Druckansicht: 27. Sitzung des Stadtrates

Datum: 20.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3	Nichtoffener Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Auswahl-/Loseverfahren "Altengerechte Wohnanlage im Stadtzentrum", Stadt Dingolfing; Genehmigung der Auslobung
4	Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2016 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
5	Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2016
6	Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2016
7	Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadtwerke Dingolfing GmbH
8	Gasversorgung Dingolfing GmbH & Co.KG; Kommanditkapitalerhöhung
9	Verkehrsknotenpunkt Dingolfinger Straße - Brückenstraße - Marktplatz in Teisbach; Umgestaltung in einen Minikreisverkehr Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Dingolfing-Landau
10	Breitbandversorgung im Stadtgebiet Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Firma M-net Telekommunikations GmbH
11	Änderung des Bebauungsplanes "Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Aufstellungsbeschluss
12	Änderung des Bebauungsplanes "Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
13	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
13.1	Verlängerung der Heinrich-von-Kleist-Straße - Ortsstraße Nr. 276
13.2	Fontanestraße - Ortsstraße Nr. 280
13.3	Ringelnatzstraße - Ortsstraße Nr. 281
13.4	Herderstraße - Ortsstraße Nr. 282
13.5	Hebbelstraße - Ortsstraße Nr. 286
13.6	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 136
13.7	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 137
13.8	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 138
13.9	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 139
13.10	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 140
13.11	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 141
13.12	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 142
13.13	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 143
13.14	Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 144
14	Wünsche und Anfragen
14.1	Behandlung des Tagesordnungspunktes 16 im öffentlichen Teil
14.2	Neuauflage Stadtplan
14.3	Stadtbusanbindung im Baugebiet Ennser Straße II
14.4	Radwegbrücke St. 2074

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	informativ	1

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 22.06.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Nichtoffener Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Auswahl-/Loseverfahren "Altengerechte Wohnanlage im Stadtzentrum", Stadt Dingolfing; Genehmigung der Auslobung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	29. Sitzung des Finanzausschusses	18.07.2017	ö	beratend	6
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	3
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	9

Beschluss

Der als Anlage dieser Niederschrift beiliegende Auslobungstext zum im Betreff genannten Wettbewerb wird einschließlich des Raumprogramms genehmigt.

Einverständnis besteht damit, dass im Rahmen der Preisrichtervorbesprechung ggf. noch Anpassungen der Auslobung vorgenommen werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2016 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	29. Sitzung des Finanzausschusses	18.07.2017	ö	beratend	3
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2016 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 54.634,73 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	29. Sitzung des Finanzausschusses	18.07.2017	ö	beratend	4
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	5

Beschluss

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums - Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2016 in Höhe von 239.189,03 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	29. Sitzung des Finanzausschusses	18.07.2017	ö	beratend	5
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	6

Beschluss

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2016 in Höhe von 32.643,78 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	7

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH

a) dem Jahresbericht 2016 der Stadtwerke Dingolfing GmbH in allen Teilen zuzustimmen;
b) den Jahresabschluss 2016 festzustellen. Die vorgelegte Bilanz zum 31.12.2016 schließt mit einer Endsumme von 44.351.293,21 € ab;
c) das ausgewiesene Jahresergebnis nach Steuern von ./. 123.310,13 € im Jahr 2016 mit der Kapitalrücklage zu verrechnen;
d) den Lagebericht 2016 zu genehmigen.

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Gasversorgung Dingolfing GmbH & Co.KG; Kommanditkapitalerhöhung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	8

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH der Erhöhung des Kommanditkapitals der Gasversorgung Dingolfing GmbH & Co.KG von 10.000 € auf 11.000 € und dem Erwerb von 51 % der Anteile an der Gasversorgung Dingolfing GmbH & Co.KG mit einer Kommanditeinlage von nun 5.610 € zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Verkehrsknotenpunkt Dingolfinger Straße - Brückenstraße - Marktplatz in Teisbach; Umgestaltung in einen Minikreisverkehr Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Dingolfing-Landau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beschliessend	5
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	9

Beschluss

Mit dem Abschluss der Vereinbarung zur Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes Dingolfinger Straße – Brückenstraße – Marktplatz in Teisbach in einen Minikreisverkehr in der Fassung des Entwurfes vom 06.07.2017 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Breitbandversorgung im Stadtgebiet Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Firma M-net Telekommunikations GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beschliessend	6
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	10

Beschluss

Mit dem Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Firma M-net Telekommunikations GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München zur Breitbandversorgung, 2. Verfahren, besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplanes "Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	7.1
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	11

Beschluss

Der Bebauungsplan „GI Teisbacher Felder“ ist durch Deckblatt 1 zu ändern.

Der Änderungsbereich befindet sich im Südwesten des Bebauungsplanes „GI Teisbacher Felder“ und beinhaltet die Flur-Nrn. 1113 T. und 1114 T. Gmkg. Teisbach.

Der Flächennutzungsplan ist gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 32 zu ändern.

Eine Umweltprüfung ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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12. Änderung des Bebauungsplanes "Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	7.2
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	12

Beschluss

Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 1 zur Änderung des Bebauungsplanes „GI Teisbacher Felder“ und das Deckblatt Nr. 32 zum Flächennutzungsplan, jeweils vom 18.07.2017 werden gebilligt.

