Datum: 24.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:55 Uhr bis 17:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des TSC Rot-Weiß Casino auf Förderung nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.2 Antrag des TV Dingolfing auf Förderung nach § 7 Abs. 1 und 2 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.3 Antrag des TC Grün-Weiß Dingolfing auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1, 8 und 9 der Vereinsförderrichtlinien
3 Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2017 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
4 Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2017
5 Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich - Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2017
6 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing bis 100.000 €
7 Mitgliedschaft der Stadt Dingolfing im Verein Von der Region für die Region - gemeinsam helfen e.V.
8 Kindertageseinrichtungen in Dingolfing; Übernahme von Defizitanteilen und Genehmigung der Haushalte
8.1 Kindergarten St. Johannes
8.2 Kindergarten St. Elisabeth
8.3 Kindergarten St. Maria
8.4 Kindergarten St. Vitus
8.5 Waldkindergarten
8.6 Kinderhort Don Bosco
9 Wünsche und Anfragen
9.1 Errichtung Kreisverkehr St 2074
9.2 Vermietung Zirkuswiese

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 26.06.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des TSC Rot-Weiß Casino auf Förderung nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem TSC Rot-Weiß Casino werden gemäß Antrag vom 20.6.2018 folgende Zuschüsse nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt. Die Zuschüsse für 2016 (§ 7 Abs. 1 und 2) sowie für 2017 werden ausnahmsweise – bedingt durch den Personalwechsel in der Vorstandschaft – rückwirkend bewilligt.

Vereinsförderung für 2017
1.        § 4 - 494,00 € (247 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €) für 2017
2.        § 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss für 2016: 3.885,00 € (1.295 Stunden x 3,00 €)
3.        § 7 Abs. 2 – Übungsleiterzuschuss für 2016 ohne formelle Voraussetzungen 
                                4.228,00 € (2.114 Std. x 2,00 €)
4.        § 11: sonstige Förderung: 1.023,00 € (analog der letzten Jahre) für 2017

Vereinsförderung für 2018
  1. § 4 - 450,00 € (225 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €) für 2018
  2. § 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss für 2017: 3.411,00 € (1.137 Stunden x 3,00 €)
3.        § 7 Abs. 2 – Übungsleiterzuschuss für 2017 ohne formelle Voraussetzungen                                   
                               3.804,00 € (1.902 Stunden x 2,00 €) 
4.       § 11: sonstige Förderung: 1.023,00 € (analog der letzten Jahre) für 2018

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.2. Antrag des TV Dingolfing auf Förderung nach § 7 Abs. 1 und 2 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 2.1.2

Beschluss

Dem TV Dingolfing wird gemäß Antrag vom 26.6.2018 folgender Zuschuss nach § 7 der Vereinsförderrichtlinien gewährt:

§ 7: 24.840,00 €  (8.280 Übungsleiterstunden x 3,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.3. Antrag des TC Grün-Weiß Dingolfing auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1, 8 und 9 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 2.1.3

Beschluss

Dem Tennisclub Grün-Weiß wird gemäß Antrag vom 12.7.2018 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

  1. § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 504,00 € (252 Mitglieder x 2,00 €)
  2. § 5 – Jugendsportförderung: 1.060,00 € (53 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €)
  3. § 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss: 9.237,00 € (3.079 geleistete Übungsleiterstd. x 3,00 €))
  4. § 8 – Vereinsveranstaltungen: 250,00 € Stadtmeisterschaft (150,00 € und Pokalspende im Wert von 100,00 € für Stadtmeisterschaften vom 6.-29.7.2018)
  5. § 9 - Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 7.741,00 € (2.200,00 € für11 Freiplätze x 200,00 €       und 5.541,00 € für die Tennishalle mit 1.847 m² x 3,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2017 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beratend 3
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 26.07.2018 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Stadtrat nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2017 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 44.561,89 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beratend 4
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 26.07.2018 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums - Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2017 in Höhe von 240.927,85 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich - Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beratend 5
Stadtrat 36. Sitzung des Stadtrates 26.07.2018 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2017 in Höhe von 75.777,12 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing bis 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 6

Beschluss

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2017 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing entsprechend beiliegender Anlage werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Mitgliedschaft der Stadt Dingolfing im Verein Von der Region für die Region - gemeinsam helfen e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö 7

Beschluss

Die Stadt Dingolfing wird Mitglied im Verein „Von der Region für die Region – gemeinsam helfen e.V.“ Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 500,- Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Kindertageseinrichtungen in Dingolfing; Übernahme von Defizitanteilen und Genehmigung der Haushalte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 8
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8.1. Kindergarten St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 8.1

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Johannes für das Jahr 2017 wird mit einem Überschuss in Höhe von 43.622,00 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2018 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 725.872,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 779.886,00 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.2. Kindergarten St. Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 8.2

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Elisabeth für das Jahr 2017 wird mit einem Defizit in Höhe von 13.785,57 Euro genehmigt. Das Defizit wird mit dem Überschussvortrag aus 2016 (9.571,55 Euro) verrechnet. Für das daraus verbleibende Defizit in Höhe von 4.214,02 Euro übernimmt die Stadt Dingolfing 90 % (= 3.792,62 Euro)
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2018 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 421.384,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 457.756,00 Euro genehmigt. Für das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 36.372,00 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.3. Kindergarten St. Maria

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 8.3

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Maria für das Jahr 2017 wird mit einem Überschuss in Höhe von 82,24 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2018 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 135.030,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 138.352,00 Euro genehmigt. Das zu erwartende Defizit in Höhe von 3.322,00 Euro kann mit dem verbleibenden Überschussvortrag verrechnet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.4. Kindergarten St. Vitus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 8.4

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Vitus für das Jahr 2017 wird mit einem Defizit in Höhe von 32.832,68 Euro genehmigt. Die Stadt Dingolfing leistet auf dieses Defizit einen Zuschuss in Höhe von 90 % (=29.549,41 Euro).
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2018 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 215.000,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 238.050,00 Euro genehmigt. Für das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 23.050,00 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.5. Waldkindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 8.5
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8.6. Kinderhort Don Bosco

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö beschliessend 8.6

Beschluss

Die Abrechnung des Kinderhorts Don Bosco für das Jahr 2017 wird mit einem Defizit in Höhe von 56.615,94 Euro genehmigt. Die Stadt Dingolfing übernimmt dieses Defizit vertragsgemäß in voller Höhe.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2018 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 124.169,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 178.435,00 Euro genehmigt. Das voraussichtliche zu erwartende Defizit in Höhe von 54.266,00 Euro wird vertragsgemäß von der Stadt Dingolfing zu 100 % getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö informativ 9
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9.1. Errichtung Kreisverkehr St 2074

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö 9.1
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9.2. Vermietung Zirkuswiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 39. Sitzung des Finanzausschusses 24.07.2018 ö 9.2
Datenstand vom 05.06.2025 15:52 Uhr