Datum: 29.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2	Informationen
3	Bauanträge
3.1	Bauantrag des Herrn Franz Reiser auf Neubau einer Wohnanlage für sechs Wohneinheiten mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Seestadt 19, Flur-Nr. 206/3 Gmkg. Teisbach
3.2	Bauantrag des Herrn Johann Frischmann auf Nutzungsänderung des Anbaus als abgeschlossenes Büro und eine Eingangsüberdachung auf dem Grundstück Gablonzer Straße 10, Flur-Nr. 1338/21 Gmkg. Dingolfing
3.3	Bauantrag des Herrn Andreas Steinberger auf Nutzungsänderung des ehemaligen Stalles und Heubodens zum Einbau von Wohnräumen und Anbau einer Terrasse mit Überdachung auf dem Grundstück Frontenhausener Straße 60, Flur-Nr. 844 Gmkg. Dingolfing
3.4	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a zur wesentlichen Änderung der Anlage nach Nr. 3.24 der 4. BImSchV, Bau und Betrieb eines Mitarbeiterparkplatzes westlich des Moosableiters im Bereich des Bebauungsplanes BMW West V hier: Antrag der BMW AG vom 14.02.2017
3.5	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Antrag auf vorzeitigen Beginn nach § 8 a BImSchG für die Erweiterung West und Lagerung Flurfördergestelle hier: Antrag der Firma Scholz
3.6	Antrag auf Vorbescheid der Frau Christine Burkhardt auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Daimlerstraße 17, Flur-Nr. 1785/22 Gmkg. Dingolfing
3.7	Bauantrag der BMW AG auf Neubau einer Fachbodenregalanlage-Codierstation, Werk 2.7, Geb. 80.0 auf dem Grundstück Industriestraße 5, Flur-Nrn. 1097 und 1098 Gmkg. Teisbach
3.8	Bauantrag der Frau Lieselotte Reindl auf Neubau eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Im Unteren Moosfeld 37, Flur-Nr. 1335/8 Gmkg. Teisbach
3.9	Bauantrag der Meindl-Grundstücks-und Immobilien-Verwaltungs-GmbH auf Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Kreuzstraße, Flur-Nr. 2880/5 Gmkg. Dingolfing
3.10	Bauantrag der Frau Eveline Lüttmerding auf Ersatzbau für die bisher bestehende Garage und Nutzungsänderung des Speichers in Wohnraum auf dem Grundstück Bayernwerkestraße 102, Flur-Nr. 1598/2 Gmkg. Dingolfing
3.11	Bauantrag der Frau Elisabeth und des Herrn Johannes Brandl auf Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage auf dem Grundstück Zipser Straße 3, Flur-Nr. 3028/2 T. Gmkg. Dingolfing
3.12	Bauantrag der Stadtwerke Dingolfing GmbH auf Überdachung des Parkdecks Auenweg Ebene 4, Anbau einer Stegleiter am Treppenhaus auf dem Grundstück Auenweg 9, Flur-Nrn. 613/20 und 613/10 Gmkg. Dingolfing hier: Tektur vom 21.03.2017
4	Anfragen
4.1	Anfrage der Frau Eva und des Herrn Vitus Ingerl auf Bau eines Gebäudes für Physiotherapie auf dem Grundstück Römerstraße, Flur-Nr. 1920/15 Gmkg. Teisbach
4.2	Anfrage der Firma Karl Mossandl GmbH & Co. auf Erweiterung des Wertstoffsammelhofes durch Neubau von zwei überdachten Lagerboxanlagen und Errichtung einer neuen Zufahrtsstraße auf dem Grundstück Schwaiger Straße 70, Flur-Nr. 3177/41 Gmkg. Dingolfing
5	Antrag der Frau Hedwig und des Herrn Karl Windmaißer auf Änderung des Bebauungsplanes "Mitterfeld"
6	Antrag der G. Zirngibl GmbH auf Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh"
7	Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6
7.1	Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6 Aufstellungsbeschluss
7.2	Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
8	Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum"
8.1	Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
8.2	Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
9	Bebauungsplan "Förderzentrum II"
9.1	Bebauungsplan "Förderzentrum II" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
9.2	Bebauungsplan "Förderzentrum II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
10	Bebauungsplan "Wollanger"
10.1	Bebauungsplan "Wollanger" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
10.2	Bebauungsplan "Wollanger" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
11	Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren
11.1	Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
11.2	Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
12	Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 8 im beschleunigten Verfahren
12.1	Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 8 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
12.2	Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 8 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
13	Neugestaltung Ortsmitte Teisbach Maßnahmen am Kanalbestand im Rahmen der Baufeldfreimachung Beschluss über die Maßnahme, Erteilung eines Planungsauftrages und Abschluss eines Ingenieurvertrages
14	Neubau Wohnanlage Reichenberger Straße Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Materialwahl für die Innenausstattung
15	Vorstellung der Planung zur Umgestaltung der Hauptstraße Höfen, Teilabschnitt vom Bahnübergang zur St 2074
16	Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	informativ	2

