Datum: 18.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
1.1 Allgemein
1.1.1 Neubau Pumptrack/Parcour/Calisthenics; Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung
1.1.2 Sanierung Ennser Brücke
1.2 Sachstandsbericht Schloss Teisbach
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Neubau Quartier Am Herrenweiher; Vorstellung der Entwurfsplanung
4 Änderung Baulinienplan vom 20.08.1925 durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
5 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
6 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
7 Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 21 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
8 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 (Heizwerk Deggendorfer Straße) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
9 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 (Heizwerk Deggendorfer Straße) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
10 Bebauungsplan "Heizwerk Deggendorfer Straße" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
11 Bebauungsplan "Heizwerk Deggendorfer Straße" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
12 Obere Spitalstiftung - Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2023
13 Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2023
14 Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2023
15 Obere Spitalstiftung - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 über 100.000 €
16 Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke Dingolfing GmbH
17 Antrag nach § 23 der Geschäftsordnung zur Errichtung eines Krematoriums
18 Wünsche und Anfragen
18.1 Kindergartenplätze
18.2 Geschwindigkeitsüberwachung 30er-Zonen
18.3 Taubenabwehr
18.4 Mittagsbetreuung an den Grundschulen
18.5 Fahrzeuggeräusch bei den Dingos

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 1
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1.1. Allgemein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö 1.1
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1.1.1. Neubau Pumptrack/Parcour/Calisthenics; Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 1.1.1
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1.1.2. Sanierung Ennser Brücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 1.1.2
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1.2. Sachstandsbericht Schloss Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö 1.2
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 16.05.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Neubau Quartier Am Herrenweiher; Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 3

Beschluss

Die Entwurfsplanung vom 16.07.2024 zum Neubau „Quartier Am Herrenweiher“ der Büros NOMAS Architekten Part mbB, Venusweg 9, 90763 Fürth und A2 Landschaftsarchitekten GmbH, Venusweg 11, 90763 Fürth mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 46,76 Mio.€ brutto wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Änderung Baulinienplan vom 20.08.1925 durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 60. Sitzung des Bauausschusses 03.07.2024 ö beratend 10
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 1 zur Änderung des Baulinienplanes vom 03.07.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 60. Sitzung des Bauausschusses 03.07.2024 ö beratend 7.1
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 60. Sitzung des Bauausschusses 03.07.2024 ö beratend 7.2
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2023 (GVBI. S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 07.07.2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 371) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBI. S. 385) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
                                                                  S a t z u n g:
                                                                    § 1
 
Das Deckblatt Nr. 19 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ mit Begründung vom 03.07.2024 ist beschlossen.
 
                                                                    § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 21 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 60. Sitzung des Bauausschusses 03.07.2024 ö beratend 8
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Schulviertel“ durch Deckblatt Nr. 21 besteht Einverständnis.
Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.
Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 (Heizwerk Deggendorfer Straße) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 60. Sitzung des Bauausschusses 03.07.2024 ö beratend 11.1
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 (Heizwerk Deggendorfer Straße) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 60. Sitzung des Bauausschusses 03.07.2024 ö beratend 11.2
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 43 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 03.07.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Heizwerk Deggendorfer Straße" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 60. Sitzung des Bauausschusses 03.07.2024 ö beratend 12.1
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 10

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Heizwerk Deggendorfer Straße" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 60. Sitzung des Bauausschusses 03.07.2024 ö beratend 12.2
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Heizwerk Deggendorfer Straße“ vom 03.07.2024 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Obere Spitalstiftung - Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beratend 3
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2023 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 970,64 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beratend 4
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 13

Beschluss

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums – Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 306.326,78 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 38. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 16.07.2024 ö beratend 5
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 14

Beschluss

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 3.677.076,71 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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15. Obere Spitalstiftung - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 über 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 15

Beschluss

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2023 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing werden entsprechend beiliegender Anlage genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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16. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 16

Beschluss

Beschluss 1:

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH

a) dem Jahresbericht 2023 der Stadtwerke Dingolfing GmbH in allen Teilen zuzustimmen;
b) den Jahresabschluss 2023 festzustellen. Die vorgelegte Bilanz zum 31.12.2023 schließt mit einer Endsumme von 69.537.735,73 € ab;
c) das ausgewiesene Jahresergebnis nach Steuern von + 1.282.241,37 € im Jahr 2023 in die Gewinnrücklagen einzustellen;
d) den Lagebericht 2023 zu genehmigen.

Ja 20 : Nein 0


3. Bürgermeister Walk übernimmt bei nachfolgendem Beschluss den Vorsitz.

Beschluss 2:

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.

Ja 19 : Nein 0

Herr Bürgermeister Grassinger hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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17. Antrag nach § 23 der Geschäftsordnung zur Errichtung eines Krematoriums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö beschliessend 17

Beschluss

Vom Antrag der Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP wird Kenntnis genommen.
Für die Errichtung eines Krematoriums wird aktuell kein Bedarf gesehen. Die Verwaltung wird sich nicht weiter mit der Thematik auseinandersetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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18. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 18
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18.1. Kindergartenplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 18.1
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18.2. Geschwindigkeitsüberwachung 30er-Zonen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 18.2
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18.3. Taubenabwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 18.3
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18.4. Mittagsbetreuung an den Grundschulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 18.4
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18.5. Fahrzeuggeräusch bei den Dingos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 18.07.2024 ö informativ 18.5
Datenstand vom 01.10.2024 14:45 Uhr