Datum: 23.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Stadtmarketing; Zwischenbericht aus der Arbeitsgruppe
4 Errichtung einer Kontakt- und Begegnungsstätte zur Drogenhilfe und Erarbeitung eines Konzepts zur Drogenprävention durch den Verein 1:1
5 Vorstellung und Genehmigung der Vorplanung und der Kostenschätzung zum Neubau der Zweifachturnhalle an der Grundschule St. Josef
6 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 (GI Teisbacher Felder) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 (GI Teisbacher Felder) Feststellungsbeschluss
8 Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
9 Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Satzungsbeschluss
10 Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt Nr. 21 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
11 Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt Nr. 21 Satzungsbeschluss
12 Änderung des Bebauungsplanes "Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 15 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
13 Änderung des Bebauungsplanes "Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 15 Satzungsbeschluss
14 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 7 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
15 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 7 Satzungsbeschluss
16 Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes St 2074 / Kreuzstraße / Straubinger Straße in einen Kreisverkehrsplatz Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Landshut
17 Genehmigung des Sitzungskalenders
18 Wünsche und Anfragen
18.1 Ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtgebiet

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 12. Oktober 2017 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Stadtmarketing; Zwischenbericht aus der Arbeitsgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 3

Beschluss

Vom Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Stadtmarketing wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Herausbildung einer Marke für die Einkaufsstadt Dingolfing in ihrer Gesamtheit wird begrüßt. Dazu wird die Arbeitsgruppe um zwei Vertreter des Einzelhandels erweitert.
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit der (erweiterten) Arbeitsgruppe ein Handlungsprogramm für 2018 bis 2020 zu erarbeiten.
Für die Moderation ist ein Angebot von Dr. Leuninger einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Errichtung einer Kontakt- und Begegnungsstätte zur Drogenhilfe und Erarbeitung eines Konzepts zur Drogenprävention durch den Verein 1:1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 4

Beschluss

Vom Vortrag des Vereins 1:1 wird zustimmend Kenntnis genommen. 
Für die geplante Kontakt- und Begegnungsstätte zur Drogenhilfe wird eine gemeinsame Finanzierung durch den Bezirk Niederbayern, den Landkreis Dingolfing-Landau und die Stadt Dingolfing angestrebt. In diesem Rahmen gewährt die Stadt Dingolfing eine freiwillige und jederzeit widerrufbare Förderung in Höhe von 10.000 € je Kalenderjahr. Die Stadt Dingolfing ist weiter bereit die Räume des früheren Elektrogeschäfts Ewender in der Kreuzstraße zum Betrieb der Kontakt- und Begegnungsstätte an den Verein 1:1 zu marktüblichen Konditionen zu vermieten und erforderliche Ein- und Umbauten bis zu einem Aufwand von 5.000 € zu finanzieren.
Zugestimmt wird auch dem Konzept zur Verbesserung der Drogenprävention. Das Konzept ist weiter zu verfeinern und mit den Akteuren der Jugendarbeit (Kreisjugendamt, Schulen, Jugendzentrum) abzustimmen.
Die Finanzierung ist zusammen mit evtl. Fördermöglichkeiten zu prüfen. Die Stadt ist grundsätzlich bereit, eine angemessene Förderung zu gewähren. Über die Höhe entscheidet nach Klärung der Fördermöglichkeiten der Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Vorstellung und Genehmigung der Vorplanung und der Kostenschätzung zum Neubau der Zweifachturnhalle an der Grundschule St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 5

Beschluss

Die vom Büro „kremsreiter architekten“ vorgestellte Vorplanung für den Neubau der 2-fach Sporthalle mit Mittagsbetreuung und Erneuerung der Pausenhalle wird genehmigt. Die Genehmigungsplanung ist auszuarbeiten.
Von der Kostenzusammenstellung für die Kostengruppen 200 – 700 von 5.820.000 € (brutto) wird Kenntnis genommen. Darin enthalten sind die Kostenansätze für den Abbruch der Turn- und Pausenhalle, den Neubau der 2-fach Sporthalle einschließlich der Pausenhalle, Mittagsbetreuung und für den Speiseraum. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 (GI Teisbacher Felder) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 4.1
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 6

Beschluss

Wesentlicher Inhalt der eingegangenen Schreiben jeweils vor den Beschlussvorschlägen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 32 zur Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwände bestehen:

Gemeinde Loiching – Schreiben vom 22.09.2017
Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 26.09.2017
Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 – Schreiben vom 20.10.2017
Landratsamt Dingolfing-Landau, Immissionsschutz – Schreiben vom 24.10.2017

