Datum: 21.06.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Vorbescheid des Herrn Joachim Wagner auf Umbau einer bestehenden Büroeinheit zu einem Beherberungsbetrieb auf dem Grundstück Daimlerstraße 8 e, Flur-Nr. 1761 Gmkg. Dingolfing
3.2 Bauantrag des Herrn Konrad Viehbeck auf Erweiterung des bestehenden Einfamilienwohnhauses durch Aufstockung um ein weiteres Geschoss auf dem Grundstück Gobener Weg 36, Flur-Nr. 1819/9 Gmkg. Dingolfing
3.3 Bauantrag der D. und K. Haslberger GbR, Hotel Garni Max Zwo, auf Teilumbau eines bestehenden Einkaufsmarktes in einen Beherbergungsbetrieb, Bauabschnitt I auf dem Grundstück Stauseestraße 2, Flur-Nrn. 1414 und 1419/4 Gmkg. Dingolfing hier: Tektur vom 30.05.2017
3.4 Bauantrag der D. und K. Haslberger GbR, Hotel Garni Max Zwo auf Teilumbau eines bestehenden Einkaufsmarktes in einen Beherbergungsbetrieb, Bauabschnitt II auf dem Grundstück Stauseestraße 2, Flur-Nrn. 1414 und 1419/4 Gmkg. Dingolfing hier: Tektur vom 30.05.2017
3.5 Bauantrag der Frau Monika Kaltenecker und Frau Alexa Barczykowski auf Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses sowie Erneuerung eines bestehenden Carports auf dem Grundstück Oberbubach 18, Flur-Nr. 947/1 Gmkg. Frauenbiburg
3.6 Bauantrag des Herrn Gerhard und Frau Petra Poprawa auf Errichtung einer Werbetafel für Wäscherei und Heißmangelbetrieb auf dem Grundstück Römerstraße 19, Flur-Nr. 3177/42 Gmkg. Dingolfing
3.7 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der BMW AG auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV durch Errichtung und Betrieb eines Gebäudekomplexes für den Karosserierohbau auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Werk 2.4, Geb. 34.1 und 34.2 hier: Antrag der BMW AG vom 10.05.2017
4 Anfragen
4.1 Anfrage der Frau Anita Zirngibl auf Verlegung des Baufensters auf dem Grundstück Waldesruh 20, Flur-Nr. 748/16 Gmkg. Dingolfing
4.2 Anfrage der Herren Christian und Daniel Dendl auf Errichtung von 2 Betriebsleiterwohnungen auf dem Grundstück Bajuwarenstraße 2, Flur-Nr. 1920/6 Gmkg. Teisbach
5 Vollzug der Baugesetze Aufstellung des Bebauungsplanes "Kronwieden West III" Änderung durch Deckblatt Nr. 3 und Bebauungsplan "An der Kronwiedstraße - Süd" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 39 und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 19
6 Verkehrsknotenpunkt St 2074 - Kreuzstraße - Straubinger Straße Umgestaltung in einen Kreisverkehrsplatz
7 Parkplatzsituation in der Oberen Stadt/Hochbrückenstraße/Klosterhof Festlegung eines Stellplatzschlüssels
8 Parksituation im Stadtgebiet Beratung und Beschlussfassung über LKW-Parkkonzept
9 Neugestaltung Marienplatz Dingolfing Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Brunnen
10 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 17.05.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö 3
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3.1. Antrag auf Vorbescheid des Herrn Joachim Wagner auf Umbau einer bestehenden Büroeinheit zu einem Beherberungsbetrieb auf dem Grundstück Daimlerstraße 8 e, Flur-Nr. 1761 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 16.05.2017 besteht, unter Voraussetzung, dass pro Betteneinheit ein Stellplatz nachgewiesen wird, Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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3.2. Bauantrag des Herrn Konrad Viehbeck auf Erweiterung des bestehenden Einfamilienwohnhauses durch Aufstockung um ein weiteres Geschoss auf dem Grundstück Gobener Weg 36, Flur-Nr. 1819/9 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 28.04.2017 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag der D. und K. Haslberger GbR, Hotel Garni Max Zwo, auf Teilumbau eines bestehenden Einkaufsmarktes in einen Beherbergungsbetrieb, Bauabschnitt I auf dem Grundstück Stauseestraße 2, Flur-Nrn. 1414 und 1419/4 Gmkg. Dingolfing hier: Tektur vom 30.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Tekturantrag vom 22.05.2017 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag der D. und K. Haslberger GbR, Hotel Garni Max Zwo auf Teilumbau eines bestehenden Einkaufsmarktes in einen Beherbergungsbetrieb, Bauabschnitt II auf dem Grundstück Stauseestraße 2, Flur-Nrn. 1414 und 1419/4 Gmkg. Dingolfing hier: Tektur vom 30.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Tekturantrag vom 22.05.2017 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag der Frau Monika Kaltenecker und Frau Alexa Barczykowski auf Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses sowie Erneuerung eines bestehenden Carports auf dem Grundstück Oberbubach 18, Flur-Nr. 947/1 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 07.06.2017 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag des Herrn Gerhard und Frau Petra Poprawa auf Errichtung einer Werbetafel für Wäscherei und Heißmangelbetrieb auf dem Grundstück Römerstraße 19, Flur-Nr. 3177/42 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 07.06.2017 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der zulässigen Größe für Werbeanlagen wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „St 2074“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.7. Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der BMW AG auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV durch Errichtung und Betrieb eines Gebäudekomplexes für den Karosserierohbau auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Werk 2.4, Geb. 34.1 und 34.2 hier: Antrag der BMW AG vom 10.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 3.7