zum Seitenanfang

3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö		3

zum Seitenanfang

3.1. Bauantrag des Herrn Franz Reiser auf Neubau einer Wohnanlage für sechs Wohneinheiten mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Seestadt 19, Flur-Nr. 206/3 Gmkg. Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.1

Beschluss

Das Bauvorhaben fügt sich aufgrund des Bauumfanges nicht in die nähere Umgebung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Bauantrag des Herrn Johann Frischmann auf Nutzungsänderung des Anbaus als abgeschlossenes Büro und eine Eingangsüberdachung auf dem Grundstück Gablonzer Straße 10, Flur-Nr. 1338/21 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.3. Bauantrag des Herrn Andreas Steinberger auf Nutzungsänderung des ehemaligen Stalles und Heubodens zum Einbau von Wohnräumen und Anbau einer Terrasse mit Überdachung auf dem Grundstück Frontenhausener Straße 60, Flur-Nr. 844 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.4. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a zur wesentlichen Änderung der Anlage nach Nr. 3.24 der 4. BImSchV, Bau und Betrieb eines Mitarbeiterparkplatzes westlich des Moosableiters im Bereich des Bebauungsplanes BMW West V hier: Antrag der BMW AG vom 14.02.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.5. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Antrag auf vorzeitigen Beginn nach § 8 a BImSchG für die Erweiterung West und Lagerung Flurfördergestelle hier: Antrag der Firma Scholz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.6. Antrag auf Vorbescheid der Frau Christine Burkhardt auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Daimlerstraße 17, Flur-Nr. 1785/22 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.6

Beschluss

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“ sind zu beachten. Auf die Beschlüsse des Bauausschusses vom 16.11.2005 und 25.06.2014 wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.7. Bauantrag der BMW AG auf Neubau einer Fachbodenregalanlage-Codierstation, Werk 2.7, Geb. 80.0 auf dem Grundstück Industriestraße 5, Flur-Nrn. 1097 und 1098 Gmkg. Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.8. Bauantrag der Frau Lieselotte Reindl auf Neubau eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Im Unteren Moosfeld 37, Flur-Nr. 1335/8 Gmkg. Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.8

Beschluss

Wegen geringfügiger Überschreitung der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höfen II“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Der Errichtung der Garage mit einem Walmdach wird nicht zugestimmt. Die Festsetzungen gem. Ziff. 0.1.3 des Bebauungsplanes „Höfen II“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.9. Bauantrag der Meindl-Grundstücks-und Immobilien-Verwaltungs-GmbH auf Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Kreuzstraße, Flur-Nr. 2880/5 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.9

Beschluss

Wegen Überschreitung der Baugrenze, der GRZ sowie der GFZ, der Dachform und der Dachdeckung, wie beantragt, wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Einer Bebauung wird mit max. 4 Vollgeschossen gem. BayBO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.10. Bauantrag der Frau Eveline Lüttmerding auf Ersatzbau für die bisher bestehende Garage und Nutzungsänderung des Speichers in Wohnraum auf dem Grundstück Bayernwerkestraße 102, Flur-Nr. 1598/2 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.10

Beschluss

Wegen Überschreitung der Baugrenze und Änderung der Dachform wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bayernwerkstraße“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.11. Bauantrag der Frau Elisabeth und des Herrn Johannes Brandl auf Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage auf dem Grundstück Zipser Straße 3, Flur-Nr. 3028/2 T. Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.11

Beschluss

Wegen Überschreitung der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Salitersheim“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.12. Bauantrag der Stadtwerke Dingolfing GmbH auf Überdachung des Parkdecks Auenweg Ebene 4, Anbau einer Stegleiter am Treppenhaus auf dem Grundstück Auenweg 9, Flur-Nrn. 613/20 und 613/10 Gmkg. Dingolfing hier: Tektur vom 21.03.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	3.12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	4

zum Seitenanfang

4.1. Anfrage der Frau Eva und des Herrn Vitus Ingerl auf Bau eines Gebäudes für Physiotherapie auf dem Grundstück Römerstraße, Flur-Nr. 1920/15 Gmkg. Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	4.1

