Datum: 26.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:50 Uhr bis 17:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 18.07.2024
3 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sondersitzung vom 11.09.2024
4 Rücktrittsgesuch eines Stadtrats; Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers und Vereidigung des Nachrückers
5 Beschluss über die Veränderungen in der Ausschussbesetzung
6 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 14 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
8 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Feststellungsbeschluss
9 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
10 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Satzungsbeschluss
11 Änderung des Baulinienplan vom 20.08.1925 durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
12 Änderung des Baulinienplan vom 20.08.1925 durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
13 Änderung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau" durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
14 Feststellung der Jahresrechnung 2023 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung
15 Obere Spitalstiftung - Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2023 und Entlastung der Verwaltung
16 Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2023
17 Wünsche und Anfragen
17.1 Areal Wasserburger
17.2 Baustelle Fischerei
17.3 Querungshilfe Mengkofener Straße
17.4 Digitaler Friedhofsplan

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 18.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 18.07.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sondersitzung vom 11.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 3

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sondersitzung vom 11.09.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Rücktrittsgesuch eines Stadtrats; Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers und Vereidigung des Nachrückers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

Beschluss 1:

Die Zustimmung zur Amtsniederlegung des Herrn Andreas Schlag wird hiermit erteilt. Der Rücktritt ist damit ab sofort wirksam.

Ja: 22  Nein: 0
Stadtrat Andreas Schlag hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Der Vorsitzende dankt im Anschluss Herrn Schlag für seine geleistete Tätigkeit im Stadtrat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die offizielle Verabschiedung findet im Rahmen des Jahresabschlussessens am 28. November statt. Herr Schlag nimmt anschließend im Zuhörerbereich Platz. 

Beschluss 2:

Durch die Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Andreas Schlag rückt gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLkrWG der Listennachfolger in den Stadtrat nach. Der Listennachfolger Anton Kiebler hat aus persönlichen Gründen die Annahme des Ehrenamts abgelehnt. Die geltend gemachten Gründe werden akzeptiert. Somit rückt als Nächster auf der Liste der SPD Herr Florian Schneider in den Stadtrat nach. Dieser hat gemäß Art. 47 GLkrWG erklärt, die Wahl anzunehmen und den erforderlichen Eid zu leisten. 

Ja: 22  Nein: 0

Anschließend nimmt der Vorsitzende die Vereidigung des Herrn Florian Schneider vor. Herr Schneider leistet den Eid wie folgt:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Vorsitzende überreicht Stadtrat Schneider die Geschäftsordnung des Stadtrates sowie die Gemeindeordnung. Stadtrat Schneider nimmt anschließend den Platz seines Vorgängers Andreas Schlag ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Beschluss über die Veränderungen in der Ausschussbesetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Aufgrund des Rücktritts von Herrn Stadtrat Andreas Schlag und das Nachrücken von Herrn Florian Schneider werden die Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen für die SPD-Fraktion wie folgt benannt:

Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss

Trapp Christine
Schneider Florian

1. Vertreter: Auggenthaler Thomas
2. Vertreter: Vilsmeier Gerald

Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz

Trapp Christine
Schneider Florian

1. Vertreter: Auggenthaler Thomas
2. Vertreter: Vilsmeier Gerald

Ausschuss für Finanzen und Personal (unverändert)

Auggenthaler Thomas
Trapp Christine

1. Vertreter: Vilsmeier Gerald
2. Vertreter: Rieger Michael

Bauausschuss

Vilsmeier Gerald
Rieger Michael

1. Vertreterin: Trapp Christine
2. Vertreter: Auggenthaler Thomas

Festausschuss

Rieger Michael
Vilsmeier Gerald

1. Vertreterin: Trapp Christine
2. Vertreter: Schneider Florian

Rechnungsprüfungsausschuss

Rieger Michael

1. Vertreter: Auggenthaler Thomas
2. Vertreterin: Trapp Christine

Aufsichtsrat Stadtwerke Dingolfing GmbH

Vilsmeier Gerald

Vertreter: Schneider Florian

Aufsichtsrat Wasserservice Daibersdorf GmbH

Vilsmeier Gerald

Vertreter: Schneider Florian

Mitgliederversammlung „Kommunale Volkshochschule Dingolfing e.V.“ 

Auggenthaler Thomas
Rieger Michael

1. Vertreter: Vilsmeier Gerald
2. Vertreter: Schneider Florian

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 14 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 63. Sitzung des Bauausschusses 11.09.2024 ö beratend 5
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 14 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ vom 11.09.2024 mit Begründung wird gebilligt.
 
Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 61. Sitzung des Bauausschusses 23.07.2024 ö beratend 5.1
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 (Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben) Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 61. Sitzung des Bauausschusses 23.07.2024 ö beratend 5.2
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Das Deckblatt Nr. 48 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 23.07.2024 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 18.06.2024 – 19.07.2024 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 61. Sitzung des Bauausschusses 23.07.2024 ö beratend 6.1
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 9

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 61. Sitzung des Bauausschusses 23.07.2024 ö beratend 6.2
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 10

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2023 (GVBI. S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 07.07.2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 371) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBI. S. 385) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
S a t z u n g:
§ 1
 
Der Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben“ mit Begründung vom 23.07.2024 ist beschlossen.
 
§ 2
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Änderung des Baulinienplan vom 20.08.1925 durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 11

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Änderung des Baulinienplan vom 20.08.1925 durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 12

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2023 (GVBI. S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 07.07.2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 371) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBI. S. 385) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
S a t z u n g:
§ 1
 
Das Deckblatt Nr. 1 zur Änderung des „Baulinienplanes vom 20.08.1925“ mit Begründung vom 11.09.2024 ist beschlossen.
 
§ 2
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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13. Änderung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau" durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 63. Sitzung des Bauausschusses 11.09.2024 ö beratend 7
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 13

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Am Schlosspark Schermau“ durch Deckblatt Nr. 1 besteht Einverständnis. 

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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14. Feststellung der Jahresrechnung 2023 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 39. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 24.09.2024 ö beratend 4
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 14

Beschluss

1. Das Soll-Ergebnis,
    das Ist-Ergebnis
    die Verwahrgelder und Vorschüsse
    die Vermögensübersicht mit Übersicht über die Schulden und 
    die Übersicht über die Rücklagen

    entsprechend dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2023 für die Stadt Dingolfing werden   
    genehmigt.

2. Der Verwaltung wird für das Haushaltsjahr 2023 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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15. Obere Spitalstiftung - Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2023 und Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 39. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 24.09.2024 ö beratend 5
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 15

Beschluss

1. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird der Rechenschaftsbericht 2023 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
    nach Prüfung durch den vom Stadtrat bestellten Prüfungsausschuss mit einem Jahresdefizit in Höhe von 
    970,64 € festgestellt. Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.

2. Der Verwaltung wird für das Wirtschaftsjahr 2023 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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16. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 39. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 24.09.2024 ö beratend 3
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschliessend 16

Beschluss

Der Verlust nach Steuern der Stadtwerke Dingolfing GmbH im Betriebszweig „Verkehrsbetrieb“ für 2023 in Höhe von 697.091 € beim Stadtbus und 72.735 € beim Parkdeck, insgesamt somit 769.826 € wird wie in den Vorjahren von der Stadt übernommen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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17. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö informativ 17
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17.1. Areal Wasserburger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö informativ 17.1
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17.2. Baustelle Fischerei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö informativ 17.2
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17.3. Querungshilfe Mengkofener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö informativ 17.3
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17.4. Digitaler Friedhofsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 41. Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö informativ 17.4
Datenstand vom 18.10.2024 09:30 Uhr