Datum: 26.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Dingolfing (Grundsteuerhebesatzsatzung)
3 Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024-2028 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 für die Stadt Dingolfing
4 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär) 2025
5 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär) 2025
6 Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 - 2028 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2025
7 Antrag des Hausverein Kolpinghaus Dingolfing e.V. auf Förderung von Sanierungsmaßnahmen
8 Defizitdeckung Kindergarten St. Josef
9 Wünsche und Anfragen

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö 1
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2. Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Dingolfing (Grundsteuerhebesatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 2
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 3

Beschluss

Die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Dingolfing (Grundsteuerhebesatzsatzung) wird mit 
-einem Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) i.H.v. 250 v.H. und
-einem Hebesatz für die Grundstücke (B) i.H.v. 210 v.H.
erlassen. 
Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024-2028 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 3
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt folgende Beschlussfassung durch den Stadtrat:

1.       Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 - 2028.

2.       Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende
          Haushaltssatzung:

                                                                               § 1
           Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit     
           festgesetzt:
           Er schließt
           im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit          142.739.100 EUR
           und        
           im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit               73.130.000 EUR
                                                                                 ab.

                                                                                § 2
           Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

                                                                                § 3
           Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
       
                                                                                § 4
           Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt  
           festgesetzt:
       1. Grundsteuer
           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                250 v. H.
           b) für die Grundstücke (B)                                        210 v. H.
       2. Gewerbesteuer                                                300 v. H.

                                                                                § 5
           Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan 
           werden nicht beansprucht.
       

                                                                                § 6
           Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.


  1. Der vorgelegte Finanzplan für die Haushaltsjahres 2024-2028 wird genehmigt. 

  1. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär) 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 4
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die stationären Pflegesätze (Unterkunft: +114,68 €, Verpflegung: +71,79 €, EEE: +171,58 € abzgl. GVWG), die Kurzzeitpflegesätze und der Vergütungszuschlag nach §43b SGB XI im Bürgerheim Dingolfing werden laut den Verhandlungen mit dem Bezirk Niederbayern und den Pflegekassen ab dem 01.01.2025 erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär) 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 5
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Pflegesätze der Tagespflege (+1,61 €), der Vergütungszuschlag nach §43b SGB XI (+0,10 €) und die Fahrtkosten (Pauschale: +1,10 €, km: -0,02 €) im Bürgerheim Dingolfing werden laut den Verhandlungen mit dem Bezirk Niederbayern und den Pflegekassen ab dem 01.01.2025 angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 - 2028 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 41. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 12.11.2024 nö beratend 6
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 7
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen: 

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2024 – 2028.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen
           Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 wird im Erfolgsplan 
in den Erträgen auf                        12.064.400 EUR
und in den Aufwendungen auf                 12.064.400 EUR
und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf je 384.000 EUR festgesetzt.

       § 2 Kredite
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden   
           nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag des Hausverein Kolpinghaus Dingolfing e.V. auf Förderung von Sanierungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beschliessend 7

Beschluss

Dem Hausverein Kolpinghaus Dingolfing e.V. wird für die Sanierung des Schanktresens im Gastraum des Kolpinghauses (Kostenschätzung ca. 30.428,23 €) sowie für den Abbruch der Kamine (Kostenschätzung ca. 4.000,00 €) ein Zuschuss in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten gewährt (6.885,65 €). Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen. Wesentliche Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mitzuteilen. Der Zuschuss erfolgt in Anlehnung an das Vereinsförderprogramm. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Defizitdeckung Kindergarten St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Josef für das Jahr 2023 wird mit einem Defizitbetrag in Höhe von 29.436,80 Euro genehmigt. Das Defizit wird mit dem vorhandenen Guthaben verrechnet. Gleichzeitig wird dem vorgelegtem Haushalt 2024 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 780.640,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 833.239,04 Euro zugestimmt.
Für das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 52.599,04 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö informativ 9
Datenstand vom 24.01.2025 09:22 Uhr