Datum: 16.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 - 2020 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 für die Stadt Dingolfing
4 Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2020 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2017 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
5 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2016 für die Stadt Dingolfing
6 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2016 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
7 Sanierung Marienplatz; Entscheidung Parkplatz und Bäume
8 Mitgliedschaft der Stadt Dingolfing im Klimabündnis
9 Bebauungsplan "Förderzentrum" Aufstellungsbeschluss zum Aufhebungsbebauungsplan
10 Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
11 Bebauungsplan "Förderzentrum II" Aufstellungsbeschluss
12 Bebauungsplan "Förderzentrum II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
13 Bebauungsplan "Wollanger" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
14 Breitbandversorgung der Stadt Dingolfing, 2. Verfahren Maßnahmenbeschluss und Beschluss über die Auswahl eines Netzbetreibers
15 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Dingolfing
16 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Frauenbiburg
17 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Höfen
18 Lehrgangsfristverlängerung
19 Bürgerheim Dingolfing – Vorstellung Prüfbericht PKV (Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern)
20 Wünsche und Anfragen

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 08.12.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 - 2020 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 25. Sitzung des Finanzausschusses 14.02.2017 ö beratend 1
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 3

Beschluss

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Haushaltsjahre 2016 - 2020.

2. Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:

                                                                               § 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt:
Er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        166.420.200 EUR
und        
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit              59.246.000 EUR
ab.

                                                                                § 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

                                                                                § 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
       
                                                                                § 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                            250 v. H.
    b) für die Grundstücke (B)                                                    250 v. H.
2. Gewerbesteuer                                                            300 v. H.

                                                                                § 5
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.


                                                                                § 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2020 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2017 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 25. Sitzung des Finanzausschusses 14.02.2017 ö beratend 2
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 4

Beschluss

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2016 – 2020.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die
    Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende 
    Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

                                                                  § 1 Haushaltsvolumen

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird 
im Erfolgsplan
in den Erträgen auf                          5.942.400  EUR
und in den Aufwendungen auf                         5.985.000  EUR

und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben auf je                       202.500  EUR

festgesetzt.

                  § 2 Kredite

Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

                                                       § 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

                                                     § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite

Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden nicht beansprucht.

                                                           § 5 Inkrafttreten

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2016 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 25. Sitzung des Finanzausschusses 14.02.2017 ö beratend 3
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2017 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2016 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 25. Sitzung des Finanzausschusses 14.02.2017 ö beratend 5
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 6

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2016 der Stadt Dingolfing in Höhe von 6.381.438,36 € (VWHH) und 8.731.707,79 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.

Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve (9100.8500 – 300.000 €) und durch Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer (Ansatz 120 Mio. € - tatsächliches Rechnungsergebnis über 158,3 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt als geplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Sanierung Marienplatz; Entscheidung Parkplatz und Bäume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 7

Beschluss

Die Parkplätze am südwestlichen Ende des Marienplatzes sollen so angeordnet werden, wie es der Planungsentwurf der Bürogemeinschaft Holl/Coplan vorsieht. Dadurch ist der ursprünglich vorgesehene Erhalt einer Kastanie in diesem Bereich nicht möglich. Über die Frage der Verkehrsführung, Markierung usw. wird der Bauausschuss zeitnah zusammen mit allen weiteren verkehrsrechtlich notwendigen Entscheidungen beraten und beschließen.
Die Stadtgärtnerei spricht sich insgesamt aus fachlicher Sicht für die Neupflanzung der Bäume aus.  Die Gründe dafür sind im Wesentlichen die Barrierefreiheit, die Gefahr der baustellenbedingten Schädigung und dadurch verursachten Ersatzpflanzung nach Fertigstellung des Platzes und die aktuelle Gefährdung der Kastanien durch die Kastanienminiermotte bzw. Bakterienkrankheiten.  Aufgrund dieser Empfehlung beschließt der Stadtrat, dass die Kastanien insgesamt entfernt werden sollen und durch eine Neupflanzung mit den notwendigen Pflanzabständen (zwei Baumgruppen zu je 3 Bäumen an beiden Platzenden) ersetzt werden.  Die Stadtgärtnerei wird dazu Empfehlungen ausarbeiten, die in der Arbeitsgruppe vorberaten werden sollen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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8. Mitgliedschaft der Stadt Dingolfing im Klimabündnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Stadt Dingolfing beantragt die Mitgliedschaft im Klimabündnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Förderzentrum" Aufstellungsbeschluss zum Aufhebungsbebauungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.02.2017 ö beratend 6.1
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Bebauungsplan „Förderzentrum“ mit Begründung vom 31.10.2001 verbindlich seit 28.03.2002, nördlich der Ennser Straße, im Osten begrenzt durch die Flur-Nr. 1266 Gmkg. Dingolfing (Parkplatz Zirkuswiese), im Norden begrenzt durch die Flur-Nr. 1271 Gmkg. Dingolfing, im Westen durch die Restfläche der Flur-Nr. 1227 Gmkg. Dingolfing und im Süden begrenzt durch die Flur-Nr. 1225/26 Gmkg. Dingolfing ist aufzuheben.

