Datum: 13.09.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2	Informationen
3	Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept der Stadt Dingolfing
3.1	Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept der Stadt Dingolfing Vorstellung des integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes
3.2	Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept der Stadt Dingolfing Sachstandsbericht zu den bisherigen Maßnahmen an den Gewässern dritter Ordnung
3.3	Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept der Stadt Dingolfing Maßnahmen am Kanalnetz
4	Bauanträge
4.1	Bauantrag der SG Wohnbau Dingolfing GmbH auf Neubau Steinweg 3 und Generalsanierung Einzeldenkmal Steinweg 1 mit 7 Wohnungen auf den Grundstücken Steinweg 1 und 3, Flur-Nrn. 129 und 443 Gmkg. Dingolfing
4.2	Bauantrag der Stadt Dingolfing auf Umbau, Sanierung und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Marktplatz 9, Flur-Nr. 81 Gmkg. Teisbach
4.3	Bauantrag des Herrn Marcel Reicheneder auf Nutzungsänderung von Discounter zu Verbrauchermarkt für Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs auf dem Grundstück Gewerbehof 5, Flur-Nrn. 3082/5 und 3082/4 Gmkg. Dingolfing
4.4	Bauantrag des Herrn Walter Robl auf Anbau eines Geräteraumes an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Seebergergasse 14, Flur-Nr. 27/8 Gmkg. Teisbach
4.5	Bauantrag der BMW AG auf Errichtung einer Terrassenüberdachung bei der KITA BMW Strolche, Werk 2.2, Geb. 52.0 auf dem Grundstück Nirschlstraße 4, Flur-Nr. 1808/2 Gmkg. Dingolfing
4.6	Bauantrag der BMW AG auf Neubau eines Abwasserpumpwerkes, Werk 2.4, Geb. 94.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing
4.7	Antrag des Herrn Andreas Hartock auf Erteilung einer isolierten Befreiung zur Errichtung eines Geräteschuppens und einer Holzlege auf dem Grundstück Im Unteren Moosfeld 50, Flur-Nr. 1340/21 Gmkg. Teisbach
4.8	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Montage und zum Bau von Kraftfahrzeugen nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV durch Umzug verschiedener Werkstätten in das 2. Obergeschoss der Montage und Zulassung des vorzeitigen Beginns, Werk 2.4, Geb. 52.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing
4.9	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Montage und zum Bau von Kraftfahrzeugen nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV durch Errichtung und Betrieb von Schleuderradstrahlanlagen, eines Losgrößenlagers sowie Erweiterung eines Vordachs, Werk 2.4, Geb. 26.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing
5	Anfragen
5.1	Anfrage des Herrn Connel Remus Cucu auf Errichtung eines Einfahrttores mit Sichtschutz auf dem Grundstück Sossauer Straße 47, Flur-Nr. 2300/6 Gmkg. Dingolfing
5.2	Anfrage der Eheleute Norbert und Petra Fitz auf Bebauung des Grundstückes Isarmoosweg 47, Flur-Nr. 3093 Gmkg. Dingolfing
5.3	Anfrage der Firma Bittner und Noller Immobilien GmbH auf Bebauung des Grundstückes Straubinger Straße 52, Flur-Nr. 3066/3 Gmkg. Dingolfing
6	Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32
6.1	Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
6.2	Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
7	Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1
7.1	Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
7.2	Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
8	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung im Bereich des Bebauungsplanes "Geratsberg-Sossau" Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 70
9	Neugestaltung Marienplatz Dingolfing, Parkleitsystem Vorstellung der Varianten und Beschlussfassung über die Ausführung
10	Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	informativ	2

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3. Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept der Stadt Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	3

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3.1. Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept der Stadt Dingolfing Vorstellung des integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	3.1

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3.2. Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept der Stadt Dingolfing Sachstandsbericht zu den bisherigen Maßnahmen an den Gewässern dritter Ordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	3.2

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3.3. Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept der Stadt Dingolfing Maßnahmen am Kanalnetz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	3.3

