Datum: 28.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Legung der Jahresrechnung 2017 der Stadt Dingolfing
4 Nachkalkulation Bestattungswesen für 2017
5 Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2017
6 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadtwerke Dingolfing GmbH
7 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 14 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum geänderten Entwurf
8 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 14 Satzungsbeschluss
9 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 70
10 Parkplatzsituation Obere Stadt/Herrenweiher
11 Information/Sachstand Überwachung des öffentlichen Raumes
12 Bestätigung des Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Dingolfing
13 Wünsche und Anfragen
13.1 Bericht des Seniorenbeirats im Stadtrat
13.2 Dr.-Otto-Knahn-Weg
13.3 PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden
13.4 Radwegbrücke an der St. 2074
13.5 Verbesserung der Busanbindung zur Oberen Stadt
13.6 Lieferverkehr Marienplatz
13.7 Statusbericht Verkehrsentwicklungsplan
13.8 Kindergartenplätze

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 12.04.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Legung der Jahresrechnung 2017 der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 38. Sitzung des Finanzausschusses 26.06.2018 ö beratend 2
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von der Jahresrechnung 2017 für die Stadt Dingolfing
mit einer ausgeglichenen Soll-Rechnung und einem Ist-Fehlbetrag in Höhe von 562.796,80 € im Verwaltungshaushalt und
mit einer ausgeglichenen Soll-Rechnung und einem Ist-Überschuss in Höhe von 17.535.764,90 € im Vermögenshaushalt
Kenntnis und überweist sie gem. Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Nachkalkulation Bestattungswesen für 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 38. Sitzung des Finanzausschusses 26.06.2018 ö beratend 3
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 4

Beschluss

Vom Ergebnis der Nachkalkulation für das Bestattungswesen für das Jahr 2017 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 38. Sitzung des Finanzausschusses 26.06.2018 ö beratend 5
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 5

Beschluss

1. Der Verlust nach Steuern der Stadtwerke Dingolfing GmbH im Betriebszweig „Verkehrsbetrieb“ für 2017 in Höhe von 435.994 € beim Stadtbus und 797.237 € beim Parkdeck, insgesamt somit 1.233.231 € wird wie in den Vorjahren von der Stadt übernommen.

2. Bei HHSt. 8300.7151 wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90.000 € (Ansatz 710.000 €) genehmigt. Deckung erfolgt durch geringere Zuführung zum Vermögenshaushalt (HHSt. 9100.8600 – Ansatz 19.036.400 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 6

Beschluss

Beschluss 1:

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH

a) dem Jahresbericht 2017 der Stadtwerke Dingolfing GmbH in allen Teilen zuzustimmen;
b) den Jahresabschluss festzustellen. Die vorgelegte Bilanz zum 31.12.2017 schließt mit einer Endsumme von 43.812.325,01 € ab;
c) das ausgewiesene Jahresergebnis nach Steuern von ./. 739.507,61 € im Jahr 2017 mit der Kapitalrücklage zu verrechnen;
d) den Lagebericht 2017 zu genehmigen.

Ja 21 : Nein 0


2. Bürgermeister Bubenhofer übernimmt beim nachfolgenden Beschluss den Vorsitz. 

Beschluss 2:

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 14 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum geänderten Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 59. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.06.2018 ö beratend 5.1
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 7

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 14 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ keine Einwände bestehen:

Landratsamt Dingolfing-Landau, SG 40 – Schreiben vom 23.05.2018
Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 28.05.2018

         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 14 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 59. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.06.2018 ö beratend 5.3
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Das Deckblatt Nr. 14 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ mit Begründung vom 09.05.2018, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 09.05.2018, ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 57. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.05.2018 ö beratend 6
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 9

Beschluss

In Abänderung des Beschlusses des Stadtrates vom 14.09.2017 wird der beschränkt öffentliche Weg Nr. 70 mit Wirkung vom 01.07.2018 eingezogen.
Der Weg hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Parkplatzsituation Obere Stadt/Herrenweiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 10

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung einer Auslobung für einen nichtoffenen Realisierungswettbewerb zur Errichtung eines Parkhauses im Bereich des Herrenweihers beauftragt. Im Funktions- und Raumprogramm sind auch Räume für die Zulassungsstelle sowie ein behindertengerechter Zugang zur Oberen Stadt vorzusehen. Für die fachliche Begleitung wird parallel hierzu ein Angebot des Büros Oberprillerarchitekten, Am Schöllgraben 18, 84187 Hörmannsdorf eingeholt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Information/Sachstand Überwachung des öffentlichen Raumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö beschliessend 11
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12. Bestätigung des Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö 12

Beschluss

Gemäß Art. 8, Abs. 3 u. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird bestätigt:

Herr Stefan Klein, wohnh. in Dingolfing, Frankestr. 13 zum Kommandanten der FFW Dingolfing.

Die Bestätigung für Herrn Stefan Klein wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass er folgenden Lehrgang bis zum 31.03.2019 mit Erfolg besucht:
den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13
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13.1. Bericht des Seniorenbeirats im Stadtrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13.1
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13.2. Dr.-Otto-Knahn-Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13.2
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13.3. PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13.3
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13.4. Radwegbrücke an der St. 2074

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13.4
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13.5. Verbesserung der Busanbindung zur Oberen Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13.5
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13.6. Lieferverkehr Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13.6
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13.7. Statusbericht Verkehrsentwicklungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13.7
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13.8. Kindergartenplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 35. Sitzung des Stadtrates 28.06.2018 ö informativ 13.8
Datenstand vom 15.10.2024 08:04 Uhr