Datum: 25.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:25 Uhr bis 17:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag der Landshuter Werkstätten GmbH, Einrichtung der Lebenshilfe Landshut e.V. auf Neubau Landshuter Werkstätten Betrieb VII auf dem Grundstück Bajuwarenstraße 7 + 9, Flur-Nrn. 1920/9 und 1920/10 Gmkg. Teisbach
3.2 Bauantrag der Frau Angelika und des Herrn Konrad Wittek auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Dr.-Herbert-Quandt-Straße 29, Flur-Nr. 1989/7 Gmkg. Dingolfing
3.3 Bauantrag des Herrn Albert Hägele auf Neubau eines Appartementgebäudes für 3 Wohnungen und Abbruch des bestehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Ulmenweg 3, Flur-Nr. 1030/10 Gmkg. Dingolfing
3.4 Antrag des Herrn Albert Hägele auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Ulmenweg 3, Flur-Nr. 1030/10 Gmkg. Dingolfing
3.5 Bauantrag des Herrn Max Schätzl auf Wohnhausanbau für eine zweite Wohnung auf dem Grundstück Nelkenstraße 12, Flur-Nr. 1722/3 Gmkg. Teisbach
3.6 Bauantrag der BMW AG auf brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahme, Werk 2.4, Geb. 093.x, 052.1 und 111.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing
3.7 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufbringung von metallischen Schutzschichten mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern, Werk 2.1, Geb. 88.3 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8a BImSchG auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1683 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 15.12.2016
3.8 Antrag auf Vorbescheid des Herrn Reicheneder auf Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Tannenstraße 31 a, Flur-Nr. 1153/4 Gmkg. Dingolfing
3.9 Antrag der OBDA-Außenwerbung GmbH & Co. KG auf isolierte Befreiung zur Anbringung von zwei einseitigen Plakatwerbeanlagen im Euro-Format unbeleuchtet auf dem Grundstück Reichenberger Straße 52, Flur-Nr. 1917/4 Gmkg. Dingolfing
3.10 Bauantrag der Frau Angelika Allmannsbeck auf Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterhauses mit Garagen- und Lagergebäude auf dem Grundstück Straubinger Straße 20, Flur-Nr. 2967 Gmkg. Dingolfing
4 Anfragen
4.1 Anfrage des Herrn Johann Frischmann auf Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Gablonzer Straße 10, Flur-Nr. 1338/21 Gmkg. Dingolfing
4.2 Anfrage der Frau Eveline Lüttmerding auf Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Bayernwerkstraße 102, Flur-Nr. 1598/2 Gmkg. Dingolfing
4.3 Anfrage des Herrn Konrad Meindl auf Bebauung des Grundstückes Kreuzstraße 32, Flur-Nr. 2880/5 Gmkg. Dingolfing
5 Antrag des Herrn Franz Fischer jun. auf Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Bebauung des Grundstückes Kreuzstraße 2, Flur-Nr. 1787 Gmkg. Dingolfing
6 Neugestaltung des Marienplatzes Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 07. Dezember 2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö 3
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3.1. Bauantrag der Landshuter Werkstätten GmbH, Einrichtung der Lebenshilfe Landshut e.V. auf Neubau Landshuter Werkstätten Betrieb VII auf dem Grundstück Bajuwarenstraße 7 + 9, Flur-Nrn. 1920/9 und 1920/10 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 17.11.2016 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag der Frau Angelika und des Herrn Konrad Wittek auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Dr.-Herbert-Quandt-Straße 29, Flur-Nr. 1989/7 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 02.12.2016 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der südwestlichen Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag des Herrn Albert Hägele auf Neubau eines Appartementgebäudes für 3 Wohnungen und Abbruch des bestehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Ulmenweg 3, Flur-Nr. 1030/10 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Vom Antrag auf Durchführung eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens vom 09.12.2016 wird Kenntnis genommen.
Es wird erklärt, dass das Genehmigungsverfahren mit der Maßgabe der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes durchgeführt werden soll.

