Datum: 31.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:40 Uhr bis 17:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag der Frau Aferdita und des Herrn Mustafe Zeqiraj auf Ausbau des bestehenden Dachgeschosses; Umwandlung von einem Ein- in ein Zweifamilienwohnhaus auf dem Grundstück Falkenweg 8, Flur-Nr. 924/6 Gmkg. Dingolfing
3.2 Bauantrag der Frau Stefanie und des Herrn Stefan Haslbeck auf Neubau eines Wohnhauses mit Autounterstellplatz auf dem Grundstück Paracelsusweg 5 a, Flur-Nr. 755/5 Gmkg. Dingolfing
3.3 Bauantrag des Herrn Melih Özem auf Errichtung einer LED-Werbeanlage auf dem Grundstück Stauseestraße 2, Flur-Nrn. 1414 und 1419/9 Gmkg. Dingolfing
3.4 Bauantrag der Frau Hildegard Frank auf Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Brückenstraße 25, Flur-Nr. 45 Gmkg. Teisbach
4 Antrag des Herrn Hermann Ewender auf Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West"
5 Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1
5.1 Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
5.2 Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1 Satzungsbeschluss
6 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8
6.1 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8 Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen
6.2 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8 Satzungsbeschluss
7 Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes mit Tiefgarage an der Bahnhofstraße Vorstellung des Farbkonzepts Fassade und der Kostenfortschreibung
8 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 10.01.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö 3
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3.1. Bauantrag der Frau Aferdita und des Herrn Mustafe Zeqiraj auf Ausbau des bestehenden Dachgeschosses; Umwandlung von einem Ein- in ein Zweifamilienwohnhaus auf dem Grundstück Falkenweg 8, Flur-Nr. 924/6 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag der Frau Stefanie und des Herrn Stefan Haslbeck auf Neubau eines Wohnhauses mit Autounterstellplatz auf dem Grundstück Paracelsusweg 5 a, Flur-Nr. 755/5 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 10.11.2017 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der Baugrenze, Errichtung des Gebäudes E + I sowie einer Flachdachgarage mit extensiv begrünten Flachdach wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Waldesruh“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag des Herrn Melih Özem auf Errichtung einer LED-Werbeanlage auf dem Grundstück Stauseestraße 2, Flur-Nrn. 1414 und 1419/9 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 22.01.2018 besteht kein Einverständnis. Durch die wechselnde Bildschirmwerbung wird nach Ansicht der Stadt Dingolfing die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der St 2111 sowie auf der Stauseestraße negativ beeinträchtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag der Frau Hildegard Frank auf Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Brückenstraße 25, Flur-Nr. 45 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 18.12.2017 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag des Herrn Hermann Ewender auf Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beschliessend 4

Beschluss

Von Antrag des Herrn Hermann Ewender zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ durch Deckblatt Nr. 14 wird Kenntnis genommen.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes besteht Einverständnis. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 5
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5.1. Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 5.1
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 3

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 1 zur Änderung des Bebauungsplanes „Schwedenschanze“ kein Einwand besteht:

Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 – Schreiben vom 12.12.2017

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.


Stellungnahme des Herrn Marc Oliver Schultes vom 28.01.2018

Herr Schultes teilt mit, dass er in der Zwischenzeit das Grundstück erworben hat und zusätzlich zu der vom Vorbesitzer beabsichtigten Zweiteilung des Grundstückes erklärt, dass sich die Umstände und Bebauungsabsichten mit dem Erwerb grundlegend geändert haben.

Es wird geben, die Beschlussfassung zurückzusetzen und die gesamte Thematik der Bebauung nochmals von allen Seiten zu überdenken.
Herr Schultes äußert den Wunsch, den nichtmehr ganz zeitgemäßen Bebauungsplan aus den 70er Jahren in einigen Punkten den heutigen Wohnbedürfnissen mit zeitgemäßer Bebauung und Architektur anzupassen.
Herr Schultes sieht eine Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes und die Anpassung an die sich ändernden Bedürfnisse einer Bevölkerung gemäß Baugesetzbuch zu den Aufgaben eines Bebauungsplanes. 


       B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von der Stellungnahme des Herrn Marc Oliver Schultes vom 28.01.2018 wird Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Stellungnahme nach dem Ende der Auslegungsfrist eingegangen ist.
Die Stadt Dingolfing ist nach wie vor der Auffassung, dass das bestehende Bebauungsplankonzept weiter beibehalten werden soll.
Den Anregungen des Herrn Schultes wird nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 5.2
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 1 zur Änderung des Bebauungsplanes „Schwedenschanze“ mit Begründung vom 17.11.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 6
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6.1. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8 Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 6.1
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 5

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 8 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ kein Einwand besteht:

Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 – Schreiben vom 11.12.2017

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 6.2
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 8 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ mit Begründung vom 17.11.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes mit Tiefgarage an der Bahnhofstraße Vorstellung des Farbkonzepts Fassade und der Kostenfortschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beschliessend 7

Beschluss

Mit dem vom Architekturbüro Ammer vorgestellten Farbkonzept für die Fassade besteht Einverständnis. Von der Kostenfortschreibung wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö informativ 8
Datenstand vom 14.10.2024 15:43 Uhr