Beschluss

Die Zustimmung zu dem Vorhaben wird bei Vorlage eines Bauantrages in Aussicht gestellt.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „St 2074“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Anfrage der Firma Karl Mossandl GmbH & Co. auf Erweiterung des Wertstoffsammelhofes durch Neubau von zwei überdachten Lagerboxanlagen und Errichtung einer neuen Zufahrtsstraße auf dem Grundstück Schwaiger Straße 70, Flur-Nr. 3177/41 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	4.2

Beschluss

Die Zustimmung zu einem Bauantrag und der damit verbundenen Baugrenzenüberschreitung mit der östlichen Boxenanlage wird bei Vorlage eines Bauantrages in Aussicht gestellt. 

Bei der Errichtung der östlichen Boxenanlage sind die auf dem Grundstück verlegten Sparten zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag der Frau Hedwig und des Herrn Karl Windmaißer auf Änderung des Bebauungsplanes "Mitterfeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	5

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes besteht k e i n Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Antrag der G. Zirngibl GmbH auf Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	6

Beschluss

Die Mindestgröße für die Bebauung auf Einzelhausgrundstücken von 600 m² ist bei einer Teilung des Grundstückes, welches lediglich 631 m² hat, wesentlich unterschritten. Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Waldesruh“ besteht deshalb k e i n Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	7

zum Seitenanfang

7.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6 Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	7.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	7.2

Beschluss

Die von der Änderung betroffenen Grundstückseigentümer und Träger öffentlicher Belange sind zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	8

zum Seitenanfang

8.1. Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	8.1
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	7

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Bebauungsplanaufhebung „Förderzentrum“ keine Einwände bestehen:

Stadtwerke Dingolfing GmbH - Schreiben vom 22.02.2017

Staatliches Bauamt Landshut - Schreiben vom 06.03.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisarchäologie - Schreiben vom 09.03.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde - Schreiben vom 16.03.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisbrandrat - Schreiben vom 16.03.2017

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8.2. Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	8.2
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	8

Beschluss

Der Entwurf der Bebauungsplanaufhebung „Förderzentrum“ vom 14.02.2017 mit Begründung wird gebilligt. Ein Umweltbericht ist nicht erforderlich.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bebauungsplan "Förderzentrum II"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	9

zum Seitenanfang

9.1. Bebauungsplan "Förderzentrum II" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	9.1
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	9

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Förderzentrum II“ keine Einwände bestehen:

Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn - Schreiben vom 22.02.2017

Staatliches Bauamt Landshut - Schreiben vom 06.03.2017

Kreisbrandrat des Landkreises Dingolfing-Landau - Schreiben vom 13.03.2017

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 02.03.2017 

Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Abt. Immissionsschutz teilt mit Schreiben vom 02.03.2017 mit, dass aus immissionsschutzrechtlicher Seite gegen die Planung keine Bedenken bestehen. Es wird jedoch empfohlen, den Allwetterplatz auf eine ausschließlich und von der 18. BImSchV geschützte schulische Nutzung durch folgende Festsetzung zu beschränken: 

„Der Allwetterplatz darf ausschließlich nur im Rahmen des sportlichen Schulbetriebes genutzt werden und ist ggf. gegen Zutritt Unbefugter zu sichern.“

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 02.03.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden beachtet.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Kreisarchäologie vom 09.03.2017

Die Kreisarchäologie teilt mit Schreiben vom 09.03.2017 mit, dass die bodendenkmalpflegerischen Belange mit dem Verweis auf Art. 8 DschG hinreichend berücksichtigt worden sind.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Kreisarchäologie vom 09.03.2017 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde vom 13.03.2017

Die Untere Naturschutzbehörde weist mit Schreiben vom 13.03.2017 darauf hin, dass im Umweltbericht zwar eine Neubewertung des Eingriffs und die Ermittlung des erforderlichen Ausgleichs angekündigt wird, jedoch genaue Angaben fehlen. Es wird gebeten die fehlenden Angaben zu vervollständigen.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom 13.03.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden beachtet.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Stadtwerke Dingolfing GmbH vom 13.03.2017

Die Stadtwerke Dingolfing GmbH weisen mit Schreiben vom 13.03.2017 darauf hin, dass sich südlich und westlich des Grundstückes Flur-Nr. 1227 Gmkg. Dingolfing Hauptleitungen für die Strom- und Wasserversorgung befinden. Des Weiteren soll darauf geachtet werden, dass der Zugang zur Trafostation im südwestlichen Bereich immer frei zu halten ist.

