Datum: 09.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:25 Uhr bis 17:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses
3 Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2016
4 Kindertageseinrichtungen in Dingolfing; Übernahme von Defizitanteilen und Genehmigung der Haushalte
4.1 Defizitdeckung Kindergarten St. Johannes
4.2 Defizitdeckung Kindergarten St. Elisabeth
4.3 Defizitdeckung Kindergarten St. Maria
4.4 Defizitdeckung Kindergarten St. Josef
4.5 Defizitdeckung Kindergarten St. Vitus
4.6 Defizitdeckung Kinderhort Don Bosco
5 Lkw-Kartell
6 Antrag auf Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens
7 Sonderausstellung "50 Jahre BMW in Niederbayern"; Genehmigung des Kostenrahmens für eine Dingo-Sonderlinie am Wochenende
8 Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 28. März 2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beratend 2
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 11.05.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit der von Vorstand und Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Dingolfing eG vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses besteht Einverständnis.
Danach wird vom Jahresüberschuss in Höhe von rund 1.188.000 € ein Teilbetrag von 118.800 € entsprechend der Satzung der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Ein Teilbetrag in Höhe von 1.000.000 € wird in die Ergebnisrücklage eingestellt.
Grundsätzlich stimmt der Stadtrat dem Ziel der Baugenossenschaft für die nächsten Jahre zu, zur Verfügung stehende freie Finanzmittel sowohl in die Sanierung und Modernisierung (auch energetisch) des Wohnungsbestandes und in den Neubau von Wohnungen zu investieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beratend 3
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 11.05.2017 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Verlust nach Steuern der Stadtwerke Dingolfing GmbH im Betriebszweig „Verkehrsbetrieb“ für 2016 in Höhe von 454.417 € beim Stadtbus und 214.471 € beim Parkdeck, insgesamt somit 668.888 € wird wie in den Vorjahren von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Kindertageseinrichtungen in Dingolfing; Übernahme von Defizitanteilen und Genehmigung der Haushalte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 4
zum Seitenanfang

4.1. Defizitdeckung Kindergarten St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Johannes für das Jahr 2016 wird mit einem Überschuss in Höhe von 44.645,75 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2017 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 783.447,50 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 777.862,- Euro genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Defizitdeckung Kindergarten St. Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Elisabeth für das Jahr 2016 wird mit einem Defizit in Höhe von
13.479,96 Euro genehmigt. Das Defizit wird mit dem Überschussvortrag aus 2015 (23.051,51 Euro) verrechnet. 
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2017 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 417.199,- Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 444.096,- Euro genehmigt. Für das nach Abzug des restlichen Überschusses aus 2015 verbleibende Defizit in Höhe von 17.325,45 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3. Defizitdeckung Kindergarten St. Maria

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 4.3

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Maria für das Jahr 2016 wird mit einem Defizit in Höhe von 1.912,63 Euro genehmigt. Das Defizit wird mit dem Überschussvortrag aus 2015 (33.265,21 Euro) verrechnet.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2017 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 120.339,50 Euro und Ausgaben in Höhe von 128.142,- Euro genehmigt. Das zu erwartende Defizit in Höhe von 7.802,50 Euro kann mit dem verbliebenen Überschussvortrag verrechnet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.4. Defizitdeckung Kindergarten St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 4.4

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Josef für das Jahr 2016 wird mit einem Überschuss in Höhe von 8.366,58 Euro genehmigt.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2017 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 562.939,- Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 593.360,- Euro genehmigt. Für das nach Abzug der Überschüsse zu erwartende Defizit in Höhe von 4.676,04 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.5. Defizitdeckung Kindergarten St. Vitus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 4.5

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Vitus für das Jahr 2016 wird mit einem Defizit in Höhe von 10.734,04 Euro genehmigt. Die Stadt Dingolfing leistet auf dieses Defizit einen Zuschuss in Höhe von 90 % (=9.660,64 Euro).
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2017 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 195.700,- Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 232.694,- Euro genehmigt. Für das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 36.994,- Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.6. Defizitdeckung Kinderhort Don Bosco

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 4.6

Beschluss

Die Abrechnung des Kinderhorts Don Bosco für das Jahr 2016 wird mit einem Defizit in Höhe von 48.650,75 Euro genehmigt. Die Stadt Dingolfing übernimmt dieses Defizit vertragsgemäß in voller Höhe.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2017 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 110.039,- Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 177.405,- Euro genehmigt. Das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 67.366,- Euro wird vertragsgemäß von der Stadt Dingolfing zu 100 % getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Lkw-Kartell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

Das LKW-Kartell wird auf Grund der geringen Erfolgsaussichten nicht weiterverfolgt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Antrag auf Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö beschliessend 6

Beschluss

Frau Stephanie Eisner (Inhaberin Indoorspielplatz Dingolfing) wird die Verwendung des Stadtwappens in der im Antrag (E-Mail vom 28.03.2017) beschriebenen Form in jederzeit widerruflicher Weise genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Sonderausstellung "50 Jahre BMW in Niederbayern"; Genehmigung des Kostenrahmens für eine Dingo-Sonderlinie am Wochenende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö 7

Beschluss

Der Einsatz des Dingo für die Sonderlinie am Wochenende währen der Zeit der Ausstellung wird genehmigt. Die dafür notwendigen Kosten belaufen sich auf ca. 25.000 €. 
Das Budget für die Sonderausstellung wird um diese Summe erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 27. Sitzung des Finanzausschusses 09.05.2017 ö informativ 8
Datenstand vom 14.10.2024 11:23 Uhr