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö		4

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4.1. Bauantrag der SG Wohnbau Dingolfing GmbH auf Neubau Steinweg 3 und Generalsanierung Einzeldenkmal Steinweg 1 mit 7 Wohnungen auf den Grundstücken Steinweg 1 und 3, Flur-Nrn. 129 und 443 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.1

Beschluss

Ein Vertrag zur Erfüllung der Stellplatzpflicht ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Bauantrag der Stadt Dingolfing auf Umbau, Sanierung und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Marktplatz 9, Flur-Nr. 81 Gmkg. Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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4.3. Bauantrag des Herrn Marcel Reicheneder auf Nutzungsänderung von Discounter zu Verbrauchermarkt für Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs auf dem Grundstück Gewerbehof 5, Flur-Nrn. 3082/5 und 3082/4 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Bauantrag des Herrn Walter Robl auf Anbau eines Geräteraumes an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Seebergergasse 14, Flur-Nr. 27/8 Gmkg. Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.5. Bauantrag der BMW AG auf Errichtung einer Terrassenüberdachung bei der KITA BMW Strolche, Werk 2.2, Geb. 52.0 auf dem Grundstück Nirschlstraße 4, Flur-Nr. 1808/2 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.6. Bauantrag der BMW AG auf Neubau eines Abwasserpumpwerkes, Werk 2.4, Geb. 94.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.7. Antrag des Herrn Andreas Hartock auf Erteilung einer isolierten Befreiung zur Errichtung eines Geräteschuppens und einer Holzlege auf dem Grundstück Im Unteren Moosfeld 50, Flur-Nr. 1340/21 Gmkg. Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.7

Beschluss

Die Zustimmung zur Errichtung des Nebengebäudes außerhalb der Baugrenze wird nicht erteilt.

Aufgrund der Größe handelt es sich nicht um eine untergeordnete bauliche Anlage.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höfen II“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.8. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Montage und zum Bau von Kraftfahrzeugen nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV durch Umzug verschiedener Werkstätten in das 2. Obergeschoss der Montage und Zulassung des vorzeitigen Beginns, Werk 2.4, Geb. 52.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.9. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Montage und zum Bau von Kraftfahrzeugen nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV durch Errichtung und Betrieb von Schleuderradstrahlanlagen, eines Losgrößenlagers sowie Erweiterung eines Vordachs, Werk 2.4, Geb. 26.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	4.9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö		5

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5.1. Anfrage des Herrn Connel Remus Cucu auf Errichtung eines Einfahrttores mit Sichtschutz auf dem Grundstück Sossauer Straße 47, Flur-Nr. 2300/6 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	5.1

Beschluss

Der Erhöhung der Einfriedung entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Anfrage der Eheleute Norbert und Petra Fitz auf Bebauung des Grundstückes Isarmoosweg 47, Flur-Nr. 3093 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	5.2

Beschluss

Die Zustimmung zur abweichender Dachform, Dachneigung und Dachdeckung wird bei Vorlage des nachbarlichen Einvernehmens bei Einreichung eines Bauantrages in Ausschicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.3. Anfrage der Firma Bittner und Noller Immobilien GmbH auf Bebauung des Grundstückes Straubinger Straße 52, Flur-Nr. 3066/3 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	5.3

Beschluss

Bei der Bebauung des Grundstückes sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Salitersheim“ einzuhalten. Zur Errichtung einer Tiefgarage außerhalb der Baugrenze, der Reduzierung von Ortgang und Traufe sowie der Errichtung von begrünten Dachterrassen und der Erstellung von Stellplätzen wird bei Vorliegen des nachbarlichen Einvernehmens die Zustimmung zur Befreiung in Aussicht gestellt.

Vorausgesetzt wird hierbei, dass aufgrund der angedachten Wohnungszahl zumindest ein Stellplatzschlüssel von 1,5 pro Wohnung vorgesehen wird, hiervon für Bewohner 10 %.