       B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Stadtwerke Dingolfing GmbH vom 13.03.2017 wird Kenntnis genommen. Die genannten Anforderungen in der Stellungnahme werden beachtet.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 vom 16.03.2017

Mit Schreiben vom 16.03.2017 teilt das Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 mit, dass sich auf dem Grundstück Flur-Nr. 1227 Gmkg. Dingolfing eine Altlastenfläche befindet. Die weitere Vorgehensweise und die Behandlung der Altlasten sind mit dem Landratsamt abzustimmen, die ordnungsgemäße Verbringung des Bodenaushubs ist mit der Eingabeplanung der Bodenschutzbehörde beim Landratsamt aufzuzeigen. Die boden- und abfallrechtlichen Vorschriften sind zu beachten.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 vom 16.03.207 wird Kenntnis genommen. Im Bebauungsplan ist ein Hinweis entsprechend der Stellungnahme des Landratsamtes, SG 40 zur Behandlung und Verbringung etwaiger Altlasten aufzunehmen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 17.03.2017

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut weist mit Schreiben vom 17.03.2017 auf Auffüllungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes hin und empfiehlt eine Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt, Wasserrecht und Umweltschutz.

Die Regelung der Versickerung für anfallendes Niederschlagswasser wird begrüßt, eine Versickerung durch belastete Bodenhorizonte wird jedoch abgelehnt und die vollständige Entfernung empfohlen.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 17.03.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9.2. Bebauungsplan "Förderzentrum II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	9.2
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	10

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Förderzentrum II“ vom 14.02.2017 mit Begründung, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 29.03.2017, wird gebilligt. Ein Umweltbericht ist nicht erforderlich.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bebauungsplan "Wollanger"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	10

zum Seitenanfang

10.1. Bebauungsplan "Wollanger" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	10.1
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	11

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Wollanger“ keine Einwände bestehen:

Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn - Schreiben vom 22.02.2017

Kreisbrandrat des Landkreises Dingolfing-Landau – Schreiben vom 13.03.2017

Immobilien Freistaat Bayern – Schreiben vom 14.03.2017

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 27.02.2017

Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Immissionsschutz teilt mit Schreiben vom 27.02.2017 mit, dass gegen die Planung einer 4-geschossigen Bauweise mit Flach- bzw. Pultdach und einer MK-Einstufung aus immissionsschutzrechtlicher Seite keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

Es wird jedoch wegen der stark frequentierten Straße empfohlen, in der Objektplanung Wohnnutzungen soweit möglich straßenabgewandt zu orientieren, bzw. dort, wo dies nicht möglich ist Schallschutzfenster und Zwangslüftungsanlagen einzubauen, um einen max. Innenpegel von 40dB (A) in Wohnräumen und 30 dB(A) in Schlafräumen sicherzustellen.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 27.02.2017 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Kreisheimatpflege vom 08.03.2017

Mit Schreiben vom 08.03.2017 teilt die Abteilung Kreisheimatpflege des Landratsamtes Dingolfing-Landau mit, dass mit dem Bebauungsplan „Wollanger“ Einverständnis besteht, sofern die Belange der Bau- und der Bodendenkmalpflege berücksichtigt werden. 

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Kreisheimatpflege vom 08.03.2017 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 08.03.2017

Die Deutsche Telekom Technik GmbH teilt mit Schreiben vom 08.03.2017 mit, dass sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Telekommunikationslinien befinden und diese nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine unterirdische Versorgung des Gebietes für die Telekom nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich ist. Es wird beantragt nachfolgendes sicherzustellen:

- dass für den Ausbau des Telekommunikationsliniennetzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straße und Wege möglich ist,

- dass eine rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt.

- Es wird gebeten dem Vorhabenträger aufzuerlegen, dass dieser für das Vorhaben einen Bauablaufzeitenplan aufstellt und mit uns unter Berücksichtigung der Belange der Telekom abzustimmen hat, damit Bauvorbereitung, Kabelbestellung, Kabelverlegung, Ausschreibung von Tiefbauleistungen usw. rechtzeitig eingeleitet werden können. Für unsere Baumaßnahme wird eine Vorlaufzeit von 4 Monaten benötigt.

