Datum: 28.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Dingolfing (Grundsteuerhebesatzsatzung)
4 Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024-2028 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 für die Stadt Dingolfing
5 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär) 2025
6 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär) 2025
7 Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 - 2028 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2025
8 Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 21 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
9 Aktualisierung Einzelvertretungsbefugnisse in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke Dingolfing GmbH
10 Weiterführung Deutschlandticket
11 Wünsche und Anfragen
11.1 Stellplätze für motorisierte Zweiräder auf der Kirtawiese
11.2 Führerscheintausch gegen Dingo-Karte
11.3 Weihnachtsgrüße

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 17.10.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Dingolfing (Grundsteuerhebesatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 2
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 3

Beschluss

Die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Dingolfing (Grundsteuerhebesatzsatzung) wird mit 
-einem Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) i.H.v. 250 v.H. und
-einem Hebesatz für die Grundstücke (B) i.H.v. 210 v.H.
erlassen. 
Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024-2028 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 3
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 4

Beschluss

1.       Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 - 2028.

2.       Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende
          Haushaltssatzung:

                                                                               § 1
           Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit     
           festgesetzt:
           Er schließt
           im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit          142.739.100 EUR
           und        
           im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit               73.130.000 EUR
                                                                                 ab.

                                                                                § 2
           Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

                                                                                § 3
           Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
       
                                                                                § 4
           Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt  
           festgesetzt:
       1. Grundsteuer
           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                250 v. H.
           b) für die Grundstücke (B)                                        210 v. H.
       2. Gewerbesteuer                                                300 v. H.

                                                                                § 5
           Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan 
           werden nicht beansprucht.
       

                                                                                § 6
           Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär) 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 4
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 5

Beschluss

Die stationären Pflegesätze (Unterkunft: +114,68 €, Verpflegung: +71,79 €, EEE: +171,58 € abzgl. GVWG), die Kurzzeitpflegesätze und der Vergütungszuschlag nach §43b SGB XI im Bürgerheim Dingolfing werden laut den Verhandlungen mit dem Bezirk Niederbayern und den Pflegekassen ab dem 01.01.2025 erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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6. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär) 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 5
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Pflegesätze der Tagespflege (+1,61 €), der Vergütungszuschlag nach §43b SGB XI (+0,10 €) und die Fahrtkosten (Pauschale: +1,10 €, km: -0,02 €) im Bürgerheim Dingolfing werden laut den Verhandlungen mit dem Bezirk Niederbayern und den Pflegekassen ab dem 01.01.2025 angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 - 2028 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 41. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 12.11.2024 nö beratend 6
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 7
Ausschuss für Finanzen und Personal 42. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.11.2024 ö beratend 6

Beschluss

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2024 – 2028.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen
           Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 wird im Erfolgsplan 
in den Erträgen auf                        12.064.400 EUR
und in den Aufwendungen auf                 12.064.400 EUR
und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf je 384.000 EUR festgesetzt.

       § 2 Kredite
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden   
           nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 21 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 65. Sitzung des Bauausschusses 13.11.2024 ö beratend 5
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 21 zur Änderung des Bebauungsplanes „Schulviertel“ vom 13.11.2024 mit Begründung wird gebilligt.
 
Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Aktualisierung Einzelvertretungsbefugnisse in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 9

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen:

Die Gesellschafterversammlung erteilt folgende Einzelvertretungsbefugnisse für die Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke Dingolfing GmbH:

  1. Alle Gesellschaften der Energieallianz Bayern und den daraus resultierenden Beteiligungen der Stadtwerke Dingolfing GmbH
    Einzelvertretungsbevollmächtigter Gesellschafter Geschäftsführer Robert Heider, Vertretung durch Geschäftsführer Josef Maidl
  2. Wasserservice Daibersdorf GmbH
    Einzelvertretungsbevollmächtigter Gesellschafter Geschäftsführer Robert Heider, Vertretung durch Prokuristin Kerstin Taitsch
  3. Biomasse Vertrieb Ostbayern GmbH
    Einzelvertretungsbevollmächtigter Gesellschafter Geschäftsführer Robert Heider, Vertretung durch Geschäftsführer Josef Maidl
  4. Gasversorgung Dingolfing Verwaltung GmbH 
    Einzelvertretungsbevollmächtigter Gesellschafter Geschäftsführer Josef Maidl, Vertretung durch Prokurist Volker Thumann
  5. Gasversorgung Dingolfing GmbH & Co. KG
    Einzelvertretungsbevollmächtigter Gesellschafter Geschäftsführer Josef Maidl, Vertretung durch Prokurist Volker Thumann
  6. KOV mbH
    Einzelvertretungsbevollmächtigter Gesellschafter Geschäftsführer Robert Heider, Vertretung durch Geschäftsführer Josef Maidl
  7. UP Energiewerke GmbH
    Vertretung in der Gesellschafterversammlung durch einen einzelvertretungsbevollmächtigten Gesellschafter Geschäftsführer Josef Maidl oder Prokuristin Kerstin Taitsch unter Teilnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Weiterführung Deutschlandticket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Weiterführung des Deutschlandtickets durch Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Musters des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö informativ 11
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11.1. Stellplätze für motorisierte Zweiräder auf der Kirtawiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö informativ 11.1
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11.2. Führerscheintausch gegen Dingo-Karte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö informativ 11.2
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11.3. Weihnachtsgrüße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 28.11.2024 ö informativ 11.3
Datenstand vom 30.01.2025 13:24 Uhr