Datum: 11.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3	Rücktritt des Stadtrats Walter Kühndel; Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers und Vereidigung des Nachrückers René Kleiner
4	Beschluss über die Veränderungen in der Ausschussbesetzung, Arbeitsgruppe Stadtsanierung/Lenkungsgruppe Soziale Stadt, Aufsichtsrat Stadtwerke Dingolfing GmbH, Aufsichtsrat Wasserservice Daibersdorf GmbH, Aufsichtsrat Baugenossenschaft Dingolfing eG, Mitgliederversammlung "Kommunale Volkshochschule Dingolfing e.V."
5	Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses
6	Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2016
7	Wasserservice Daibersdorf GmbH; Satzungsänderung
8	Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
9	Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Satzungsbeschluss
10	Bebauungsplan "Förderzentrum II" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
11	Bebauungsplan "Förderzentrum II" Satzungsbeschluss
12	Bebauungsplan "Wollanger" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
13	Bebauungsplan "Wollanger" Satzungsbeschluss
14	Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
15	Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6 Satzungsbeschluss
16	Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
17	Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
18	Wünsche und Anfragen
18.1	Vorträge 50 Jahre BMW in Dingolfing
18.2	Stellplätze Objekt Kreuzstraße
18.3	Unwettersituation in Teisbach

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	informativ	1

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Rücktritt des Stadtrats Walter Kühndel; Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers und Vereidigung des Nachrückers René Kleiner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	3

Beschluss

Herr Walter Kühndel hat mit Schreiben vom 30.3.2017 mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom 30.4.2017 von seinem Amt als Stadtrat zurücktritt. Dies stellt rechtlich gemäß Art. 19 GO einen Antrag auf Entlassung dar, der der Zustimmung des Stadtrats bedarf. Diese Zustimmung wird hiermit erteilt. Der Rücktritt ist damit ab sofort wirksam.

Beschluss 2:

Durch die Niederlegung des Stadtratsmandates von Herrn Walter Kühndel rückt gemäß Art. 48 Abs. 3 GLkrWG der Listennachfolger in den Stadtrat nach. Herr René Kleiner hat gemäß Art. 47 GLkrWG erklärt, die Wahl anzunehmen und den erforderlichen Eid zu leisten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Beschluss über die Veränderungen in der Ausschussbesetzung, Arbeitsgruppe Stadtsanierung/Lenkungsgruppe Soziale Stadt, Aufsichtsrat Stadtwerke Dingolfing GmbH, Aufsichtsrat Wasserservice Daibersdorf GmbH, Aufsichtsrat Baugenossenschaft Dingolfing eG, Mitgliederversammlung "Kommunale Volkshochschule Dingolfing e.V."

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	4

Beschluss

Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss

Aigner Hans
1. Vertreter: Steininger Friedrich
2. Vertreter: Kleiner René


Finanzausschuss

Kleiner René
1. Vertreter: Aigner Hans
2. Vertreter: Steininger Friedrich


Bau- und Umweltausschuss

Steininger Friedrich
1. Vertreter: Aigner Hans
2. Vertreter: Kleiner René


Festausschuss

Aigner Hans
1. Vertreter: Steininger Friedrich
2. Vertreter: Kleiner René


Rechnungsprüfungsausschuss

Aigner Hans
1. Vertreter: Kleiner René
2. Vertreter: Steininger Friedrich


Arbeitsgruppe Stadtsanierung/Lenkungsgruppe Soziale Stadt

Steininger Friedrich
1. Vertreter: Aigner Hans
2. Vertreter: Kleiner René


Aufsichtsrat Stadtwerke Dingolfing GmbH

Steininger Friedrich
Vertreter: Aigner Hans


Aufsichtsrat Wasserservice Daibersdorf GmbH

Aigner Hans
Vertreter: Kleiner René


Aufsichtsrat Baugenossenschaft Dingolfing eG

Aigner Hans


Mitgliederversammlung "Kommunale Volkshochschule Dingolfing e.V.“

Aigner Hans
1. Vertreter: Steininger Friedrich
2. Vertreter: Kleiner René

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	27. Sitzung des Finanzausschusses	09.05.2017	ö	beratend	2
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	5

Beschluss

Danach wird vom Jahresüberschuss in Höhe von rund 1.188.000 € ein Teilbetrag von 118.800 € entsprechend der Satzung der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Ein Teilbetrag in Höhe von 1.000.000 € wird in die Ergebnisrücklage eingestellt.

 

Grundsätzlich stimmt der Stadtrat dem Ziel der Baugenossenschaft für die nächsten Jahre zu, zur Verfügung stehende freie Finanzmittel sowohl in die Sanierung und Modernisierung (auch energetisch) des Wohnungsbestandes und in den Neubau von Wohnungen zu investieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	27. Sitzung des Finanzausschusses	09.05.2017	ö	beratend	3
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Wasserservice Daibersdorf GmbH; Satzungsänderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	7

Beschluss

„Auch im Übrigen werden für jedes Aufsichtsratsmitglied Vertreter bestellt. Der Vertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des von ihm vertretenen Aufsichtsratsmitglied, wenn dieses verhindert ist.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	8

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Bebauungsplanaufhebung „Förderzentrum“ keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 11.04.2017

Staatliches Bauamt Landshut – Schreiben vom 20.04.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Immissionsschutz – Schreiben vom 08.05.2017

                                         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Bodenschutzrecht vom 02.05.2017

Die Abteilung Bodenschutzrecht verweist auf die Stellungnahme vom 16.03.2017.