- In allen Straßen bzw. Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone für die Unterbringung der Telekommunikationslinien vorzusehen.

Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 13 zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 08.03.2017 wird Kenntnis genommen.

Die Telekom wird am Verfahren als örtlicher Netzbetreiber und bei der späteren Ausführung eines Vorhabens bei einer eventuellen Umgestaltung des öffentlichen Raumes als Spartenträger grundsätzlich beteiligt. Für den Planungsbereich wird die unterirdische Versorgung aus städtebaulichen Gründen im Bebauungsplan angeordnet. Die Forderungen der Telekom sind, soweit diese auf der Grundlage des TKG basieren, entsprechend entgegengenommen. Mit einem eventuellen Vorhabenträger hat die Telekom eigenständig Kontakt aufzunehmen. Dies geschieht außerhalb des Bauleitplanverfahrens. Auf das genannte Merkblatt wird hingewiesen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Kreisarchäologie vom 09.03.2017

Die Kreisarchäologie weist mit Schreiben vom 09.03.2017 darauf hin, dass das Planungsgebiet in die Bodendenkmalflächen -Untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Befunde und Funde im Bereich der historischen Unterstadt von Dingolfing- sowie in die Fläche -Untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Befunde und Funde im Bereich der Befestigung der historischen Unterstadt von Dingolfing- eingreift. Bodeneingriffe bedürfen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis, welche bei der unteren Denkmalschutzbehörde im Landratsamt zu beantragen ist. Bodeneingriffe im Bereich der Bodendenkmäler sind rechtzeitig mit der Kreisarchäologie abzustimmen. Um zeitliche Engpässe zu vermeiden, soll die Kreisarchäologie rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Beginn der Maßnahmen informiert werden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Kreisarchäologie vom 09.03.2017 wird Kenntnis genommen. Im Bebauungsplan ist ein entsprechender Hinweis vorzunehmen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Stadtwerke Dingolfing GmbH vom 13.03.2017

Die Stadtwerke Dingolfing GmbH weist mit Schreiben vom 13.03.2017 darauf hin, dass sich im Bereich des Bebauungsplanes Versorgungsleitungen befinden. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht Breitband mitzuverlegen. Es wird empfohlen, vor Baubeginn Spartenauskünfte einzuholen. 

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Stadtwerke Dingolfing GmbH vom 13.03.2017 wird Kenntnis genommen. 

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde vom 13.03.2017

Die Untere Naturschutzbehörde regt mit Schreiben vom 13.03.2017 an, dass trotz der hohen GRZ Großbäume eingeplant werden sollen. Diese dienen zur Verbesserung des Stadtbildes und der Luftverhältnisse.

 

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom 13.03.2017 wird Kenntnis genommen. Im Bereich der geschlossenen Bauweise sind innerhalb der Kerngebietsbebauung mit Tiefgaragenstellflächen Großbaumpflanzungen nicht möglich. Die gilt ebenso für den öffentlichen Verkehrsraum aufgrund der dortigen Spartenverlegungen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 20.03.2017

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH teilt mit Schreiben vom 20.03.2017 mit, dass Ausbauentscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen werden und einer Kostenanfrage ein Erschließungsplan beizulegen ist.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 20.03.2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.2. Bebauungsplan "Wollanger" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	10.2
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	12

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wollanger“ vom 25.01.2017 mit Begründung, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung, wird gebilligt. Ein Umweltbericht ist nicht erforderlich.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	11

zum Seitenanfang

11.1. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	11.1
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	13

Beschluss

Schreiben des Architekturbüros Horn vom 29.03.2017

Das Architekturbüro Horn stellt zum vorliegenden Entwurf fest, dass die Baugrenze nicht über den geplanten Nordflügel reicht und deshalb erweitert werden soll. Der Nordflügel ist als dreigeschossige Bebauung, Erdgeschoss mit vier Stellplätzen, 1. und 2. Obergeschoss mit je einer Zweizimmerwohnung, geplant. Ebenfalls wird um Anpassung der GRZ gebeten.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Architekturbüros vom 29.03.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden beachtet.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 02.03.2017

