Datum: 20.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Naturnahe Parkanlage am Schwalbenberg - Behandlung Bürgerantrag
4 Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dingolfing
5 Änderung des Bebauungsplanes "Asenbach-Krautau" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen
6 Änderung des Bebauungsplanes "Asenbach-Krautau" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
7 Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 3 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
8 Änderung des Bebauungsplanes "Ennser Straße II" durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
9 Änderung des Bebauungsplanes "Ennser Straße II" durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Erlass einer Veränderungssperre
10 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 51 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Geisgries" Aufstellungsbeschluss
11 ÖPNV - Gründung der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Dingolfing-Landau (VDL)
12 Wünsche und Anfragen
12.1 Munitionsfund am Areal Herrenweiher
12.2 Förderpreis für nachwachsende Rohstoffe
12.3 Information im Stadtrat über städtische Sozialarbeit
12.4 Tempobeschilderung Schulstraße in Teisbach
12.5 Sitzmöglichkeiten am Bahnsteig
12.6 Barrierefreier Zugang Stadthalle
12.7 Schaffung naturnaher Flächen an der Isar

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 20.02.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Naturnahe Parkanlage am Schwalbenberg - Behandlung Bürgerantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö 3

Beschluss

Beschlussvorlage des Bürgerantrags:
Auf die Errichtung des Jubiläumsparks Schwalbenberg wird verzichtet. Stattdessen soll das Gelände primär als Biotop erhalten und entwickelt werden, wobei der gestalterische Aufwand auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren ist. Die Nutzung des Geländes soll nicht so gestaltet sein, dass es primär der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4

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4. Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschliessend 4

Beschluss

Die dem Original dieser Niederschrift beigefügte Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen am 27.04.2025 (Anlass: Mobilitätsschau), 19.10.2025 (Anlass: Dingolfinger Kirta) und 30.11.2025 (Anlass: Dingolfinger Nikolausmarkt) in der Stadt Dingolfing wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Asenbach-Krautau" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 69. Sitzung des Bauausschusses 11.03.2025 ö beratend 6.1
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschliessend 5

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Asenbach-Krautau" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 69. Sitzung des Bauausschusses 11.03.2025 ö beratend 6.2
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 23.07.2024 (GVBI. S. 257), und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 04.06.2024 (GVBI. S. 98) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
S a t z u n g:
§ 1
 
Das Deckblatt Nr. 7 zur Änderung des Baubauungsplanes „Asenbach-Krautau“ mit Begründung vom 11.03.2025 ist beschlossen.
 
§ 2
 
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 3 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 69. Sitzung des Bauausschusses 11.03.2025 ö beratend 7
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Entwurf des Deckblatts Nr. 3 zur Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Teisbacher Felder“ vom 11.03.2025 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Ennser Straße II" durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschliessend 8

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Ennser Straße II“ durch Deckblatt Nr. 1 besteht Einverständnis.

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "Ennser Straße II" durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren Erlass einer Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschliessend 9

Beschluss

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBl. I Nr. 6), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020‑1‑1‑I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.03.2021 (GVBI. S. 74), erlässt die Stadt Dingolfing folgende
 
Satzung
§1 

Für den Planungsbereich des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungsplanes „Ennser Straße II“ wird eine Veränderungssperre beschlossen. Davon ist der komplette Bereich des Bebauungsplanes „Ennser Straße II“ betroffen. Dieser befindet sich südlich der Deggendorfer Straße, nördlich der Bahnlinie Landshut – Bayerisch Eisenstein, westlich der Flur-Nr. 2488/2 und grenzt östlich an das Baugebiet „Ennser Straße“. Der genaue Verlauf des Planungsbereiches ist aus dem in Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. 

§ 2

Im Geltungsbereich der gem. § 1 beschlossenen Veränderungssperre ist es unzulässig,
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen oder bauliche Anlagen zu beseitigen,
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorzunehmen.

§ 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens nach Ablauf von 2 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 51 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Geisgries" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 69. Sitzung des Bauausschusses 11.03.2025 ö beratend 8
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschliessend 10

Beschluss

Für das Gebiet, welches sich südlich der Rosenstraße und nördlich der Kreisstraße DGF 8 befindet, ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nrn. 941 und 941/1 Gmkg. Teisbach
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Der Flächennutzungsplan ist gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 51 zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11. ÖPNV - Gründung der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Dingolfing-Landau (VDL)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö 11

Beschluss

Von der Gründung der Verkehrsgemeinschaft Dingolfing-Landau wird Kenntnis genommen.
Die Stadt Dingolfing als Aufgabenträger im ÖPNV stimmt einer förmlichen Zusammenarbeit zwischen der Verkehrsgemeinschaft Dingolfing-Landau (VDL), dem Landkreis Dingolfing-und Landau und den Stadtbusverkehr betreibenden Städten (Dingolfing und Landau a.d.Isar) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 12
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12.1. Munitionsfund am Areal Herrenweiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 12.1
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12.2. Förderpreis für nachwachsende Rohstoffe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 12.2
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12.3. Information im Stadtrat über städtische Sozialarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 12.3
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12.4. Tempobeschilderung Schulstraße in Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 12.4
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12.5. Sitzmöglichkeiten am Bahnsteig

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 12.5
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12.6. Barrierefreier Zugang Stadthalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 12.6
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12.7. Schaffung naturnaher Flächen an der Isar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 12.7
Datenstand vom 27.05.2025 09:58 Uhr