B e s c h l u s s:

Von der Stellungnahme der Abteilung Bodenschutzrecht vom 02.05.2017 wird Kenntnis genommen.

Auf den Beschluss des Stadtrates vom 30.03.2017 wird verwiesen.
(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde vom 03.05.2017

Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Dingolfing-Landau trägt vor, dass aus dem Entwurf der Bebauungsplanaufhebung keine Angaben über die erforderlichen Ausgleichsflächen enthalten sind.

B e s c h l u s s:

Von der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 03.05.2017 wird Kenntnis genommen.

Da mit der Aufhebung des Bebauungsplanes keine Zunahme weiterer Versiegelungen verbunden ist und sich somit aus naturschutzrechtlicher Sicht keine Eingriffe, bezogen auf das Baurecht, ergeben, liegt ein Ausgleichserfordernis nicht vor.

Den vorgetragenen Einwendungen wird nicht entsprochen. Die vorliegende Planung wird beibehalten.
(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplanaufhebung "Förderzentrum" Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	9

Beschluss

S a t z u n g

§ 1

Die Aufhebung des Bebauungsplanes „Förderzentrum“ mit Begründung vom 30.03.2017 ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Förderzentrum II" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	10

Beschluss

Nachstehende aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Förderzentrum II“ keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 11.04.2017

Staatliches Bauamt Landshut – Schreiben vom 20.04.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Immissionsschutz – Schreiben vom 08.05.2017

                                         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 09.05.2017

Das Wasserwirtschaftsamt nimmt Bezug auf die Stellungnahme vom 17.03.2017.

                                         B e s c h l u s s:

Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen.

Auf den Beschluss des Stadtrates vom 30.03.2017 wird verwiesen.
(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Bodenschutzrecht vom 02.05.2017

Die Abteilung Bodenschutzrecht des Landratsamtes Dingolfing-Landau verweist auf die Stellungnahme zum Vorentwurf.

B e s c h l u s s:

Von der Stellungnahme der Abteilung Bodenschutzrecht vom 02.05.2017 wird Kenntnis genommen.

Auf den Beschluss des Stadtrates vom 30.03.2017 wird verwiesen.

(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde vom 03.05.2017

Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Dingolfing-Landau teilt mit, dass die vorliegenden Entwurfsunterlagen nicht vollständig sind, da die erforderliche Ausgleichsfläche nicht genannt wird.

Eine abschließende Beurteilung des Bebauungsplanes kann deshalb nicht erfolgen.

B e s c h l u s s:

Von der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 03.05.2017 wird Kenntnis genommen.

Mit der betroffenen Fachstelle wurde während des Verfahrens das Grundstück mit der Flur-Nr. 1050/2 Gmkg. Poxau mit einer Fläche von 5.172 m² als Ausgleichsfläche genannt.
(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Förderzentrum II" Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	11

Beschluss

Satzung

§ 1

Der Bebauungsplan „Förderzentrum II“ vom 30.03.2017 mit Begründung ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Bebauungsplan "Wollanger" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	12

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Wollanger“ keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 11.04.2017

Regierung von Niederbayern – Schreiben vom 24.04.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Immissionsschutz – Schreiben vom 08.05.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 08.05.2017

B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Kreisarchäologie vom 03.05.2017

Die Kreisarchäologie stellt mit Schreiben vom 03.05.2017 fest, dass das Planungsgebiet in die in der Landesdenkmalliste eingetragenen Bodendenkmäler eingreift.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Bodeneingriffe einer denkmalrechtlichen Erlaubnis bedürfen und mit der Kreisarchäologie abzustimmen und ggf. zu begleiten sind, um die Dokumentation und Bergung stadtgeschichtlich relevanter Befunde und Funde zu ermöglichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass etwaige anfallende Kosten zu Lasten des Antragstellers gehen und weiter empfohlen möglichst frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor Beginn der Baumaßnahmen die Kreisarchäologie zu informieren.

B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Kreisarchäologie vom 03.05.2017 wird Kenntnis genommen.

Die Hinweise der Kreisarchäologie wurden in den textlichen Festsetzungen bei Buchstabe „C“ aufgenommen und die Anregungen sind somit berücksichtigt.

(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Bebauungsplan "Wollanger" Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	13

Beschluss

Satzung

§ 1

Der Bebauungsplan „Wollanger“ vom 30.03.2017mit Begründung, ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	14

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch Deckblatt Nr. 6 keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 11.04.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Immissionsschutz – Schreiben vom 05.05.2017

B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Unteren Naturschutzbehörde vom 03.05.2017

Die Untere Naturschutzbehörde stellt fest, dass im Bestandsbebauungsplan Bäume dargestellt sind, nicht jedoch im Änderungsbebauungsplan. Auf die Erhaltungspflicht bzw. Ersatzpflicht wird unter Verweis auf das BNatSchG § 44 hingewiesen.

