Datum: 21.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:05 Uhr bis 17:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag der Frau Jaqueline Poprawa auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Fertigteilgaragen auf dem Grundstück Römerstraße 19, Flur-Nr. 3177/42 Gmkg. Dingolfing
3.2 Bauantrag des Herrn Walter Lüttmerding auf Abbruch eines Bungalows und einer Einfachgarage und Ersatzbau des Bungalows auf dem bestehenden Keller und Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Triebstraße 20, Flur-Nr. 130/9 Gmkg. Teisbach
3.3 Bauantrag des Herrn Martin Auer auf Neubau eines Gerätelagers auf dem Grundstück Breslauer Straße 20, Flur-Nr. 2019/21 Gmkg. Dingolfing
3.4 Bauantrag des Herrn Michael Wittek auf Sanierung und Umbau einer bestehenden Doppelhaushälfte mit Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Weidenstraße 29, Flur-Nr. 1148/6 Gmkg. Dingolfing
3.5 Bauantrag der Frau Helga Wenner auf Umbau eines Vierfamilienhauses in ein Sechsfamilienhaus auf dem Grundstück Spiegelbrunn 5 und 5 a, Flur-Nr. 791/6 Gmkg. Dingolfing hier: nochmalige Behandlung des Antrages gem. Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 01.02.2018
3.6 Bauantrag des Herrn Robert Ujvari auf Nutzungsänderung von Wohnungen und Geräteraum in Unterkünfte für Arbeiter zur Vermietung auf dem Grundstück Schermauer Straße 38, Flur-Nrn. 102/1 und 102/2 Gmkg. Frauenbiburg hier: nochmalige Behandlung des Antrages gem. Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 02.02.2018
4 Anfragen
4.1 Anfrage des Herrn Josef Mittermeyer auf Errichtung eines zusätzlichen Wohngebäudes als Ersatz für den bestehenden Schuppen und Ersatzbau für das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Oberdingolfing 29, Flur-Nr. 707/1 Gmkg. Frauenbiburg
5 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren
5.1 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren Änderungsbeschluss
5.2 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Beleuchtung der Geh- und Radwegbrücke östlich der Industriestraße
7 Neubau einer Zweifachturnhalle und Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Varianten zur Dachgestaltung
8 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 31.01.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö 3
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3.1. Bauantrag der Frau Jaqueline Poprawa auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Fertigteilgaragen auf dem Grundstück Römerstraße 19, Flur-Nr. 3177/42 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 22.01.2018 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag des Herrn Walter Lüttmerding auf Abbruch eines Bungalows und einer Einfachgarage und Ersatzbau des Bungalows auf dem bestehenden Keller und Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Triebstraße 20, Flur-Nr. 130/9 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 29.01.2018 besteht Einverständnis.

Wegen Änderung der Dachform und Dachneigung wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Seestadt“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag des Herrn Martin Auer auf Neubau eines Gerätelagers auf dem Grundstück Breslauer Straße 20, Flur-Nr. 2019/21 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 28.01.2018 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag des Herrn Michael Wittek auf Sanierung und Umbau einer bestehenden Doppelhaushälfte mit Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Weidenstraße 29, Flur-Nr. 1148/6 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 10.02.2018 besteht Einverständnis.

Wegen der beantragten Befreiung der Dachneigung zur Angleichung an die bestehende Doppelhaushälfe, der Dach- und Zaunfarbe und der Erhöhung des Kniestockes wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Krautau“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag der Frau Helga Wenner auf Umbau eines Vierfamilienhauses in ein Sechsfamilienhaus auf dem Grundstück Spiegelbrunn 5 und 5 a, Flur-Nr. 791/6 Gmkg. Dingolfing hier: nochmalige Behandlung des Antrages gem. Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 01.02.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 01.02.2018 zum beantragten Umbau eines 4-Familienhauses in ein 6-Familienwohnhauses wird Kenntnis genommen.

Entgegen der Auffassung des Landratsamtes ist die Stadt Dingolfing der Meinung, dass der Tatbestand des Einfügens nicht irrelevant und das Bauvorhaben aufgrund dessen unzulässig ist.
Das Bauvorhaben muss sich sowohl nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen und dabei auch Rücksicht auf die in der unmittelbaren Umgebung befindliche Bebauung nehmen.

Dies gilt unter anderem auch für die Gesamtnutzung des Grundstückes, unter Berücksichtigung der für die beantragte Nutzung erforderliche Zufahrten und Stellplätze auf dem Antragsgrundstück.
Eine dermaßen dichte Nutzung ist im Gesamtbereich im Ortsteil Spiegelbrunn nicht vorhanden und für den Ortsteil auch nicht verträglich. Weiterhin ist das Vorhaben in Folge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen.

