Datum: 12.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:20 Uhr bis 18:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des Pferdesportvereins Dingolfing auf Förderung nach §§ 4 und 7 Abs. 1 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.2 Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach §§ 4, 5, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.2 Antrag des Katholischen Stadtpfarramtes St. Johannes auf Förderung der statischen Sicherung des Kirchturmkreuzes von St. Johannes
2.3 Zuschuss zum Katalog der Isargilde anlässlich 50-jährigen Bestehens
2.4 Antrag des TV Dingolfing auf Bezuschussung des Volleyball-Beachturniers am Marienplatz
3 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2019
4 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2019
5 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2018 für die Stadt Dingolfing
6 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018 für die Stadt Dingolfing (Überschreitungen bis 100.000 €)
7 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
8 Verlängerung der Vereinbarung über die Benutzung der öffentlichen Oberflächenentwässerung der Stadt Dingolfing zur Einleitung von Nichtoberflächenwasser durch die BMW AG
9 Bedarfsanerkennung nach Art. 7 BayKiBiG für die Erweiterung der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt
10 Wünsche und Anfragen
10.1 Innenstadtmarketing

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 04.12.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des Pferdesportvereins Dingolfing auf Förderung nach §§ 4 und 7 Abs. 1 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem Pferdesportverein Dingolfing wird gemäß Antrag vom 7.1.2019 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2019 (2018) gewährt:
1. § 4:                 60,00 € (30 Dingolfinger Mitglieder à 2,00 €) für das Jahr 2019
2. § 7 Abs. 1: 1.779,00 € (593 Stunden à  3,00 €) für das Jahr 2018

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.2. Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach §§ 4, 5, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 2.1.2

Beschluss

Dem SV Frauenbiburg wird gemäß Antrag vom 22.1.2019 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2019 gewährt:
§ 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 800,00 € (400 Mitglieder x 2,00 €) für 2019
§ 5 – Jugendsportförderung: 2.180,00 € (109 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €) für 2019
§ 9-  Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 5.943,00 € (18.100 m² x 0,30 € und 3.420 m² Nebenflächen x  
          0,15 € - analog FC Teisbach) für 2019
§ 11 – sonstige Förderung: 5.113,00 €
Gesamter Zuschussbetrag: 14.036,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Antrag des Katholischen Stadtpfarramtes St. Johannes auf Förderung der statischen Sicherung des Kirchturmkreuzes von St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 2.2

Beschluss

Dem Katholischen Stadtpfarramt St. Johannes wird für die statische Sicherung des Kirchturmkreuzes der Stadtpfarrkirche St. Johannes ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 14.000 € (= 2.800 € Zuschuss) gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Zuschuss zum Katalog der Isargilde anlässlich 50-jährigen Bestehens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 2.3

Beschluss

Die Isargilde erhält einen Zuschuss von insgesamt 1.000 Euro für die Erstellung eines Katalogs zur Jubiläumsausstellung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Vereins.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. Antrag des TV Dingolfing auf Bezuschussung des Volleyball-Beachturniers am Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 2.4

Beschluss

Den TV Dingolfing wird für das Beachvolleyball Masters Turnier am 13./14.7.2019 auf dem Marienplatz, das im Nachgang zu den 150-jährigen Feierlichkeiten des TV Dingolfing vom TV veranstaltet wird hierfür ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € gewährt. Des Weiteren trägt die Stadt die Kosten für die Leistungen, die der städtische Bauhof und sonstige Einrichtungen der Stadt im Rahmen dieser Veranstaltung erbringen. Aus dem Werbeetat des Caprima werden 1.500,00 € für die Durchführung von entsprechenden Werbemaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die hierfür zu erbringenden Werbemaßnahmen sind mit dem TV Dingolfing im Einzelnen abzusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beratend 3
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beratend 4
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2018 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beratend 5
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2019 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018 für die Stadt Dingolfing (Überschreitungen bis 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 6

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 der Stadt Dingolfing in Höhe von 949.071,26 € (VWHH) und 234.802,18 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch eine Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt (HHSt. 9100.8600 - Ansatz 19.036.400 € - tatsächliches ca. 7,4 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch eine Erhöhung der Rücklagenentnahme (HHSt. 9100.3100 – Ansatz 30.373.600 € - tatsächlich ca. 35,6 Mio. €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 7
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 der Stadt Dingolfing in Höhe von 1.959.101,66 € (VWHH) und 8.567.609,58 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch eine Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt (HHSt. 9100.8600 - Ansatz 19.036.400 € - tatsächliches ca. 7,4 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch eine Erhöhung der Rücklagenentnahme (HHSt. 9100.3100 – Ansatz 30.373.600 € - tatsächlich ca. 35,6 Mio. €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Verlängerung der Vereinbarung über die Benutzung der öffentlichen Oberflächenentwässerung der Stadt Dingolfing zur Einleitung von Nichtoberflächenwasser durch die BMW AG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beratend 8
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 17

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Verlängerung der Vereinbarung über die Benutzung der öffentlichen Oberflächenentwässerung der Stadt Dingolfing zur Einleitung von Nichtoberflächenwasser mit der BMW AG entsprechend beiliegendem Entwurf für weitere 10 Jahre wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Bedarfsanerkennung nach Art. 7 BayKiBiG für die Erweiterung der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern werden 25 weitere Kindergartenplätze im Kindergarten Villa Kunterbunt geschaffen. Die Stadt Dingolfing erkennt diese 25 Plätze als bedarfsnotwendig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö informativ 10
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10.1. Innenstadtmarketing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö informativ 10.1
Datenstand vom 13.03.2019 11:52 Uhr