrag des katholischen Pfarramts Teisbach auf Bezuschussung der Mauersanierung bei der Pfarrkirche St. Vitus
8 Antrag der Heimatbühne Frauenbiburg auf Bezuschussung des Gstanzlsingens am 15.08.2024
9 Defizitdeckung für Kindertageseinrichtungen
10 Wünsche und Anfragen

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 14.05.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Obere Spitalstiftung - Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beratend 3
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Stadtrat nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2023 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 970,64 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beratend 4
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 13

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums – Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 306.326,78 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beratend 5
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 3.677.076,71 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Obere Spitalstiftung - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 bis 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2023 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing werden entsprechend beiliegender Anlage genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag des katholischen Pfarramts Teisbach auf Bezuschussung der Mauersanierung bei der Pfarrkirche St. Vitus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Dem kath. Pfarramt Teisbach wird für die Sanierung der Mauer ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlichen 217.000,00 €, brutto (= 43.400,00 € Zuschuss) gewährt. 
Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen. 
Wesentlichen Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mitzuteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Antrag der Heimatbühne Frauenbiburg auf Bezuschussung des Gstanzlsingens am 15.08.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Stadt Dingolfing fördert das „Gstanzlsingen“ der Heimatbühne Frauenbiburg am 15.08.2024 bei einem etwaigen Defizit mit einem Gesamtzuschuss in Höhe von maximal 10 % der nachgewiesenen Gesamtausgaben.
Der Stadt Dingolfing ist zur Auszahlung des Zuschusses im Nachgang zu der Veranstaltung eine in allen Einzelheiten aufgeschlüsselte Veranstaltungsabrechnung mit allen Einnahmen und Ausgaben vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Defizitdeckung für Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beschliessend 9
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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 25.09.2024 07:32 Uhr