Datum: 06.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 17:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 - 2022 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 für die Stadt Dingolfing
4 Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2022 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
5 Zusätzliche Erweiterung des Bürgerheimes der Oberen Spitalstiftung – Genehmigung der Maßnahme und Entscheidung über die Bauträgerschaft und Kostentragung
6 Erlass einer 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing
7 Antrag der Bürgerliste zum Erlass einer Plakatiersatzung für das Stadtgebiet
8 Genehmigung des Sitzungskalenders 2019
9 Wünsche und Anfragen
9.1 Weihnachtsgrüße
9.2 Parkplatzsituation Marienplatz

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 08.11.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 - 2022 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö beschliessend 3

Beschluss

1.       Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Haushaltsjahre 2018 - 2022.

2.       Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende
          Haushaltssatzung:

                                                                               § 1
           Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit     
           festgesetzt:
           Er schließt
           im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        131.201.000 EUR
           und        
           im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit             46.750.000 EUR
                                                                                 ab.

                                                                                § 2
           Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
           wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

                                                                                § 3
           Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
       
                                                                                § 4
           Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt  
           festgesetzt:
       1. Grundsteuer
           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                250 v. H.
           b) für die Grundstücke (B)                                        250 v. H.
       2. Gewerbesteuer                                                300 v. H.

                                                                                § 5
           Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan 
           werden nicht beansprucht.
       


                                                                                § 6
           Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2022 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 44. Sitzung des Finanzausschusses 04.12.2018 ö beratend 2
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö beschliessend 4

Beschluss

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2018 – 2022.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die 
    Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende
    Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen

   Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wird 
   im Erfolgsplan
   in den Erträgen auf                               6.499.900  EUR
   und in den Aufwendungen auf         6.552.600  EUR

   und im Vermögensplan
   in den Einnahmen und Ausgaben auf je   166.500  EUR

   festgesetzt.

       § 2 Kredite

   Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen

   Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite

   Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden   
   nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten

   Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Zusätzliche Erweiterung des Bürgerheimes der Oberen Spitalstiftung – Genehmigung der Maßnahme und Entscheidung über die Bauträgerschaft und Kostentragung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 44. Sitzung des Finanzausschusses 04.12.2018 ö beratend 5
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö beschliessend 5

Beschluss

1. Eine zusätzliche Erweiterung des Bürgerheimes der Oberen Spitalstiftung am Standort Kirchgasse 12 (Anbau / Verbindung mit der bereits bestehenden Erweiterung aus dem Jahr 2016) wird genehmigt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme mit dem Ziel möglichst vieler Pflegezimmer beauftragt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Sommer 2021 geplant.
Die Planungsergebnisse und die Kostenberechnung sind abschließend zur Genehmigung im Stadtrat vorzulegen.

2. Die zusätzliche Erweiterung wird analog dem Hauptgebäude von der Stadt Dingolfing errichtet und zum Betrieb an die Obere Spitalstiftung Dingolfing vermietet. Die Stadt übernimmt daher die kompletten Baukosten einschließlich der für den Heimbetrieb notwendigen Ausstattung.
 
Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Mietvertrages zwischen der Stadt und der Oberen Spitalstiftung beauftragt. Nach Abstimmung mit der Stiftungsvertretung und Kommunalaufsicht beim Landratsamt Dingolfing-Landau ist der Vertrag dem Finanzausschuss zur Genehmigung vorzulegen.

3. Ebenfalls zeitnah ist die grundlegende Sanierung des Bauteiles 1985 des bestehenden Haupthauses durch die Obere Spitalstiftung zu planen. Die Sanierung soll unmittelbar nach Bezugsfertigkeit der zusätzlichen Erweiterung in der Kirchgasse erfolgen. 
Eine Übernahme der Sanierungskosten durch die Stadt erfolgt soweit möglich im Rahmen des Betrauungsaktes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Erlass einer 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 44. Sitzung des Finanzausschusses 04.12.2018 ö beratend 6
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö beschliessend 6

Beschluss

Die dem Original dieser Niederschrift beiliegende 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Antrag der Bürgerliste zum Erlass einer Plakatiersatzung für das Stadtgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö beschliessend 7

Beschluss

Die Bürgerliste beantragt, der Stadtrat wolle beschliessen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadtgebiets Dingolfing eine Satzung zur Regelung des Anbringens von Werbeanschlägen und Plakaten auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14

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8. Genehmigung des Sitzungskalenders 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö beschliessend 8

Beschluss

Vom vorgelegten Entwurf des Sitzungskalenders für das Jahr 2019 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö informativ 9
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9.1. Weihnachtsgrüße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö informativ 9.1
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9.2. Parkplatzsituation Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 39. Sitzung des Stadtrates 06.12.2018 ö informativ 9.2
Datenstand vom 05.06.2025 16:17 Uhr