Die Vorentwürfe sind gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13

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13.1. Verlängerung der Heinrich-von-Kleist-Straße - Ortsstraße Nr. 276

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.1
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.1

Beschluss

W i d m u n g

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern neu gebaute Verlängerung der Heinrich-von-Kleist-Straße wird mit Wirkung vom 01.08.2017 zur Ortsstraße Nr. 276 gewidmet. Die gewidmete Straße beginnt bei der Heinrich-von-Kleist-Straße, Ortsstraße Nr. 276, km 0,170 und endet bei der Gerhart-Hauptmann-Straße, Ortsstraße Nr. 269, km 0,405.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.2. Fontanestraße - Ortsstraße Nr. 280

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.2
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.2

Beschluss

W i d m u n g

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern neu gebaute Fontanestraße wird mit Wirkung vom 01.08.2017 zur Ortsstraße Nr. 280 gewidmet. Die gewidmete Straße beginnt bei Flur-Nr. 2500/22 Gmkg. Dingolfing, Ostgrenze, km 0,000 und endet bei der Heinrich-von-Kleist-Straße, Ortsstraße Nr. 272, km 0,168.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.3. Ringelnatzstraße - Ortsstraße Nr. 281

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.3
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.3

Beschluss

W i d m u n g

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern neu gebaute Ringelnatzstraße wird mit Wirkung vom 01.08.2017 zur Ortsstraße Nr. 281 gewidmet. Die gewidmete Straße beginnt bei Flur-Nr. 2500/34 Gmkg. Dingolfing, Ostgrenze, km 0,000 und endet bei der Heinrich-von-Kleist-Straße, Ortsstraße Nr. 272, km 0,157.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.4. Herderstraße - Ortsstraße Nr. 282

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.4
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.4

Beschluss

W i d m u n g

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern neu gebaute Herderstraße wird mit Wirkung vom 01.08.2017 zur Ortsstraße Nr. 282 gewidmet. Die gewidmete Straße beginnt bei der Ringelnatzstraße, Ortsstraße Nr. 281, km 0,000 und endet bei der Heinrich-von-Kleist-Straße, Ortsstraße Nr. 272, km 0,148.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.5. Hebbelstraße - Ortsstraße Nr. 286

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.5
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.5

Beschluss

W i d m u n g

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern neu gebaute Hebbelstraße wird mit Wirkung vom 01.08.2017 zur Ortsstraße Nr. 286 gewidmet. Die gewidmete Straße beginnt bei Flur-Nr. 2500/55 Gmkg. Dingolfing, Ostgrenze, km 0,000 und endet bei Gerhart-Hauptmann-Straße, Ortsstraße Nr. 269, km 0,161.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.6. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 136

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.6
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.6

Beschluss

Der in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern gebaute Geh- und Radweg im Bereich des Bebauungsplanes „Brunnerfeld“ wird mit Wirkung vom 01.08.2017 zum beschränkt öffentlichen Weg Nr. 136 gewidmet.

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt an der Flur-Nr. 924/23 Gmkg. Dingolfing, Nordwestecke (km 0,000) und endet am Bussardweg, Ortsstraße Nr. 192, (km 0,062).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.7. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 137

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.7
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.7

Beschluss

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt am Bussardweg, Ortsstraße Nr. 192 (km 0,000) und endet am Amselweg, Ortsstraße Nr. 196 (km 0,034).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.8. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 138

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.8
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.8

Beschluss

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt am Fasanenweg, Ortsstraße Nr. 194, Westecke (km 0,000) und endet am Fasanenweg, Ortsstraße Nr. 194, Ostecke (km 0,359).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.9. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 139

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.9
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.9

Beschluss

Der in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern gebaute Geh- und Radweg im Bereich des Bebauungsplanes „Brunnerfeld II“ wird mit Wirkung vom 01.08.2017 zum beschränkt öffentlichen Weg Nr. 139 gewidmet.

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt an der Flur-Nr. 882/19 Gmkg. Dingolfing, Nordostecke und endet an der Flur-Nr. 882/19, Nordwestecke (km 0,610).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.10. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 140

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.10
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.10

Beschluss

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt an der Dompfaffstraße, Ortsstraße Nr. 250 (km 0,000) und endet an der Nachtigallstraße, Ortsstraße Nr. 249 (km 0,058).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.11. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 141

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.11
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.11

Beschluss

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt an der Brunnerstraße, Ortsstraße Nr. 1 (km 0,000) und endet an der Dompfaffstraße, Ortsstraße Nr. 250 (km 0,011).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.12. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 142

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.12
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.12

Beschluss

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt an der Flur-Nr. 882/24 Gmkg Dingolfing, Südwestecke (km 0,000), endet am beschränkt öffentlichen Weg Nr. 143 (km 1,080).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.13. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 143

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.13
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.13

Beschluss

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt an der Flur-Nr. 885/66 Gmkg. Dingolfing, Nordostecke, unterbrochen durch die Spechtstraße, Ortsstraße Nr. 248, unterbrochen durch die Stieglitzhöhe, Ortsstraße Nr. 195 und endet am beschränkt öffentlichen Weg Nr. 138 (km 0,735).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13.14. Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 144

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	46. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.07.2017	ö	beratend	8.14
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	beschliessend	13.14

Beschluss

Der beschränkt öffentliche Weg beginnt an der Flur-Nr. 884/17 Gmkg. Dingolfing, Südwestecke, unterbrochen durch den Amselweg, Ortsstraße Nr. 196, unterbrochen durch den Meisenweg, Ortsstraße Nr. 198 und endet an der Flur-Nr. 884/15, Nordwestecke (km 0,465).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	informativ	14

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14.1. Behandlung des Tagesordnungspunktes 16 im öffentlichen Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	informativ	14.1

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14.2. Neuauflage Stadtplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	informativ	14.2

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14.3. Stadtbusanbindung im Baugebiet Ennser Straße II

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	informativ	14.3

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14.4. Radwegbrücke St. 2074

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	20.07.2017	ö	informativ	14.4

Datenstand vom 14.10.2024 13:50 Uhr