Datum: 28.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des SV Frauenbiburg - Abt. Tennis auf Förderung nach §§ 7 Abs. 1+2, 9 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.2 Antrag des Vital-Reha-Sport Dingolfing auf Vereinsförderung nach §§ 4 und 7 Abs. 1
2.1.3 Antrag des FC Teisbach auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1 und 2, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.4 Antrag des FC Teisbach auf Erwerb von Großgeräten nach § 16 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.5 Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1 und 2, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.6 Antrag des SC Dingolfing auf Förderung nach §§ 13 und 14 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.7 Antrag des SC Dingolfing e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft für das angestrebte BLSV-Darlehen
2.2 Antrag des FC Teisbach auf Bezuschussung der zusätzlichen Pflegemaßnahmen
2.3 Antrag des TV Dingolfing auf Bezuschussung des 15. Dingolfinger Halbmarathons am 16.9.2017
3 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2017
4 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2017
5 Information über die jährliche Bauhofabrechnung
6 Nachkalkulation Bestattungswesen für 2016
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 14. Februar 2017 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des SV Frauenbiburg - Abt. Tennis auf Förderung nach §§ 7 Abs. 1+2, 9 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem SV Frauenbiburg – Abteilung Tennis wird gemäß Antrag vom 20.1.2017 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

1.   § 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss für 2016:     576,00 € (192 geleistete Stunden x 3,00 €)
2.   § 7 Abs. 2 – Übungsleiterzuschuss für 2016:  1.052,00 € (526 geleistete Stunden x 2,00 €)
3.   § 9 – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen für 2017: 800,00 € (4 Tennisplätze

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.1.2. Antrag des Vital-Reha-Sport Dingolfing auf Vereinsförderung nach §§ 4 und 7 Abs. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.1.2

Beschluss

Dem Vital-Reha-Sport Dingolfing e. V wird gemäß Antrag vom 20.2.2017 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:
§ 4: 314,00 € (157 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €)
§ 7 Abs. 1:  1.332,00 € (444 Übungsleiterstunden x 3,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.1.3. Antrag des FC Teisbach auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1 und 2, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.1.3

Beschluss

Dem FC Teisbach wird gemäß Antrag vom 1.3.2017 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2017 (§7 für 2016) gewährt:

  1. § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 1.156,00 € (578 Mitglieder x 2,00 €) 
  2. § 5 – Jugendsportförderung: 3.180,00 € (159 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €) 
  3. § 7 Abs. 1 Übungsleiterstunden mit Schein: 4.041,00 € (1.347 Stunden x 3,00 €) 
  4. § 7 Abs. 2 Übungsleiterstunden ohne Schein: 2.520,00 € (1.260 Stunden x 2,00 €) 
  5. § 9 - Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 4.980,00 € (16.600 m² x 0,30 €) 
  6. § 9 – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen Sparte Tennis: 800,00 € (4 Tennisplätze x 200,00 €)
  7. § 11 – sonstige Förderung: 3.580,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.1.4. Antrag des FC Teisbach auf Erwerb von Großgeräten nach § 16 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.1.4

Beschluss

Dem FC Teisbach wird gemäß Antrag vom 8.3.2017 für die Beschaffung von 2 Großgeräten nachstehender Zuschuss nach § 16 der Vereinsförderrichtlinien gewährt:
3.359,67 € (20% aus der Nettoanschaffungssumme von 16.798,32 €) für den Erwerb eines
                   Profiaufsitzmähers Kubota G26
   420,17 € (20% aus der Nettoanschaffungssumme von 2.100,84 €) für den Erwerb eines
                  Großflächenvertikutiergerätes tv9

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.1.5. Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1 und 2, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö 2.1.5

Beschluss

Dem SV Frauenbiburg wird gemäß Antrag vom 13.3.2017 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2017/2016 (§7) gewährt:
1.        § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 810,00 € (405 Mitglieder x 2,00 €) für 2017
2.        § 5 – Jugendsportförderung: 2.100,00 € (105 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €) für 2017
3.        § 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss: 3.339,00 € (1.113 geleistete Stunden x 3,00 €) für 2016
4.        § 7 Abs. 2 – Übungsleiterzuschuss: 1.876,00 € (938 geleistete Stunden x 2,00 €) für 2016
5.        § 9  - Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 5.430,00 € (18.100 m² x 0,30 €) für 2017
6.        § 11 – sonstige Förderung: 5.113,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.1.6. Antrag des SC Dingolfing auf Förderung nach §§ 13 und 14 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.1.6