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 22.11.2017 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 18.10.2017
Der Kreisbrandrat verweist mit Schreiben vom 18.10.2017 auf die Stellungnahme vom 12.08.2017. 
In dieser Stellungnahme wird auf die Anforderungen des abwehrenden Brandschutzes sowie auf die Gestaltung der Zufahrten und der Löschwasserbereitstellung hingewiesen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 22.11.2017 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 18.10.2017 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32 (GI Teisbacher Felder) Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 4.2
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 7

Beschluss

Das Deckblatt Nr. 32 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 13.09.2017 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 26.09.2017 – 29.10.2017 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 5.1
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 8

Beschluss

Wesentlicher Inhalt der eingegangenen Schreiben jeweils vor den Beschlussvorschlägen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 1 zur Änderung des Bebauungsplanes „GI Teisbacher Felder“ keine Einwände bestehen:

Gemeinde Loiching - Schreiben vom 22.09.2017
Stadtwerke Dingolfing GmbH - Schreiben vom 26.09.2017
Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 – Schreiben vom 20.10.2017
Landratsamt Dingolfing-Landau, Immissionsschutz – Schreiben vom 24.10.2017

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 22.11.2017 ergeht folgender

          B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 23.08.2017
Mit Schreiben vom 23.08.2017 teilt das Wasserwirtschaftsamt Landshut mit, das sich im Geltungsbereich des Deckblattes Versickerungsmulden befinden, die der schadlosen Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers dienen. Bei Überplanung dieser Bereiche muss die Beseitigung des Niederschlagswassers entsprechend der einschlägigen technischen Regelwerke anderweitig gewährleistet werden. Ebenfalls muss das von den neu überplanten Flächen anfallende Niederschlagswasser ordnungsgemäß beseitigt werden. Notwendige wasserrechtliche Gestattungen sind rechtzeitig beim Landratsamt Dingolfing-Landau einzuholen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 22.11.2017 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 23.08.2017 wird Kenntnis genommen. Die Anforderungen werden beachtet.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 18.10.2017
Der Kreisbrandrat verweist mit Schreiben vom 18.10.2017 auf die Stellungnahme vom 12.08.2017. 
In dieser Stellungnahme wird auf die Anforderungen des abwehrenden Brandschutzes sowie auf die Gestaltung der Zufahrten und der Löschwasserbereitstellung hingewiesen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 22.11.2017 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:


Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 18.10.2017 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden beachtet.
(Einstimmiger Beschluss)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "GI Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 1 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 5.2
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 9

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 1 zur Änderung des Bebauungsplanes „GI Teisbacher Felder“ mit Begründung vom 13.09.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt Nr. 21 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 6.1
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 10

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 21 zur Änderung des Bebauungsplanes „Waldesruh“ keine Einwände bestehen:

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 18.10.2017
Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 – Schreiben vom 30.10.2017

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 22.11.2017 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt Nr. 21 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 6.2
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 11

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.


           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 21 zur Änderung des Bebauungsplanes „Waldesruh“ mit Begründung vom 12.10.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Änderung des Bebauungsplanes "Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 15 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 7.1
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 12

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 15 zur Änderung des Bebauungsplanes „Salitersheim“ keine Einwände bestehen:

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 18.10.2017
Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 – Schreiben vom 30.10.2017

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 22.11.2017 ergeht folgender
         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Änderung des Bebauungsplanes "Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 15 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 7.2
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 13

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 15 zur Änderung des Bebauungsplanes „Salitersheim“ mit Begründung vom 12.10.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 7 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 8.1
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 14

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 7 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ keine Einwände bestehen:

Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 – Schreiben vom 03.11.2017
Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 07.11.2017

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 22.11.2017 ergeht folgender

          B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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15. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 7 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beratend 8.2
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 15

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 7 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ mit Begründung vom 25.10.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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16. Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes St 2074 / Kreuzstraße / Straubinger Straße in einen Kreisverkehrsplatz Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Landshut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 22.11.2017 ö beschliessend 11
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 16

Beschluss

Der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Landshut und der Stadt Dingolfing, vertreten durch den 1. Bürgermeister Pellkofer über die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Zuge der St 2074 an der Kreuzung mit der Straubinger Straße und der Kreuzstraße in Dingolfing in der Fassung des Entwurfes vom 07.11.2017 wird, mit der Maßgabe, dass die in § 11 geregelte Berechnung der Unterhaltungsmehraufwendungen entfällt, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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17. Genehmigung des Sitzungskalenders

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö beschliessend 17

Beschluss

Vom vorgelegten Entwurf des Sitzungskalenders für das Jahr 2018 wird zustimmend Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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18. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö informativ 18
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18.1. Ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 23.11.2017 ö informativ 18.1
Datenstand vom 14.10.2024 14:20 Uhr