Die Abteilung Immissionsschutz stellt fest, dass durch die Änderung des Bebauungsplanes die bisherige GRZ von 0,3 auf 0,4 hochgesetzt wird, um zukünftig eine bessere Ausnutzung des Grundstückes zu erreichen. Aus fachtechnischer Sicht bestehen grundsätzlich, für diese als Nachverdichtung im WA anzusehenden Maßnahme, keine Bedenken. Aufgrund der Verkehrslärmemissionen der südlich anliegenden Bahnlinie Landshut-Plattling wird empfohlen, folgende immissionsschutzrechtliche Formulierung in die textlichen Festsetzungen zu übernehmen:

„Die an der Gebäudesüd- und Südwestseite geplanten Wohnungen sind durch bauseitig zu leistenden passiven Lärmschutz (erhöhte Schalldämmung der Außenbauteile mit Zwangslüftungsanlagen) so zu dämmen, dass maximale Innenpegel von 40 dB (A) in Wohnräumen und 30 dB (A) in Schlafräumen gewährleistet sind. Die Einhaltung dieser Pegel ist bei der konkreten Objektplanung durch ein Gutachten nachzuweisen.“

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 02.03.2017 wird Kenntnis genommen. Die genannten Anforderungen werden beachtet, die Hinweise in den Bebauungsplan mit aufgenommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde vom 13.03.2017

Die Untere Naturschutzbehörde verweist darauf, dass grünordnerische Festsetzungen getroffen werden sollen, nachdem sich das Maß der zu überbauenden Fläche vergrößert. Grünflächen und Gehölpflanzungen sind festzulegen und die Verwendung von einheimischer Saat und Pflanzen sollte verbindlich geregelt werden. 

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Nuturschutzbehörde vom 13.03.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anforderungen werden im Bebauungsplan berücksichtigt.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Stadtwerke Dingolfing GmbH vom 17.03.2017

Die Stadtwerke Dingolfing GmbH teilt mit Schreiben vom 17.03.2017 mit, dass sich im Grundstück Hausanschlussleitungen für Strom und Wasser befinden. Es wird empfohlen vor Baubeginn Spartenauskünfte einzuholen.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen.

Vom Schreiben der Stadtwerke Dingolfing GmbH vom 17.03.2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11.2. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	11.2
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	14

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2015 (GVBl. S 296) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 458) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 13 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ mit Begründung vom 13.02.2017, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 29.03.2017, ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 8 im beschleunigten Verfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	12

zum Seitenanfang

12.1. Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 8 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	12.1
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	15

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ durch Deckblatt Nr. 8 keine Einwände bestehen:

Stadtwerke Dingolfing GmbH - Schreiben vom 13.03.2017

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde vom 13.03.2017

Die Untere Naturschutzbehörde weist mit Schreiben vom 13.03.2017 darauf hin, dass keine weiterführenden Aussagen zu den Garagen/Stellplätzen enthalten sind und grünordnerische Festsetzungen auch nicht getroffen wurden. Es sollten genauere Aussagen zur angestrebten Planung getroffen und Grünflächen und Gehölzpflanzungen festgelegt werden. Ebenfalls soll die Verwendung von autochthonem Saat- und Pflanzenmaterial geregelt und der angrenzende Bachlauf des Längenmühlbaches berücksichtigt werden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Unter Naturschutzbehörde vom 13.03.2017 wird Kenntnis genommen. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung.

Weder Umweltbericht, noch ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sind in diesem Verfahren vorgeschrieben. 

Die Grundstücke der Antragstellerin weisen im betreffenden Gebiet einen hohen Freiflächenanteil auf, die grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ bleiben unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12.2. Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 8 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beratend	12.2
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	30.03.2017	ö	beschliessend	16

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2015 (GVBl. S 296) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 458) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 8 zur Änderung des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ mit Begründung vom 10.02.2017, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 29.03.2017, ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Neugestaltung Ortsmitte Teisbach Maßnahmen am Kanalbestand im Rahmen der Baufeldfreimachung Beschluss über die Maßnahme, Erteilung eines Planungsauftrages und Abschluss eines Ingenieurvertrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	13

Beschluss

Der Ingenieurvertrag in der Fassung des Entwurfes vom 29.03.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Neubau Wohnanlage Reichenberger Straße Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Materialwahl für die Innenausstattung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Vorstellung der Planung zur Umgestaltung der Hauptstraße Höfen, Teilabschnitt vom Bahnübergang zur St 2074

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	beschliessend	15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.03.2017	ö	informativ	16