Im Einzelnen beinhaltet das Gebiet folgende Flurstücke:
1266/4, 1270, 1270/6 und 1227 T. der Gemarkung Dingolfing.

Insgesamt umfasst der Geltungsbereich eine Fläche von ca. 0,9685 ha.
Die genauen Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches sind im Bebauungsplan „Förderzentrum“ gekennzeichnet. Eine Umweltprüfung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.02.2017 ö beratend 6.2
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Vorentwurf der Bebauungsplanaufhebung „Förderzentrum“ vom 14.02.2017 mit Begründung wird gebilligt.

Eine Umweltprüfung ist nicht erforderlich.
Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Förderzentrum II" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.02.2017 ö beratend 7.1
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 11

Beschluss

Für das Gebiet nördlich der Ennser Straße, im Osten begrenzt durch die Flur-Nr. 1266 Gmkg. Dingolfing (Parkplatz Zirkuswiese), im Norden begrenzt durch die Flur-Nr. 1271 Gmkg. Dingolfing, im Westen und im Süden begrenzt durch die Flur-Nr. 1225/26 Gmkg. Dingolfing ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet folgende Flur-Nummern: 1227, 1266/4, 1270 und 1270/6 Gmkg. Dingolfing.

Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Bebauungsplan "Förderzentrum II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.02.2017 ö beratend 7.2
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Förderzentrum II“ vom 14.02.2017 mit Begründung wird gebilligt.
Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Bebauungsplan "Wollanger" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.02.2017 ö beratend 8
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 13

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Wollanger“ vom 25.01.2017 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Breitbandversorgung der Stadt Dingolfing, 2. Verfahren Maßnahmenbeschluss und Beschluss über die Auswahl eines Netzbetreibers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 41. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.02.2017 nö beratend 14
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 14

Beschluss

Die noch nicht versorgten Gemeindeteile der Stadt Dingolfing mit weniger als 30 Mbit/s sind gemäß den Vorgaben der Breitbandrichtlinie zu erschließen.

Auf Grundlage der gutachterlichen Bewertung der Fa. Corwese vom 15.02.2017 wird das Angebot der Fa. M-net Telekommunikations GmbH ausgewählt und vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Niederbayern, unter Feststellung der Rechtsgültigkeit des Verfahrens, mit dieser ein Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Die von der Fa. M-net Telekommunikations GmbH ausgewiesene Wirtschaftlichkeitslücke von 1,00 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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15. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö 15

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 3 u. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden bestätigt:

Herr Gregor Piechoczek, wohnh. in Dingolfing, Pestalozzistr. 7 a zum Kommandanten der FFW Dingolfing.
Herr Stefan Fischer, wohnh. in Dingolfing, Kaltenberg 7 zum stellvertr. Kommandanten der FFW Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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16. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö 16

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 3 u. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden bestätigt:

Herr Markus Becker, wohnh. in Dingolfing, Oberbubach 17 zum Kommandanten der FFW Frauenbiburg.
Herr Helmut Simbeck, wohnh. in Dingolfing, Schermau, Schermauer Str. 40 zum stellvertr. Kommandanten der FFW Frauenbiburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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17. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Höfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö 17

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 3 u 4 des Bayer. Feuerwehrgesetztes (BayFwG) werden bestätigt.

Herr Rainer Priglmeier, wohnh. in Dingolfing, Höfen, Sperberweg 40 zum Kommandanten der FFW Höfen.
Herr Maximilian Gruber, wohnh. in Dingolfing, Höfen, Bahnhofstr. 37 a zum stellvertr. Kommandanten der FFW Höfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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18. Lehrgangsfristverlängerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö 18

Beschluss

Die Frist für den Lehrgangsnachweis als Leiter einer Feuerwehr für Herrn Josef Maidl, stellvertr. Kommandant der FF Sossau, wird bis zum 31.12.2017 verlängert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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19. Bürgerheim Dingolfing – Vorstellung Prüfbericht PKV (Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 25. Sitzung des Finanzausschusses 14.02.2017 ö beratend 8
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö beschliessend 19

Beschluss

Vom Prüfbericht des PKV (Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern) für das Bürgerheim Dingolfing im Jahr 2016 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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20. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 16.02.2017 ö informativ 20
Datenstand vom 14.10.2024 10:18 Uhr