Datum: 06.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag der Meindl-Grundstücks-und Immobilien-Verwertungs-GmbH auf Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Kreuzstraße 32 a, Flur-Nr. 2880/10 Gmkg. Dingolfing hier: Tektur vom 25.01.2019
3.2 Antrag auf Vorbescheid der Casino Merkur Spielothek GmbH auf Neubau einer Spielhalle auf dem Grundstück Gewerbehof 7, Flur-Nr. 3082/4 Gmkg. Dingolfing hier: Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 21.01.2019 zur erneuten Stellungnahme
3.3 Bauantrag der Frau Marion und des Herrn Thomas Eschlwech auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Schwedenschanze 12 a, Flur-Nr. 725/10 Gmkg. Dingolfing
3.4 Bauantrag der BMW AG auf Neubau Förderbrücke, Werk 2.4, Geb. 0130.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing
4 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos"
4.1 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur erneuten Auslegung des Entwurfes
4.2 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Satzungsbeschluss
5 Neubau Tiefgarage und Kindertagesstätte in Teisbach Beratung und Beschlussfassung über das Farbkonzept der Fassade
6 Neubau Zweifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef
6.1 Neubau Zweifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Beratung und Beschlussfassung der Materialwahl für die Innenausstattung
6.2 Neubau Zweifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Beratung und Beschlussfassung zur Fassadengestaltung
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 16.01.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö 3
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3.1. Bauantrag der Meindl-Grundstücks-und Immobilien-Verwertungs-GmbH auf Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Kreuzstraße 32 a, Flur-Nr. 2880/10 Gmkg. Dingolfing hier: Tektur vom 25.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Tekturantrag vom 25.01.2019 besteht k e i n Einverständnis.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“, hinsichtlich der Einfriedung, sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Vorbescheid der Casino Merkur Spielothek GmbH auf Neubau einer Spielhalle auf dem Grundstück Gewerbehof 7, Flur-Nr. 3082/4 Gmkg. Dingolfing hier: Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 21.01.2019 zur erneuten Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 21.01.2019 wird Kenntnis genommen.

Der Bebauungsplan „GE Salitersheim“ ist durch Deckblatt Nr. 2 zu ändern.
Zur Sicherung der künftigen Planung ist eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu erlassen.
Die Zurückstellung des Baugesuches gem. § 15 BauGB ist bei der Baugenehmigungsbehörde zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag der Frau Marion und des Herrn Thomas Eschlwech auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Schwedenschanze 12 a, Flur-Nr. 725/10 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 25.01.2019 besteht Einverständnis.

Wegen geringfügiger Baugrenzenüberschreitung wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schwedenschanze“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag der BMW AG auf Neubau Förderbrücke, Werk 2.4, Geb. 0130.0 auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 01.02.2019  besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beratend 4
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4.1. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur erneuten Auslegung des Entwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beratend 4.1
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 13

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos“ kein Einwand besteht.

Landratsamt Dingolfing-Landau – Schreiben vom 28.01.2019

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.
Ja 9 : Nein 0


Schreiben der Autobahndirektion Südbayern vom 28.01.2019
Die Autobahndirektion Südbayern stimmt dem geänderten Bebauungsplanentwurf vom 10.10.2019 unter der Voraussetzung zu, dass die genannten Änderungen und Ergänzungen festgesetzt wurden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Autobahndirektion vom 28.01.2019 wird Kenntnis genommen.

Die von der Autobahndirektion Südbayern mit Schreiben vom 17.12.2018 vorgetragenen Anregungen wurden im geänderten Entwurf vom 10.01.2019 berücksichtigt und festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beratend 4.2
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBl. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBl. S. 260) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 26.06.1962, neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos“ mit Begründung vom 10.01.2019 geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 06.02.2019, ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Neubau Tiefgarage und Kindertagesstätte in Teisbach Beratung und Beschlussfassung über das Farbkonzept der Fassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beschliessend 5

Beschluss

Von dem vorgestellten Farbkonzept zur Fassadengestaltung wird Kenntnis genommen.
Die Putzfassade soll im Bereich der Funktions- und Nebenräume in einem gedeckten weiß sowie im Bereich der Gruppenräume einschließlich Mehrzweckraum in einem gedeckten grau ausgeführt werden.

Vor Ausführung sind entsprechende Musterflächen anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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6. Neubau Zweifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beratend 6
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6.1. Neubau Zweifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Beratung und Beschlussfassung der Materialwahl für die Innenausstattung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beschliessend 6.1

Beschluss

Von den vorgestellten Varianten zur Innenausstattung wird Kenntnis genommen.
Die Innenausstattung soll wie folgt ausgeführt werden:

Farbe Innenseite Dach Turnhalle:                                
Stahlträger: anthrazit, Trapezblech: lichtgrau

Boden Turnhalle und Raum Boxer:
Schwingboden mit Linoleumbelag, dunkel

Prallwände Turnhalle:
Prallwand mit Holzleisten

Bodenbelag Flure, Speisesaal, Gruppenräume:
Kautschuk, dunkel

Bodenbelag Aula:
Feinsteinzeugfliesen, betongrau

WC, Umkleiden, Küche:        
Boden: Feinsteinzeugfliesen, betongrau, Wand: Feinsteinzeugfliesen, mittelgrau

Akustikdecke Aula, Speisesaal, Gruppenräume, Spielflur:
Akustikdeckenelemente mit Holzlamellen

Decken der übrigen Zimmer:
Gipskartonplatten

Möblierung Umkleiden:
wie in der Präsentation, jedoch mit Rückenlehne

Zimmertüren:
Stahlzargen und Röhrenspanntürblätter mit HPL-Beschichtung

Türen Speisesaal und Gruppenräume:
Blockzarge in Esche und Röhrenspanntürblätter mit HPL-Beschichtung

Türen Flure:
Ausführung in ALU, Farbe: anthrazit

Betonoberflächen:
Oberfläche gespachtelt, betongrau

Sanitäreinrichtungsgegenstände:
solide robuste Ausführung gemäß Präsentation

Leuchten und Schalter:
LED-Leuchten und Schalter gemäß Präsentation

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Neubau Zweifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Beratung und Beschlussfassung zur Fassadengestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beschliessend 6.2

Beschluss

Von den vorgestellten Varianten zur Fassadengestaltung wird Kenntnis genommen.
Die Fassade soll wie folgt ausgeführt werden:

Turnhalle:
Keramikplatten, glatte Oberfläche ohne Beschichtung, naturrot oder ähnlich, Dämmung mit Mineralwolle

Mittagsbetreuung und Aula:
vorgehängte hinterlüftete Trägerplatte mit fugenloser Putzoberfläche, Dämmung mit Mineralwolle

Fenster und Außentüren:
Ausführung in ALU, Farbe: anthrazit

Attikaabdeckungen:
Farbe: anthrazit

Vordach Turnhalle:
Holzverbundplatte auf Stahlrohrstützen mit Folienabdeckung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö informativ 7
Datenstand vom 22.03.2019 09:29 Uhr