Datum: 06.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:15 Uhr bis 17:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des Pferdesportvereins Dingofling auf Förderung nach § 4 und § 7 der Vereinsförderrichtlinien
3 Erhöhung der Entschädigung für die ehrenamtliche Fahrzeug- und Gerätepflege und die Verfügungsmittel der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing
4 Änderung der Pauschalsätze für den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing und deren Einrichtungen
5 Vermietung von Räumen an den Verein "Technik für Kinder" und Genehmigung der Kosten für den Umbau und die Ausstattung
6 Betrauungsakt zwischen der Stadt Dingolfing gegenüber der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des ÖPNV im Stadtgebiet Dingolfing
7 Betrauungsakt der Stadt Dingolfing gegenüber der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkhauses Auenweg im Innenstadtbereich
8 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 11.12.2017 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des Pferdesportvereins Dingofling auf Förderung nach § 4 und § 7 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem Pferdesportverein Dingolfing wird gemäß Antrag vom 10.1.2018 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2018/2017 gewährt:
1. § 4:                 66,00 € (33 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €) für das Jahr 2018
2. § 7 Abs. 1: 1.530,00 € (510 Stunden x 3,00 €) für das Jahr 2017

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Erhöhung der Entschädigung für die ehrenamtliche Fahrzeug- und Gerätepflege und die Verfügungsmittel der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beratend 3

Beschluss

Die jährliche pauschale Entschädigung für die ehrenamtliche Fahrzeug- und Gerätepflege und die Verfügungsmittel für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing beträgt ab dem 01.01.2018 1.200 € Grundbetrag. Pro selbstfahrenden Fahrzeug und Abrollbehälter erhöht sich die Pauschale um 200,00 €. Für die FF Dingolfing beschränkt sich die Entschädigung aufgrund der Gerätewarte auf den Grundbetrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Änderung der Pauschalsätze für den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing und deren Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beschliessend 4
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö 10
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5. Vermietung von Räumen an den Verein "Technik für Kinder" und Genehmigung der Kosten für den Umbau und die Ausstattung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Stadt Dingolfing ist bereit, das gesamte Erdgeschoss im Gebäude Marienplatz 25 (ehemalige Schreinerei Vilsmaier) an den Verein „Technik für Kinder“ zu vermieten. Der damit erzielte Mietzins wird in gleicher Höhe dem Verein als jährlicher Betriebskostenbeitrag zur Verfügung gestellt. Dieser Betriebskostenbeitrag ist jederzeit widerruflich. 
Weiter trägt die Stadt Dingolfing die Kosten für den einfachen Ausbau der alten Schreinerei und der Erneuerung der Elektroverteilung. Das Bauamt wird mit der Planung und Durchführung beauftragt. 
Die Stadt Dingolfing trägt auch die Kosten der Erstausstattung der Räumlichkeiten mit einem geschätzten Aufwand von ca. 40.000 €. Die Kosten für den Unterhalt dieser Ausstattung und evtl. notwendige Ersatzbeschaffungen trägt der Verein. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Betrauungsakt zwischen der Stadt Dingolfing gegenüber der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des ÖPNV im Stadtgebiet Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beratend 6
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadtwerke Dingolfing GmbH wird mit dem Betrieb des ÖPNV im Stadtgebiet Dingolfing für die kommenden 10 Jahre betraut. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Betrauungsakt der Stadt Dingolfing gegenüber der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkhauses Auenweg im Innenstadtbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beratend 7
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen: 

Die Stadtwerke Dingolfing GmbH wird mit dem Betrieb des Parkhauses Auenweg im Innenstadtbereich der Stadt Dingolfing für die kommenden 10 Jahre betraut.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö informativ 8
Datenstand vom 14.10.2024 15:45 Uhr