B e s c h l u s s:

Von der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 03.05.2017 wird Kenntnis genommen.

Die im Bestandsplan dargestellten Bäume sind bis auf einen im Zufahrtsbereich nicht vorhanden. Die Bestandsbäume sind nach Möglichkeit zu erhalten. Die vorliegende Planung wird beibehalten.

(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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15. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 6 Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	15

Beschluss

S a t z u n g

§ 1

Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch Deckblatt Nr. 6 mit Begründung vom 27.03.2017 ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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16. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	16

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ durch Deckblatt Nr. 13 keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 11.04.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau, Abteilung Immissionsschutz – Schreiben vom 13.04.2017

B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Schreiben der Eigentümergemeinschaft Limbrunner/Zeilmeier/Walk vom 26.04.2017

Die Eigentümergemeinschaft Limbrunner/Zeilmeier/Walk trägt vor, dass bekannt sein wird, dass nördlich des Planungsbereiches eine Gaststätte mit aktivem und unter Bestandsschutz stehender Biergarten betrieben wird und sie deshalb der Baugrenzenerweiterung im Osten des Planungsbereiches kritisch gegenüberstehen. Durch eine weitere Verlegung der Baugrenze bzw. der Bebauung nach Norden sehen sie sich in ihrem Eigentum und der Nutzung beeinträchtigt.

Durch das Heranrücken der Bebauung sieht die Eigentümergemeinschacht eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung und -einschränkung, die bereits in geringem Umfang der Gaststätte mit Biergarten dauerhaft schaden kann, so dass eine weitere Nutzung nicht mehr wirtschaftlich ist.

So wäre z.B. ein noch größerer Schattenwurf auf dem nördlichen Grundstück der Eigentümergemeinschaft absehbar.

Weiterhin wird durch die trichterförmige Architektur befürchtet, dass die Biergartengeräuschkulisse verstärkt wird und sich dies ebenfalls negativ auf die Nutzung des Grundstückes der Eigentümergemeinschaft auswirkt.

Die Erschließung des Planungsbereiches bzw. die Lage der Einfahrt ist aus dem Bebauungsplanentwurf nicht ersichtlich, auch nicht die Tiefgarageneinfahrt.

Hier wird die Gefahr für den Biergartenbetrieb, aber auch für jegliche andere Nutzung, aufgrund ein- und ausfahrender Fahrzeuge mit einhergehender Lärm- und Staubbelästigungen gesehen. Es wird festgestellt, dass die Ein- bzw. Ausfahrt der Tiefgarage offensichtlich unmittelbar an der Grundstücksgrenze erfolgen soll, was die o.g. Befürchtung noch untermauert.

Um Berücksichtigung der vorgenannten Belange in der Objektplanung, die gem. Auskunft des Planungsbüros noch nicht abgeschlossen ist, wird gebeten.

Für den Zeitraum der Bauphase werden ebenfalls Nutzungseinschränkungen und Benachteiligungen für den Betrieb der Gaststätte und des Biergartens gesehen.

B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Eigentümergemeinschaft Limbrunner/Zeilmeier/Walk vom 26.04.2017 wird Kenntnis genommen.

Die mit der Bebauungsplanänderung mögliche Bebauung entspricht hinsichtlich der Größenordnung und Zahl der Vollgeschosse der bestehenden Bebauung, insbesondere an der Kreuzstraße zur Bahnlinie hin und ist insofern städtebaulich als verträglich zu bezeichnen.

Im Rahmen der Bebauung der im Deckblatt festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche sind die Vorgaben der BayBO zur Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen einzuhalten, somit ist sichergestellt, dass nachbarrechtliche Belange gewahrt bleiben.

Soweit der Biergartenbetrieb genehmigt und bestandsgeschützt ist, ist aus Sicht der Stadt Dingolfing bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für dessen Betrieb nicht mit Einschränkungen zu rechnen.

Die im Nordosten angedachte Grundstücks- und Tiefgaragenzufahrt ist so anzulegen, dass keine unzumutbaren Emissionen entstehen. Weiterhin ist die Ein- und Ausfahrt nach Osten, also dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft abgewandt. Die Erschließung erfolgt über die Daimlerstraße, wobei die Tiefgaragenabfahrt an der Grundstücksgrenze geplant ist. Auch in diesem Bereich werden die gesetzlichen Abstandsflächen eingehalten.

Der Hinweis auf den Wunsch zur Beteiligung der Eigentümergemeinschaft im Rahmen der Objektplanung wird weitergegeben.

Die vorliegende Planung wird beibehalten.

(Beschluss 20 : 0 Stimmen)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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17. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	beschliessend	17

Beschluss

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 13 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ mit Begründung vom 30.03.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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18. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö	informativ	18

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18.1. Vorträge 50 Jahre BMW in Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö		18.1

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18.2. Stellplätze Objekt Kreuzstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö		18.2

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18.3. Unwettersituation in Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	25. Sitzung des Stadtrates	11.05.2017	ö		18.3