Beschluss

Dem SC Dingolfing e.V. wird gemäß Antrag vom 13.3.2017 nach §§ 13 und 14 der Vereinsförderrichtlinien für die Installation einer dringend benötigten Belüftungsanlage in seiner Sportstätte folgende Förderung bewilligt:

§ 13 Bau und Sanierung von Sportanlagen: 6.000,00 € (20 % der nachgewiesenen Bau- und Sanierungskosten in Höhe von derzeit geschätzten Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 €). Zusätzlich werden die geleisteten Arbeitsstunden der Vereinsmitglieder mit 10,00 € in Ansatz gebracht, auf diese Summe wird ebenfalls ein Zuschuss von 20 % gewährt.
§ 14 Zusätzlich wird dem SC Dingolfing e.V. ein zinsloses Darlehen nach § 14 in Höhe von 30 %                    (= 9.000,00 €) des voraussichtlichen Investitionsbetrages von 30.000,00 € gewährt. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 10 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.1.7. Antrag des SC Dingolfing e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft für das angestrebte BLSV-Darlehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.1.7

Beschluss

Dem Antrag des SC Dingolfing e.V. vom 13.3.2017 auf Übernahme einer Bürgschaft für das angestrebte Darlehen des BLSV in Höhe von 23.700,00 € wird zugestimmt. Die dem Antrag beigefügten Unterlagen für den BLSV sind entsprechend auszufertigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Antrag des FC Teisbach auf Bezuschussung der zusätzlichen Pflegemaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.2

Beschluss

Dem FC Teisbach wird gemäß Antrag vom 1.3.2017 für die zusätzlichen Pflegemaßnahmen an den Grünflächen beim Sportplatz analog des Beschlusses aus dem Jahr 2009 ein Betrag von 1.714,05 € (11.427 m² x 0,15 €/m²) gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Antrag des TV Dingolfing auf Bezuschussung des 15. Dingolfinger Halbmarathons am 16.9.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 2.3

Beschluss

Dem TV Dingolfing wird gemäß Antrag vom 8.3.2017 ein Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € für den 15. Dingolfinger Halbmarathon am 16.9.2017 sowie ein zusätzlicher Zuschuss von 2.500,00 € für den 15.Jubiläumslauf und den damit verbundenen Mehrausgaben gewährt. Im Gegenzug werden alle Leistungen seitens der Stadt Dingolfing (Bauhofleistungen, Stadthallenmiete, Caprimaeintritte, Genehmigungen usw.) ausnahmslos mit dem TV Dingolfing abgerechnet. Der Hauptzuschuss entspricht dem Zuschuss für die letzten Halbmarathone, ebenso wurde zum 10-jährigen Jubiläumslauf ein Sonderzuschuss in Höhe von 2.500,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beratend 3
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 30.03.2017 ö beschliessend 17

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beratend 4
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 30.03.2017 ö beschliessend 18

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Information über die jährliche Bauhofabrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

Von der Bauhofabrechnung für 2016 wird Kenntnis genommen.
 
Der Stundensatz für die Bauhofmitarbeiter wird von bisher 38,30 € ab der Neueinführung des neuen Abrechnungsprogrammes im Bauhof ab voraussichtlich Mitte des Jahres auf 44,10 € angehoben. Der Stundensatz für die Lehrlinge wird von bisher 10,00 € auf 14,00 € angehoben. 

Auf die Erhebung von Stundensätzen für die Fahrzeuge wird ebenfalls ab der Neueinführung des neuen Abrechnungsprogrammes für den Bauhof generell verzichtet. Die Fahrzeugkosten sind in die Stundensätze für die Mitarbeiter eingerechnet.

Für die fahrbaren „Arbeitsmaschinen“ (Kehrmaschinen, Bagger u.a.) wird auch künftig ein Verrechnungssatz nach einer separaten Kalkulation (unter Berücksichtigung der Abschreibung, der Verzinsung und der gesamten laufenden Kosten) erhoben. Außerdem werden die Fahrzeugkosten für alle Räumfahrzeuge für Einsätze im Rahmen des Winterdienstes weiterverrechnet.

Über die weitere Entwicklung ist der Finanzausschuss jährlich zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Nachkalkulation Bestattungswesen für 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö beratend 6
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 30.03.2017 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Ergebnis der Nachkalkulation für das Bestattungswesen für das Jahr 2016 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 26. Sitzung des Finanzausschusses 28.03.2017 ö informativ 7
Datenstand vom 14.10.2024 10:21 Uhr