Datum: 16.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2	Informationen
3	Bauanträge
3.1	Bauantrag des Herrn Alexander Schumacher auf Neubau eines Einfamilienhauses und einer PKW-Garage auf dem Grundstück Fichtenstraße 27, Flur-Nr. 1192 Gmkg. Dingolfing
3.2	Bauantrag der Frau Monika Neudecker auf Neubau eines Carports und einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Lindenstraße 15, Flur-Nr. 1186/8 Gmkg. Dingolfing
3.3	Bauantrag der BMW AG auf Umnutzung der Leerguthalle in eine Lagerhalle, Werk 2.2, Geb. 084.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 7, Flur-Nrn. 1807/1 und 1814/3 Gmkg. Dingolfing
3.4	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG zum Betrieb einer Anlage zur Montage und zum Bau von Kraftfahrzeugmotoren mit einer Kapazität von 100.000 Stück oder mehr je Jahr nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV, Werk 2.2, Geb. 075.0/1/9, 086.0/2/4 und 097.0 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 1, Flur-Nrn. 1823 und 1814/3 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 20.12.2018
4	Anfragen
4.1	Anfrage des Herrn Rushan Alili auf Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Geratsberger Straße 26 c, Flur-Nr. 1904/34 Gmkg. Dingolfing
4.2	Anfrage der Frau Stefanie und des Herrn Hubert Hein auf Errichtung von zwei Einzelgaragen auf dem Grundstück Sallacher Straße 3, Flur-Nr. 1189/26 Gmkg. Dingolfing
4.3	Anfrage der Werner Companies GmbH auf Bebauung des Grundstückes Flur-Nr. 3177/18 Gmkg. Dingolfing, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "St 2074" wegen Überschreitung der Baugrenze
5	Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos)
5.1	Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
5.2	Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos) Feststellungsbeschluss
6	Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos"
6.1	Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
6.2	Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Beschluss über die erneute Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB
7	Neugestaltung Marienplatz Dingolfing Vorstellung Konzept Verkehrsführung und Markierung Stellplätze
8	Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beschliessend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	informativ	2

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö		3

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3.1. Bauantrag des Herrn Alexander Schumacher auf Neubau eines Einfamilienhauses und einer PKW-Garage auf dem Grundstück Fichtenstraße 27, Flur-Nr. 1192 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beschliessend	3.1

Beschluss

Wegen Errichtung des Einfamilienhauses außerhalb der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Asenbach-Krautau“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag der Frau Monika Neudecker auf Neubau eines Carports und einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Lindenstraße 15, Flur-Nr. 1186/8 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beschliessend	3.2

Beschluss

Wegen Überschreitung der Baugrenze mit dem Carport und Errichtung von Flachdächern wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Krautau“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Es wird darauf hingewiesen, dass einer künftigen Schließung des Carports zur Straße hin, z. B. mittels Toranlage,  wegen fehlender Einstellfläche nicht zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag der BMW AG auf Umnutzung der Leerguthalle in eine Lagerhalle, Werk 2.2, Geb. 084.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 7, Flur-Nrn. 1807/1 und 1814/3 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beschliessend	3.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG zum Betrieb einer Anlage zur Montage und zum Bau von Kraftfahrzeugmotoren mit einer Kapazität von 100.000 Stück oder mehr je Jahr nach Ziffer 3.24 der 4. BImSchV, Werk 2.2, Geb. 075.0/1/9, 086.0/2/4 und 097.0 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 1, Flur-Nrn. 1823 und 1814/3 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 20.12.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beschliessend	3.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö		4

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4.1. Anfrage des Herrn Rushan Alili auf Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Geratsberger Straße 26 c, Flur-Nr. 1904/34 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beschliessend	4.1

Beschluss

Der Ausbau des Dachgeschosses ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Geratsberg“ zulässig. Der hierfür erforderliche Stellplatz ist nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Anfrage der Frau Stefanie und des Herrn Hubert Hein auf Errichtung von zwei Einzelgaragen auf dem Grundstück Sallacher Straße 3, Flur-Nr. 1189/26 Gmkg. Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beschliessend	4.2

