Datum: 08.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:35 Uhr bis 17:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
4 Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1 Satzungsbeschluss
5 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8 Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen
6 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8 Satzungsbeschluss
7 Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Parkplatzsituation in und um die Obere Stadt
8 Betrauungsakt zwischen der Stadt Dingolfing gegenüber der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des ÖPNV im Stadtgebiet Dingolfing
9 Betrauungsakt der Stadt Dingolfing gegenüber der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkhauses Auenweg im Innenstadtbereich
10 Änderung der Pauschalsätze für den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing und deren Einrichtungen
11 Wünsche und Anfragen
11.1 Mobilfunk in Frauenbiburg und Schermau

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 14.12.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 5.1
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 3

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 1 zur Änderung des Bebauungsplanes „Schwedenschanze“ kein Einwand besteht:

Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 – Schreiben vom 12.12.2017

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 31.01.2018 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Stellungnahme des Herrn Marc Oliver Schultes vom 28.01.2018

Herr Schultes teilt mit, dass er in der Zwischenzeit das Grundstück erworben hat und zusätzlich zu der vom Vorbesitzer beabsichtigten Zweiteilung des Grundstückes erklärt, dass sich die Umstände und Bebauungsabsichten mit dem Erwerb grundlegend geändert haben.

Es wird geben, die Beschlussfassung zurückzusetzen und die gesamte Thematik der Bebauung nochmals von allen Seiten zu überdenken.
Herr Schultes äußert den Wunsch, den nichtmehr ganz zeitgemäßen Bebauungsplan aus den 70er Jahren in einigen Punkten den heutigen Wohnbedürfnissen mit zeitgemäßer Bebauung und Architektur anzupassen.
Herr Schultes sieht eine Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes und die Anpassung an die sich ändernden Bedürfnisse einer Bevölkerung gemäß Baugesetzbuch zu den Aufgaben eines Bebauungsplanes. 

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 31.01.2018 ergeht folgender

       B e s c h l u s s:

Von der Stellungnahme des Herrn Marc Oliver Schultes vom 28.01.2018 wird Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Stellungnahme nach dem Ende der Auslegungsfrist eingegangen ist.
Die Stadt Dingolfing ist nach wie vor der Auffassung, dass das bestehende Bebauungsplankonzept weiter beibehalten werden soll.
Den Anregungen des Herrn Schultes wird nicht gefolgt.
(Einstimmiger Beschluss)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Schwedenschanze" durch Deckblatt Nr. 1 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 5.2
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 4

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 1 zur Änderung des Bebauungsplanes „Schwedenschanze“ mit Begründung vom 17.11.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8 Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 6.1
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 5

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 8 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ kein Einwand besteht:

Landratsamt Dingolfing-Landau, Sachgebiet 40 – Schreiben vom 11.12.2017

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 8 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 31.01.2018 ö beratend 6.2
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 8 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ mit Begründung vom 17.11.2017 ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Parkplatzsituation in und um die Obere Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 7

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt ggf. in Zusammenarbeit mit Fachplanern Möglichkeiten zu untersuchen, die geeignet sind, die Parkplatzsituation in und um die Obere Stadt dauerhaft zu verbessern. Dazu sollen Lösungsmöglichkeiten im Bereich des Herrenweihers unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer, baurechtlicher und immissionsrechtlicher Belange aufgezeigt werden. Der Stadtrat hält einen Mix aus automatischem Parksystem für Mittel- und Langzeitparker und konventionellen ebenerdigen Parkplätzen für kürzere Parkzeiten bis zu 3 Stunden, unter Neuregelung des bestehenden überörtlichen Busbahnhofs grundsätzlich für vorstellbar. Ausdrücklich geprüft werden soll auch, ob eine Verlegung der Zulassungsstelle in diesen Planungsbereich ein weiterer, flankierender Lösungsansatz sein könnte.  Um die Attraktivität und Akzeptanz der am Herrenweiher zu erarbeitenden Lösungsansätze weiter zu stärken, ist auch unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange zu untersuchen, welche Möglichkeiten es gibt, diese Parkplatzangebote mit einem behindertengerechten Zugang zur Oberen Stadt zu verbinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 2

Es soll gleichzeitig auch der Bereich Rennstraße untersucht werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 11

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8. Betrauungsakt zwischen der Stadt Dingolfing gegenüber der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des ÖPNV im Stadtgebiet Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beratend 6
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Stadtwerke Dingolfing GmbH wird mit dem Betrieb des ÖPNV im Stadtgebiet Dingolfing für die kommenden 10 Jahre betraut. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Betrauungsakt der Stadt Dingolfing gegenüber der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkhauses Auenweg im Innenstadtbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beratend 7
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö beschliessend 9

Beschluss

Die Stadtwerke Dingolfing GmbH wird mit dem Betrieb des Parkhauses Auenweg im Innenstadtbereich der Stadt Dingolfing für die kommenden 10 Jahre betraut.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Änderung der Pauschalsätze für den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing und deren Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 34. Sitzung des Finanzausschusses 06.02.2018 ö beschliessend 4
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö 10
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11. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö informativ 11
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11.1. Mobilfunk in Frauenbiburg und Schermau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 08.02.2018 ö informativ 11.1
Datenstand vom 14.10.2024 15:46 Uhr