Datum: 18.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:55 Uhr bis 17:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des Skiclub Dingolfing auf Förderung nach § 4 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.2 Antrag des Skiclub Dingolfing auf Förderung nach § 7 Abs. 2 der Vereinsförderrichtlinien
2.2 Antrag der Stadtpfarrkirchenstiftung St. Josef auf Förderung der Bodensanierung im Turn-/Mehrzweckraum des Kindergartens St. Josef
3 Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2016 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
4 Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2016
5 Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2016
6 Nichtoffener Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Auswahl-/Loseverfahren "Altengerechte Wohnanlage im Stadtzentrum", Stadt Dingolfing; Genehmigung der Auslobung
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 20. Juni 2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des Skiclub Dingolfing auf Förderung nach § 4 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem Ski-Club wird gemäß Antrag vom 25.6.2017 folgender Zuschuss nach § 4 der Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2017 gewährt:

§ 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 3.826,00 € (1.913 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.1.2. Antrag des Skiclub Dingolfing auf Förderung nach § 7 Abs. 2 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beschliessend 2.1.2

Beschluss

Dem Ski-Club wird gemäß Antrag vom 14.6.2017 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

§ 7 Abs. 2 pauschaler Übungsleiterzuschuss für 2015/2016: 10.246,00 € (5.123 geleistete 
                 Übungsleiterstunden x 2,00 €). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Antrag der Stadtpfarrkirchenstiftung St. Josef auf Förderung der Bodensanierung im Turn-/Mehrzweckraum des Kindergartens St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beschliessend 2.2

Beschluss

Der Stadtpfarrkirchenstiftung St. Josef wird für die Sanierung des Bodens im Turn-/Mehrzweckraums des Kindergartens St. Josef ein Zuschuss von 20 % der anfallenden Kosten lt. Angebot in Höhe von 11.210,87 € in Aussicht gestellt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2016 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beratend 3
Stadtrat 27. Sitzung des Stadtrates 20.07.2017 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen: 

Der Stadtrat nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2016 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 54.634,73 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beratend 4
Stadtrat 27. Sitzung des Stadtrates 20.07.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums - Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2016 in Höhe von 239.189,03 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beratend 5
Stadtrat 27. Sitzung des Stadtrates 20.07.2017 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2016 in Höhe von 32.643,78 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes vom 18.09.2015 in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Nichtoffener Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Auswahl-/Loseverfahren "Altengerechte Wohnanlage im Stadtzentrum", Stadt Dingolfing; Genehmigung der Auslobung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö beratend 6
Stadtrat 27. Sitzung des Stadtrates 20.07.2017 ö beschliessend 3
Bau- und Umweltausschuss 46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.07.2017 ö beratend 9

Beschluss

Der Finanzausschuss/Bauausschuss beantragt folgende Beschlussfassung durch den Stadtrat:
Der als Anlage dieser Niederschrift beiliegende Auslobungstext zum im Betreff genannten Wettbewerb wird einschließlich des Raumprogramms genehmigt.
Einverständnis besteht damit, dass im Rahmen der Preisrichtervorbesprechung ggf. noch Anpassungen der Auslobung vorgenommen werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 29. Sitzung des Finanzausschusses 18.07.2017 ö informativ 7
Datenstand vom 14.10.2024 13:45 Uhr