Beschluss

Wegen Errichtung der Garagen außerhalb der Baugrenze ist ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, unter Vorlage qualifizierter Bauvorlagen, zu stellen. Der Errichtung einer neuen Zufahrt wird nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die bisherige Zufahrt aufgelassen bzw. zurückgebaut wird. Eine weitergehende Planung der baurechtlichen Zulässigkeit wird durch die Stadt Dingolfing nicht vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Anfrage der Werner Companies GmbH auf Bebauung des Grundstückes Flur-Nr. 3177/18 Gmkg. Dingolfing, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "St 2074" wegen Überschreitung der Baugrenze

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beschliessend	4.3

Beschluss

Die Zustimmung zur beantragten Befreiung von den Baugrenzen  wird bei Vorlage eines Bauantrages in Aussicht gestellt, ansonsten sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes „St 2074“ einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beratend	5

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5.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beratend	5.1
Stadtrat	40. Sitzung des Stadtrates	14.02.2019	ö	beschliessend	10

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 34 zur Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwände bestehen.

Energienetze Bayern GmbH & Co. KG – Schreiben vom 21.11.2018

Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern – Schreiben vom 06.12.2018

Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 11.12.2018

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 20.11.2018

Die Bayernwerk Netz GmbH teilt mit Schreiben vom 20.11.2018 mit, dass mit dem Vorhaben Einverständnis besteht und die Stellungnahme vom 09.10.2018 weiterhin Gültigkeit hat.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 20.11.2018 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Landshut vom 23.11.2018

Mit Schreiben vom 23.11.2018 teilt der Regionale Planungsverband Landshut mit, dass nach den Ausführungen im Abwägungsprozess sowie der Planbegründung das Vorhaben bezüglich der naturschutzfachlichen Belange mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt wurde und deshalb gegen die Planung keine Bedenken mehr bestehen.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Regionalen Planungsverbandes vom 23.11.2018 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2018

Die Regierung von Niederbayern teilt mit Schreiben vom 23.11.2018 mit, dass Erfordernisse der Landes- und Regionalplanung dem Vorhaben nicht entgegenstehen, da die Ausführungen im Abwägungsprozess sowie der Planbegründung bezüglich der naturschutzfachlichen Belange mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt wurden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2018 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Kreisbrandrates vom 04.12.2018

Mit Schreiben vom 04.12.2018 verweist der Kreisbrandrat auf seine Stellungnahme vom 05.10.2018.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 04.12.2018 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Autobahndirektion Südbayern vom 17.12.2018

Die Autobahndirektion Südbayern teilt mit, dass die Zustimmung zur Aufstellung der Bauleitplanung nicht erteilt, jedoch in Aussicht gestellt wird, wenn deren Forderungen voll umfänglich umgesetzt werden. Es wird festgestellt, dass noch kein Blendgutachten vorliegt und die Anbauverbotszone von 20 bzw. 40 Metern im Bereich der Ausfahrt aus dem Autobahnparkplatz nicht umgesetzt wurde. Weiterhin sind weder Zufahrt noch Trafostation im Plan eingetragen und hinsichtlich des Abstandes zur BAB A 92 vermaßt.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Autobahndirektion vom 17.12.2018 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos) Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beratend	5.2
Stadtrat	40. Sitzung des Stadtrates	14.02.2019	ö	beschliessend	11

Beschluss

Das Deckblatt Nr. 34 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 07.11.2018 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 20.11.2018 – 21.12.2018 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beratend	6

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6.1. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beratend	6.1
Stadtrat	40. Sitzung des Stadtrates	14.02.2019	ö	beschliessend	12

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos“ keine Einwände bestehen.