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motoren Werke AG vom 10.05.2017 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV durch Errichtung und Betrieb eines Gebäudekomplexes für den Karosserierohbau im Werk 2.4, Geb. 34.1 und 34.2 wird Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö 4
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4.1. Anfrage der Frau Anita Zirngibl auf Verlegung des Baufensters auf dem Grundstück Waldesruh 20, Flur-Nr. 748/16 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage der Frau Anita Zirngibl vom 05.06.2017 auf Verlegung des Baufensters wird Kenntnis genommen.

Mit dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes und Verlegung der bestehenden Baugrenze besteht Einverständnis. Ansonsten bleiben die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Waldesruh“ unverändert. An der Nordwestecke ist ein Sichtdreieck vorzusehen.
Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind von der Antragstellerin zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Anfrage der Herren Christian und Daniel Dendl auf Errichtung von 2 Betriebsleiterwohnungen auf dem Grundstück Bajuwarenstraße 2, Flur-Nr. 1920/6 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Von der Anfrage der Herren Christian und Daniel Dendl auf Errichtung von 2 Betriebsleiterwohnungen vom 18.05.2017 wird Kenntnis genommen.

Die Eigentümer wurden bereits vor dem Erwerb des Grundstückes darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan nur Wohnungen zulässt, wenn ein Bezug zur Landwirtschaft nachgewiesen wird. Die Festsetzung dient dem Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe vor der heranrückenden Bebauung.
Der Errichtung der Wohnungen, wie im Antrag vom 18.05.2017 beschrieben, wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Baugesetze Aufstellung des Bebauungsplanes "Kronwieden West III" Änderung durch Deckblatt Nr. 3 und Bebauungsplan "An der Kronwiedstraße - Süd" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 39 und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

Von der Aufstellung des Bebauungsplanes „Kronwieden West III“ Änderung durch Deckblatt Nr. 3 und Bebauungsplan „An der Kronwiedstraße – Süd“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 39 und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 19 wird Kenntnis genommen.

Die Stadt Dingolfing erhebt keine Einwendungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Verkehrsknotenpunkt St 2074 - Kreuzstraße - Straubinger Straße Umgestaltung in einen Kreisverkehrsplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beratend 6
Stadtrat 26. Sitzung des Stadtrates 22.06.2017 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Beim Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Landshut, ist die Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes St 2074 – Kreuzstraße – Straubinger Straße zu beantragen.
Eine Sondervereinbarung ist abzuschließen. Kostenträger der Maßnahme ist die Stadt Dingolfing, entsprechende Förderanträge sind zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Parkplatzsituation in der Oberen Stadt/Hochbrückenstraße/Klosterhof Festlegung eines Stellplatzschlüssels

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 7
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8. Parksituation im Stadtgebiet Beratung und Beschlussfassung über LKW-Parkkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 8

Beschluss

Vom vorgetragenen LKW-Parkkonzept wird zustimmend Kenntnis genommen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, Verbot des Parkens für Fahrzeuge über 7,5 t in den Wohngebieten und den belasteten Hauptverkehrsstraßen, z. B. Ennser Straße, sowie die Zeitbeschränkung im Bereich der Gewerbe und Industriegebiete, sind zeitnah umzusetzen.
Neben der Verkehrsüberwachung ist die Polizeiinspektion zu ersuchen, die Einhaltung der Anordnung zu kontrollieren.
Bei Verlegung des ruhenden Schwerverkehrs in unbeschilderte Bereiche sind diese entsprechend dem LKW-Parkkonzept zu beschildern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Neugestaltung Marienplatz Dingolfing Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Brunnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö beschliessend 9

Beschluss

Von den Gestaltungsvorschlägen des Ing.-Büros Coplan, Eggenfelden für die Erneuerung des „Marienbrunnens“ sowie für den Neubau des Fontänen-Feldes wird zustimmend Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.06.2017 ö informativ 10
Datenstand vom 14.10.2024 13:39 Uhr