Der Errichtung von Garagen und Carport außerhalb der Baugrenze wird nicht zugestimmt. Schallschutztechnische und –rechtliche Fragen sind in eigener Verantwortung zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beratend	6

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6.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beratend	6.1
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	14.09.2017	ö	beschliessend	6

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 32 zum Flächennutzungsplan keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 02.08.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau – Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 23.08.2017

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.08.2017

Die Regierung von Niederbayern weist in Ihrem Schreiben darauf hin, dass das Plangebiet derzeit als Ausgleichsfläche dargestellt ist und anderweitig ersetzt werden muss. Bei entsprechendem Ausgleich stehen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung nicht entgegen.

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.08.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden beachtet.

Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 12.08.2017

Der Kreisbrandrat weist auf die Anforderungen des abwehrenden Brandschutzes, sowie auf die Gestaltung der Zufahrten und der Löschwasserbereitstellung hin.

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 12.08.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anforderungen werden beachtet.

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 22.08.2017

Das Sachgebiet 40 des Landratsamtes Dingolfing-Landau stellt fest, dass der bisher als Grünfläche dargestellte Bereich in GI umgeplant werden soll. Hierzu bestehen von Seiten des Immissionsschutzes keine Bedenken, da im ursprünglichen Lärmgutachten der gesamte Bereich als Emmissionfläche berücksichtigt und entsprechend kontigiert wurde.

Es wird jedoch gebeten, etwaige Schallreflexionen der Bahnlinie an den neuen Fassaden näher zu dokumentieren und mit der Entwurfsplanung nachzureichen.

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 22.08.2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beratend	6.2
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	14.09.2017	ö	beschliessend	7

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 32 zum Flächennutzungsplan vom 18.07.2017 mit Begründung, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 13.09.2017, wird gebilligt. 

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beratend	7

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7.1. Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beratend	7.1
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	14.09.2017	ö	beschliessend	8

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „GI Teisbacher Felder“ keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 02.08.2017

Landratsamt Dingolfing-Landau – Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 23.08.2017

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.08.2017

Zur vorgelegten Planung wird festgestellt, dass die Ersatzausgleichsfläche in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde an den Schermauer Graben verlegt wird.

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.08.2017 wird Kenntnis genommen.

Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 12.08.2017

Der Kreisbrandrat weist auf die Anforderungen des abwehrenden Brandschutzes, sowie auf die Gestaltung der Zufahrten und der Löschwasserbereitstellung hin.

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 12.08.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anforderungen werden beachtet.

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 22.08.2017

Das Sachgebiet 40 des Landratsamtes Dingolfing-Landau stellt fest, dass der bisher als Grünfläche dargestellte Bereich in GI umgeplant werden soll. Hierzu bestehen von Seiten des Immissionsschutzes keine Bedenken, da im ursprünglichen Lärmgutachten der gesamte Bereich als Emmissionfläche berücksichtigt und entsprechend kontigiert wurde.

Es wird jedoch gebeten, etwaige Schallreflexionen der Bahnlinie an den neuen Fassaden näher zu dokumentieren und mit der Entwurfsplanung nachzureichen.

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 22.08.2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7.2. Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beratend	7.2
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	14.09.2017	ö	beschliessend	9

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungsplanes „GI Teisbacher Felder“ vom 18.07.2017 mit Begründung, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 13.09.2017, wird gebilligt. 

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung im Bereich des Bebauungsplanes "Geratsberg-Sossau" Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 70

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beratend	8
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	14.09.2017	ö	beschliessend	12

Beschluss

Der in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern beschränkt öffentliche Weg Nr. 70 wird mit Wirkung vom 01.12.2017 eingezogen.

Der Weg hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Neugestaltung Marienplatz Dingolfing, Parkleitsystem Vorstellung der Varianten und Beschlussfassung über die Ausführung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	beschliessend	9

Beschluss

Auf Basis dieser Technologie soll die Planung und Bauausführung  fortgeführt  bzw. veranlasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2017	ö	informativ	10