Es wird darauf hingewiesen, dass das als Zweifamilienhaus bezeichnete Gebäude von 14 Einzelpersonen bewohnt wird. Die Erfüllung der Stellplatzpflicht ist nachzuweisen. Der Errichtung von Stellplätzen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Antrag des Herrn Albert Hägele auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Ulmenweg 3, Flur-Nr. 1030/10 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Von dem Antrag auf isolierte Befreiung wegen Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Ulmenweg 3 vom 09.12.2016 wird Kenntnis genommen.

Mit der Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenze besteht k e i n Einverständnis. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Krautau“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag des Herrn Max Schätzl auf Wohnhausanbau für eine zweite Wohnung auf dem Grundstück Nelkenstraße 12, Flur-Nr. 1722/3 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 21.12.2016 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag der BMW AG auf brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahme, Werk 2.4, Geb. 093.x, 052.1 und 111.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 21.12.2016 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.7. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufbringung von metallischen Schutzschichten mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern, Werk 2.1, Geb. 88.3 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8a BImSchG auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1683 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 15.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.7

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motoren Werke AG vom 15.12.2016 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufbringung von metallischen Schutzschichten mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern im Werk 2.1, Geb. 88.3 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8 a BImSchG wird Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.8. Antrag auf Vorbescheid des Herrn Reicheneder auf Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Tannenstraße 31 a, Flur-Nr. 1153/4 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.8

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 30.11.2016 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.9. Antrag der OBDA-Außenwerbung GmbH & Co. KG auf isolierte Befreiung zur Anbringung von zwei einseitigen Plakatwerbeanlagen im Euro-Format unbeleuchtet auf dem Grundstück Reichenberger Straße 52, Flur-Nr. 1917/4 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.9

Beschluss

Mit dem Bauantrag gem. der Beschreibung vom 05.12.2016 und der Anbringung der Werbeanlagen an der Nordfassade des bestehenden Gebäudes unter Baugrenzenüberschreitung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.10. Bauantrag der Frau Angelika Allmannsbeck auf Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterhauses mit Garagen- und Lagergebäude auf dem Grundstück Straubinger Straße 20, Flur-Nr. 2967 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 3.10

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 13.01.2017 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö 4
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4.1. Anfrage des Herrn Johann Frischmann auf Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Gablonzer Straße 10, Flur-Nr. 1338/21 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage des Herrn Johann Frischmann vom 12.12.2016 wird Kenntnis genommen.

Der Errichtung einer Doppelgarage außerhalb der Baugrenze wird nicht zugestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Genehmigung für eine Einliegerwohnung im Objekt Gablonzer Straße 10 vorliegt. Die Errichtung von zwei Garagen gem. den Festsetzungen des Bebauungsplanes an der östlichen Grundstücksgrenze ist möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Anfrage der Frau Eveline Lüttmerding auf Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Bayernwerkstraße 102, Flur-Nr. 1598/2 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Von der Anfrage der Frau Eveline Lüttmerding auf Errichtung einer Doppelgarage vom 05.12.2016 wird Kenntnis genommen.

Die Zustimmung zur Errichtung einer Garage außerhalb der Baugrenze wird in Aussicht gestellt, soweit sich das im Bebauungsplan vorgesehene Ortsrandgrün realisieren lässt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Anfrage des Herrn Konrad Meindl auf Bebauung des Grundstückes Kreuzstraße 32, Flur-Nr. 2880/5 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 4.3

Beschluss

Von der Anfrage der Firma Konrad Meindl zur Bebauung des Grundstückes Kreuzstraße 32 vom 16.01.2017 und den hierzu mit Schreiben vom 19.01.2017 vorgelegten Fotomontagen wird Kenntnis genommen.

Die Zustimmung zur Teilung und Bebauung der südlichen Grundstücksteilfläche gemäß Variante 1h wird bei Vorliegen des nachbarlichen Einvernehmens in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Antrag des Herrn Franz Fischer jun. auf Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Bebauung des Grundstückes Kreuzstraße 2, Flur-Nr. 1787 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

Vom Antrag des Herrn Franz Fischer zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ durch Deckblatt Nr. 13 wird Kenntnis genommen.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes gemäß den vorgelegten Skizzen besteht Einverständnis. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Neugestaltung des Marienplatzes Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö beschliessend 6
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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.01.2017 ö informativ 7
Datenstand vom 11.10.2024 10:31 Uhr