Datum: 10.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:10 Uhr bis 17:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag des Herrn Dr. Georg Huber auf Sanierung und Anbau des Gebäudes Obere Stadt 6 und Nutzungsänderung Obere Stadt 8 - 1. OG auf den Grundstücken Obere Stadt 6 und 8, Flur-Nrn. 83 und 85 Gmkg. Dingolfing
3.2 Bauantrag des Herrn Benjamin Lasser auf Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum und Holzlager auf dem Grundstück Zinnaglstraße 20, Flur-Nr. 235 Gmkg. Teisbach
3.3 Bauantrag des Herrn Robert Ujvari auf Nutzungsänderung von Wohnungen und einem Geräteraum zu Unterkünften für Arbeiter zur Vermietung auf dem Grundstück Schermauer Straße 38, Flur-Nrn. 102/2 und 101/2 Gmkg. Frauenbiburg
3.4 Bauantrag der Familie Bauer auf Neubau eines Wohnhauses mit Anliegerwohnung und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Heinrich-Böll-Straße 2, Flur-Nr. 2333/140 Gmkg. Dingolfing hier: geänderte Planung
3.5 Bauantrag der Frau Elke Nagl auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und einer Mittelgarage mit 12 Stellplätzen auf dem Grundstück Obere Stadt 62 und 64, Flur-Nr. 34 Gmkg. Dingolfing
3.6 Bauantrag des Herrn Martin Neudecker auf Erweiterung einer bestehenden Doppelgarage auf dem Grundstück Dr.-Josef-Hastreiter-Straße 31, Flur-Nr. 1225/18 Gmkg. Dingolfing
3.7 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Antrag auf vorzeitigen Beginn nach § 8a BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Anlage nach Nr. 3.24 der 4. BImSchV, hier: Errichtung und Betrieb einer Fahrzeugmontage, Geb. 52.9, Werk 2.4 hier: Antrag der BMW AG vom 15.12.2017
4 Anfragen
4.1 Anfrage der Frau Helga und des Herrn Johann Geier auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Klostersteig 12, Flur-Nr. 1030/8 Gmkg. Dingolfing
4.2 Anfrage des Herrn Andreas Ruder auf Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Mozartstraße 32, Flur-Nr. 2025/18 Gmkg. Dingolfing
4.3 Anfrage der Frau Anna und des Herrn Werner Rott auf Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Planer Straße 1, Flur-Nr. 1959/24 Gmkg. Dingolfing
5 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 13.12.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö 3
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3.1. Bauantrag des Herrn Dr. Georg Huber auf Sanierung und Anbau des Gebäudes Obere Stadt 6 und Nutzungsänderung Obere Stadt 8 - 1. OG auf den Grundstücken Obere Stadt 6 und 8, Flur-Nrn. 83 und 85 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 28.11.2018 besteht Einverständnis.

Ein Vertrag zur Erfüllung der Stellplatzpflicht ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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3.2. Bauantrag des Herrn Benjamin Lasser auf Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum und Holzlager auf dem Grundstück Zinnaglstraße 20, Flur-Nr. 235 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 23.11.2017 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der zulässigen Traufhöhe und Änderung der Dachform wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan „Seestadt“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag des Herrn Robert Ujvari auf Nutzungsänderung von Wohnungen und einem Geräteraum zu Unterkünften für Arbeiter zur Vermietung auf dem Grundstück Schermauer Straße 38, Flur-Nrn. 102/2 und 101/2 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Antrag auf Nutzungsänderung vom November 2017 besteht k e i n Einverständnis.

Das Vorhaben fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag der Familie Bauer auf Neubau eines Wohnhauses mit Anliegerwohnung und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Heinrich-Böll-Straße 2, Flur-Nr. 2333/140 Gmkg. Dingolfing hier: geänderte Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 12.12.2017 besteht Einverständnis, soweit die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ennser Straße II“ eingehalten sind. Auf den Antrag der Stadt Dingolfing vom 18.08.2017 zur bauaufsichtlichen Überprüfung der Gebäudehöhe im Bestand wird diesbezüglich hingewiesen. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ennser Straße II“ wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag der Frau Elke Nagl auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und einer Mittelgarage mit 12 Stellplätzen auf dem Grundstück Obere Stadt 62 und 64, Flur-Nr. 34 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 13.12.2017 besteht k e i n Einverständnis.

Das Vorhaben fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag des Herrn Martin Neudecker auf Erweiterung einer bestehenden Doppelgarage auf dem Grundstück Dr.-Josef-Hastreiter-Straße 31, Flur-Nr. 1225/18 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 29.11.2017 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schulviertel“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.7. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Antrag auf vorzeitigen Beginn nach § 8a BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Anlage nach Nr. 3.24 der 4. BImSchV, hier: Errichtung und Betrieb einer Fahrzeugmontage, Geb. 52.9, Werk 2.4 hier: Antrag der BMW AG vom 15.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö informativ 3.7

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motoren Werke AG vom 15.12.2017 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage nach Nr. 3.24 der 4. BImSchV – hier: Errichtung und Betrieb einer Fahrzeugmontage, Gebäude 52.9, Werk 2.4 und Zulassung des vorzeitigen Beginns wird Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö 4
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4.1. Anfrage der Frau Helga und des Herrn Johann Geier auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Klostersteig 12, Flur-Nr. 1030/8 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage der Frau Helga und des Herrn Johann Geier vom 20.12.2017 wird Kenntnis genommen.

Bei Einreichung von Bauantragsunterlagen wird wegen Änderung der Dachform die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Krautau“ in Aussicht gestellt.

Das Vorliegen des nachbarlichen Einvernehmens wird vorausgesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.2. Anfrage des Herrn Andreas Ruder auf Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Mozartstraße 32, Flur-Nr. 2025/18 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Von der Anfrage des Herrn Andreas Ruder vom 22.12.2017 wird Kenntnis genommen.

Mit der Errichtung eines Carports, entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ennser Straße“, außerhalb der Baugrenze besteht kein Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.3. Anfrage der Frau Anna und des Herrn Werner Rott auf Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Planer Straße 1, Flur-Nr. 1959/24 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö beschliessend 4.3

Beschluss

Von der Anfrage der Frau Anna und des Herrn Werner Rott vom 22.12.2017 wird Kenntnis genommen.

Bei Einreichung von Bauantragsunterlagen wird wegen geringfügiger Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze mit dem Anbau sowie der Errichtung eines Nebengebäudes außerhalb der Baugrenze die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Geratsberg“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB in Aussicht gestellt.

Das nachbarliche Einvernehmen wird vorausgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 52. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.01.2018 ö informativ 5
Datenstand vom 14.10.2024 15:42 Uhr