Datum: 14.09.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:15 Uhr bis 17:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Beantragung der Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern
4 Feststellung der Jahresrechnung 2016 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung
5 Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2016 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing und Entlastung der Verwaltung
6 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
8 Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
9 Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
10 LIFE-Natur-Projekt "Flusserlebnis Isar"; Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung
11 Abschluss eines Vertrages zum ökologischen Ausgleich "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 mit der BMW AG
12 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung im Bereich des Bebauungsplanes "Geratsberg-Sossau" Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 70
13 Wünsche und Anfragen
13.1 Überwachung des öffentlichen Raumes
13.2 Pflege des Grundstückswalls Atrium/Verbrauchermarkt
13.3 Verkehrsberuhigung Geratsberger Straße/Schwaiger Straße
13.4 Umleitungsbeschilderung
13.5 Trinkbrunnen am Marienplatz
13.6 Gratulation an Herrn Bürgermeister Pellkofer

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 20.07.2017 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Beantragung der Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Dingolfing beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Juli 2016, den Beitritt der Stadt Dingolfing zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft).
Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach  § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz  2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung): § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben  a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle); § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle) und § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Feststellung der Jahresrechnung 2016 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 30. Sitzung des Finanzausschusses 12.09.2017 ö beratend 3
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö 4

Beschluss

1. Das Soll-Ergebnis,
    das Ist-Ergebnis,
    die Verwahrgelder und Vorschüsse
    die Vermögensübersicht mit Übersicht über die Schulden und 
    die Übersicht über die Rücklagen

    entsprechend dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2016 für die Stadt Dingolfing 
  werden genehmigt.

  Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.
Beschluss 20 : 0

2. Der Verwaltung wird für das Haushaltsjahr 2016 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2016 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing und Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 30. Sitzung des Finanzausschusses 12.09.2017 ö beratend 4
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

1. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird der Rechenschaftsbericht 2016 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing nach
    Prüfung durch den vom Stadtrat bestellten Prüfungsausschuss mit einem Jahresdefizit in Höhe von
    54.634,73 € festgestellt. Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.
Beschluss: 20 : 0

2. Der Verwaltung wird für das Wirtschaftsjahr 2016 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2017 ö beratend 6.1
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 6

Beschluss

Wesentlicher Inhalt der eingegangenen Schreiben jeweils vor den Beschlussvorschlägen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 32 zum Flächennutzungsplan keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 02.08.2017
Landratsamt Dingolfing-Landau – Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 23.08.2017

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 13.09.2017 ergeht folgender

                                         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.08.2017
Die Regierung von Niederbayern weist in Ihrem Schreiben darauf hin, dass das Plangebiet derzeit als Ausgleichsfläche dargestellt ist und anderweitig ersetzt werden muss. Bei entsprechendem Ausgleich stehen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung nicht entgegen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 13.09.2017 ergeht folgender

                                         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.08.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden beachtet.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 12.08.2017
Der Kreisbrandrat weist auf die Anforderungen des abwehrenden Brandschutzes, sowie auf die Gestaltung der Zufahrten und der Löschwasserbereitstellung hin.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 13.09.2017 ergeht folgender

                                         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 12.08.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anforderungen werden beachtet.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 22.08.2017
Das Sachgebiet 40 des Landratsamtes Dingolfing-Landau stellt fest, dass der bisher als Grünfläche dargestellte Bereich in GI umgeplant werden soll. Hierzu bestehen von Seiten des Immissionsschutzes keine Bedenken, da im ursprünglichen Lärmgutachten der gesamte Bereich als Emissionsfläche berücksichtigt und entsprechend kontigiert wurde.
Es wird jedoch gebeten, etwaige Schallreflexionen der Bahnlinie an den neuen Fassaden näher zu dokumentieren und mit der Entwurfsplanung nachzureichen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 13.09.2017 ergeht folgender

                                         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 22.08.2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2017 ö beratend 6.2
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 32 zum Flächennutzungsplan vom 18.07.2017 mit Begründung, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 13.09.2017, wird gebilligt. 

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2017 ö beratend 7.1
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 8

Beschluss

Wesentlicher Inhalt der eingegangenen Schreiben jeweils vor den Beschlussvorschlägen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „GI Teisbacher Felder“ keine Einwände bestehen.

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 02.08.2017
Landratsamt Dingolfing-Landau – Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 23.08.2017

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 13.09.2017 ergeht folgender

                                         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.08.2017
Zur vorgelegten Planung wird festgestellt, dass die Ersatzausgleichsfläche in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde an den Schermauer Graben verlegt wird.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 13.09.2017 ergeht folgender

                                         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.08.2017 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 12.08.2017
Der Kreisbrandrat weist auf die Anforderungen des abwehrenden Brandschutzes, sowie auf die Gestaltung der Zufahrten und der Löschwasserbereitstellung hin.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 13.09.2017 ergeht folgender

                                         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 12.08.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anforderungen werden beachtet.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 22.08.2017
Das Sachgebiet 40 des Landratsamtes Dingolfing-Landau stellt fest, dass der bisher als Grünfläche dargestellte Bereich in GI umgeplant werden soll. Hierzu bestehen von Seiten des Immissionsschutzes keine Bedenken, da im ursprünglichen Lärmgutachten der gesamte Bereich als Emissionsfläche berücksichtigt und entsprechend kontigiert wurde.
Es wird jedoch gebeten, etwaige Schallreflexionen der Bahnlinie an den neuen Fassaden näher zu dokumentieren und mit der Entwurfsplanung nachzureichen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 13.09.2017 ergeht folgender

                                         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 22.08.2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2017 ö beratend 7.2
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungsplanes „GI Teisbacher Felder“ vom 18.07.2017 mit Begründung, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 13.09.2017, wird gebilligt. 

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. LIFE-Natur-Projekt "Flusserlebnis Isar"; Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 30. Sitzung des Finanzausschusses 12.09.2017 ö beratend 6
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 10

Beschluss

Die Partnerschaftsvereinbarung zum LIFE-Natur-Projekt „Renaturierung der Isar und ihrer Überschwemmungsgebiete in der Region des unteren Isartals“ zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und der Stadt Dingolfing wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Abschluss eines Vertrages zum ökologischen Ausgleich "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 mit der BMW AG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2017 nö beratend 15
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 11

Beschluss

Mit dem Abschluss des Vertrages zum Ausgleich des ökologischen Eingriffs im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „GI Teisbacher Felder, Deckblatt Nr. 1“ besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung im Bereich des Bebauungsplanes "Geratsberg-Sossau" Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2017 ö beratend 8
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beschliessend 12

Beschluss

Der in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern beschränkt öffentliche Weg Nr. 70 wird mit Wirkung vom 01.12.2017 eingezogen.
Der Weg hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö informativ 13
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13.1. Überwachung des öffentlichen Raumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö informativ 13.1
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13.2. Pflege des Grundstückswalls Atrium/Verbrauchermarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö beratend 13.2
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13.3. Verkehrsberuhigung Geratsberger Straße/Schwaiger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö informativ 13.3
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13.4. Umleitungsbeschilderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö informativ 13.4
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13.5. Trinkbrunnen am Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö informativ 13.5
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13.6. Gratulation an Herrn Bürgermeister Pellkofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 14.09.2017 ö informativ 13.6
Datenstand vom 14.10.2024 14:07 Uhr