Energienetze Bayern GmbH & Co. KG – Schreiben vom 21.11.2018

Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern – Schreiben vom 06.12.2018

Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 11.12.2018

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 20.11.2018

Die Bayernwerk Netz GmbH teilt mit Schreiben vom 20.11.2018 mit, dass mit dem Vorhaben Einverständnis besteht und die Stellungnahme vom 09.10.2018 weiterhin Gültigkeit hat.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 20.11.2018 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Landshut vom 23.11.2018

Mit Schreiben vom 23.11.2018 teilt der Regionale Planungsverband Landshut mit, dass nach den Ausführungen im Abwägungsprozess sowie der Planbegründung das Vorhaben bezüglich der naturschutzfachlichen Belange mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt wurde und deshalb gegen die Planung keine Bedenken mehr bestehen.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Regionalen Planungsverbandes vom 23.11.2018 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2018

Die Regierung von Niederbayern teilt mit Schreiben vom 23.11.2018 mit, dass Erfordernisse der Landes- und Regionalplanung dem Vorhaben nicht entgegenstehen, da die Ausführungen im Abwägungsprozess sowie der Planbegründung bezüglich der naturschutzfachlichen Belange mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt wurden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2018 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Kreisbrandrates vom 04.12.2018

Mit Schreiben vom 04.12.2018 verweist der Kreisbrandrat auf seine Stellungnahme vom 05.10.2018.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 04.12.2018 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben der Autobahndirektion Südbayern vom 17.12.2018

Die Autobahndirektion Südbayern teilt mit, dass die Zustimmung zur Aufstellung der Bauleitplanung nicht erteilt, jedoch in Aussicht gestellt wird, wenn deren Forderungen voll umfänglich umgesetzt werden. Es wird festgestellt, dass noch kein Blendgutachten vorliegt und die Anbauverbotszone von 20 bzw. 40 Metern im Bereich der Ausfahrt aus dem Autobahnparkplatz nicht umgesetzt wurde. Weiterhin sind weder Zufahrt noch Trafostation im Plan eingetragen und hinsichtlich des Abstandes zur BAB A 92 vermaßt.

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Autobahndirektion Südbayern vom 17.12.2018 wird Kenntnis genommen. Auf das vorliegende Blendgutachten vom 19.12.2018 wird verwiesen. Die geforderten Abstände von 20 bzw. 40 Metern zur Autobahn, auch im Bereich der Ausfahrt aus dem Parkplatz, sind einzuhalten. Der Forderung nach Darstellung der Zufahrt wird im Bauleitverfahren nicht nachgekommen. Dies ist der nachfolgenden Objektplanung, die ggf. mit der Autobahndirektion Südbayern abzustimmen ist, vorbehalten. Ebenso ist im Bebauungsplan unter Ziffer 2.1.1 geregelt, dass Trafostationen nur außerhalb der Bauverbotszone zulässig errichtet werden dürfen.

Der vorliegende Entwurf ist wegen der geforderten Abstände zur Autobahn, insbesondere auch zur Ausfahrt aus dem Parkplatz zu ändern. Blendschutzeinrichtungen sind nach dem Blendgutachten nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Beschluss über die erneute Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beratend	6.2

Beschluss

Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen wird auf 14 Tage verkürzt, Stellungnahmen sollen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Neugestaltung Marienplatz Dingolfing Vorstellung Konzept Verkehrsführung und Markierung Stellplätze

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	beratend	7

Beschluss

 

• ein zusätzlicher Richtungspfeil an der Ausfahrt der Parkplätze „Volksbank“ ist anzubringen
• Anbringung einer anthrazitfarbigen Beschichtung bei allen verbauten ALU-Markierungsnägel sowie Anordnung von zusätzlichen Markierungsnägel zur besseren Kennzeichnung der Stellplätze
• Einbau von demontierbaren Pollern, baugleich mit den bereits im Marienplatz eingesetzten Pollern, entlang der Fahrbahn für den Bereich vom Parkplatz „Volksbank“ bis zum Marienbrunnen. Der übrige Bereich bis zum Wollertor bleibt bis auf Weiteres frei, wodurch auch keine besonderen Maßnahmen für den Lieferverkehr notwendig sind.
• ein Behindertenparkplatz in der Nähe des Fontänenfeldes ist auszuweisen (Piktogramm und Verkehrszeichen)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2019	ö	informativ	8