Datum: 10.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:50 Uhr bis 17:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach §§ 4, 5, 7, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.2 Antrag des TV Dingolfing auf Bezuschussung des 16. Dingolfinger Halbmarathon am 15.9.2018
2.3 Förderung der Kulturinitiative Dingolfing e.V.
2.4 Antrag des Frauenbundes St. Johannes auf Bezuschussung der Fahrtkosten nach Brumath
3 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 für die Stadt Dingolfing (bis 100.000 €)
4 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
5 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2017 für die Stadt Dingolfing
6 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2018
7 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Oberen Spitalstiftung für das Haushaltsjahr 2018
8 Sanierung der Gebäude Griesgasse 19 und 21
9 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 13. März 2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach §§ 4, 5, 7, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem SV Frauenbiburg wird gemäß Antrag vom 6.3.2018 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2018/2017 (§7) gewährt:
1.        § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 778,00 € (389 Mitglieder x 2,00 €) für 2018
2.        § 5 – Jugendsportförderung: 2.000,00 € (100 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €) für 2018
3.        § 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss: 2.589,00 € (863 geleistete Stunden x 3,00 €) für 2017
4.        § 7 Abs. 2 – Übungsleiterzuschuss: 2.422,00 € (1.211 geleistete Stunden x 2,00 €) für 2017
5.        § 9  - Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 5.430,00 € (18.100 m² x 0,30 €) für 2018
6.        § 11 – sonstige Förderung: 5.113,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Antrag des TV Dingolfing auf Bezuschussung des 16. Dingolfinger Halbmarathon am 15.9.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beschliessend 2.2

Beschluss

„Dem TV Dingolfing wird gemäß Antrag vom 3.3.2018 ein Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zuzüglich einmalig 2.500,00 € wegen Ausfall eines Sponsors für den 16. Dingolfinger Halbmarathon am 15.9.2018 gewährt. Im Gegenzug werden alle Leistungen seitens der Stadt Dingolfing (Bauhofleistungen, Stadthallenmiete, Caprimaeintritte, Genehmigungen u.s.w.) ausnahmslos mit dem TV Dingolfing abgerechnet. Der Hauptzuschuss entspricht dem Zuschuss für die letzten Halbmarathone.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Förderung der Kulturinitiative Dingolfing e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beschliessend 2.3

Beschluss

Die Veranstaltung Nino aus Wien im Rahmen von redboxkultur – veranstaltet von der Kulturinitiative Dingolfing – am 14.4.2018 wird seitens der Stadt wie folgt bezuschusst:
Die Stadt Dingolfing übernimmt zunächst einmalig ein evtl. entstehendes Defizit zu 50 %. Das Defizit wird auf der Basis aller Ausgaben (Gagen, Stadthallenmiete, Künstlersozialabgabe, Veranstaltungsnebenkosten) abzüglich aller Einnahmen (Einnahmen aus Kartenverkauf) ermittelt. Der Stadt Dingolfing ist im Nachgang zur Veranstaltung und zur Auszahlung einer evtl. Defizitdeckung eine in allen Einzelheiten aufgeschlüsselte Veranstaltungsabrechnung mit allen Einnahmen und Ausgaben vorzulegen.
Die Finanzierung des Defizitanteils der Kulturinitiative Dingolfing e.V. kann auch durch Sponsorengelder erfolgen, die daher nicht bei den Einnahmen zu berücksichtigen sind. Übersteigen die Sponsorengelder den Defizitanteil der Kulturinitiative, mindert dieser die Defizitdeckung der Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. Antrag des Frauenbundes St. Johannes auf Bezuschussung der Fahrtkosten nach Brumath

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beschliessend 2.4

Beschluss

Dem Frauenbund St. Johannes wird für den Besuch in der Partnerstadt Brumath am 2.9.2018 in Anlehnung an die Vereinsförderrichtlinien ein Fahrtkostenzuschuss in Höhe von max. 1.200,00 € gewährt. Nach Durchführung der Fahrt ist der Stadt eine Kopie der bezahlten Busrechnung vorzulegen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 für die Stadt Dingolfing (bis 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beschliessend 3

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 der Stadt Dingolfing in Höhe von 1.209.447,15 € (VWHH) und 290.918,75 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.

Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch eine Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt (HHSt. 9100.8600 - Ansatz 19.036.400 € - tatsächliches ca. 9,2 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch Minderausgaben bei verschiedenen Ausgabehaushaltsstellen des Vermögenshaushaltes. Eine Erhöhung der geplanten Rücklagenentnahme ist nicht notwendig (HHSt. 9100.3100 – Ansatz 26.310.100 € - tatsächlich ca. 26 Mio. €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beratend 4
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 12.04.2018 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 der Stadt Dingolfing in Höhe von 3.707.664,51 € (VWHH) und 2.704.857,43 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.

Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch eine Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt (HHSt. 9100.8600 - Ansatz 19.036.400 € - tatsächliches ca. 9,2 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch Minderausgaben bei verschiedenen Ausgabehaushaltsstellen des Vermögenshaushaltes. Eine Erhöhung der geplanten Rücklagenentnahme ist nicht notwendig (HHSt. 9100.3100 – Ansatz 26.310.100 € - tatsächlich ca. 26 Mio. €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2017 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beratend 5
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 12.04.2018 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2018 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beratend 6
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 12.04.2018 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2018 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Oberen Spitalstiftung für das Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö beratend 7
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 12.04.2018 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2018 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Sanierung der Gebäude Griesgasse 19 und 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö informativ 8
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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 36. Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2018 ö informativ 9
Datenstand vom 15.10.2024 07:47 Uhr