Die zu überbauende Grundstücksfläche ist ebenfalls ein Kriterium für das Einfügen des Bauvorhabens.

Diese wird aufgrund der beantragten Nutzung, die auch die Freianlagen umfasst, eindeutig überzogen.

Der Ortsteil Spiegelbrunn ist im Flächennutzungsplan der Stadt Dingolfing als Außenbereichsfläche dargestellt. Eine Erweiterung der Nutzung im Bestand in der dargestellten Intensität wird als unzulässig gesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Gebäude lediglich mit 2 Wohnung versehen war bzw. lediglich für 2 Wohnungen eine Baugenehmigung vorliegt. Die Bezeichnung als bestehendes 4-Familienhaus ist jedenfalls falsch und irreführend.

Bereits jetzt ist vor Ort erkennbar, dass aufgrund der stattfindenden, intensiven Nutzung mit einer Vielzahl von Bewohnern, Spannungen im unmittelbaren Umfeld entstanden sind.

Die Stadt Dingolfing hält an der Rechtsauffassung fest, dass sich das Bauvorhaben nicht einfügt und verweigert aus vorgenannten städtebaulichen Gründen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag des Herrn Robert Ujvari auf Nutzungsänderung von Wohnungen und Geräteraum in Unterkünfte für Arbeiter zur Vermietung auf dem Grundstück Schermauer Straße 38, Flur-Nrn. 102/1 und 102/2 Gmkg. Frauenbiburg hier: nochmalige Behandlung des Antrages gem. Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 02.02.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 02.02.2018 zur beantragten Nutzungsänderung wird Kenntnis genommen.
Die Stadt Dingolfing ist der Meinung, dass sich die beantragte Nutzung nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt. Aufgrund der intensiven Nutzung lässt es das Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung befindlichen Bebauung fehlen.

Die beantragte, intensive Nutzung auf dem Grundstück, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebäudes, entspricht nicht den Umfängen der in dem Gebiet vorherrschenden Nutzungen.

Ein Bebauungsplan für diesen Bereich liegt nicht vor. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Stadt Dingolfing als Dorfgebiet dargestellt.

Die intensive Nutzung auf dem Grundstück mit der Unterbringung von 27 Personen sowie 11 auf dem Grundstück verteilten Stellplätzen beeinträchtigt die in der Umgebung bestehenden Wohnverhältnisse nach Art und Maß der baulichen Nutzung erheblich.

Eine an die beantragte Nutzung angelehnte weitere ähnliche Nutzung in diesem Gebiet würde zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen für das allgemeine Wohnen führen, das Vorhaben eignet sich in Folge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen.

Aus diesem Grund fügt sich die beantragte Nutzungsintensität nach Ansicht der Stadt Dingolfing nicht nach Art und Maß in die nähere Umgebung ein.

Die Stadt Dingolfing wird deshalb das Einvernehmen nicht erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö 4
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4.1. Anfrage des Herrn Josef Mittermeyer auf Errichtung eines zusätzlichen Wohngebäudes als Ersatz für den bestehenden Schuppen und Ersatzbau für das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Oberdingolfing 29, Flur-Nr. 707/1 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage auf Bebauung des Grundstückes mit einem zusätzlichen Wohngebäude als Ersatzbau für den bestehenden Schuppen wird Kenntnis genommen.
Mit der Errichtung eines weiteren Gebäudes besteht k e i n Einverständnis.
Die Möglichkeit eines Ersatzbaus für das bestehende Wohngebäude ist vom Antragsteller mit der Bauaufsichtsbehörde abzustimmen.
Es wird festgestellt, dass das Grundstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 5
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5.1. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 5.1

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch Deckblatt Nr. 9 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 5.2

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 9 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ vom 21.02.2018 wird gebilligt. 

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Beleuchtung der Geh- und Radwegbrücke östlich der Industriestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 6

Beschluss

Mit der Beleuchtung des Geh- und Radweges östliche der Industriestraße von der Geh- und Radwegbrücke bis zum Kreisverkehr besteht bei Bedarf Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Neubau einer Zweifachturnhalle und Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Varianten zur Dachgestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö beschliessend 7

Beschluss

Von den vorgestellten Varianten zur Dachgestaltung wird Kenntnis genommen.
In der weiteren Planung soll die Variante 1 „Flachdach, extensiv begrünt“ berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 54. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.02.2018 ö informativ 8
Datenstand vom 14.10.2024 15:47 Uhr