Datum: 14.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 19:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Endbericht Verkehrsentwicklungsplan
4 Antrag der Bürgerliste-Fraktion zum Umbau der Kreuzung Bahnhofstraße/Geratsberger Straße
5 Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dingolfing
6 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2019
7 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2019
8 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2018 für die Stadt Dingolfing
9 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
10 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
11 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos) Feststellungsbeschluss
12 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
13 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur erneuten Auslegung des Entwurfes
14 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Satzungsbeschluss
15 Bebauungsplan "GE-Salitersheim" Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 Aufstellungsbeschluss
16 Bebauungsplan "GE-Salitersheim" Erlass einer Veränderungssperre
17 Verlängerung der Vereinbarung über die Benutzung der öffentlichen Oberflächenentwässerung der Stadt Dingolfing zur Einleitung von Nichtoberflächenwasser durch die BMW AG
18 Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut
19 Wünsche und Anfragen
19.1 Baumaßnahme Tiefgarage/Kindergarten Teisbach
19.2 Belegung und Trägerschaft Kindergarten Teisbach
19.3 Belegungszahlen Kindergärten
19.4 Tätigkeitsbericht Klimaschutzmanager
19.5 Tätigkeitsbericht Seniorenbeirat
19.6 Gerätschaften "Foglpark"
19.7 Streudienst "Flugplatzstraße"
19.8 Rückbau Teilstück DGF 16 in Höfen
19.9 Radwegbrücke St. 2074
19.10 Streudienst Gemeinde- und Kreisstraßen

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 06.12.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Endbericht Verkehrsentwicklungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 3

Beschluss

Von der Vorstellung des Schlussberichtes des verkehrlichen Rahmenplanes Dingolfing vom 19.12.2018, Version 1.4, durch die Ingenieurgesellschaft für Straßenverkehr Schlothauer & Wauer wird Kenntnis genommen.

Zur Behandlung der im verkehrlichen Rahmenplan Dingolfing empfohlenen Maßnahmen und Projekte ist eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Bearbeitung und Umsetzung der weiteren Verkehrsentwicklung als Empfehlung zur Beschlussfassung durch den Stadtrat bzw. der zuständigen Ausschüsse vorbereitet.
Die Entscheidungskompetenz des Stadtrates und seiner Ausschüsse, wie auch die allgemeine Bürgerbeteiligung wird damit nicht eingeschränkt.

Die Arbeitsgruppe soll sich aus folgenden Vertretern zusammensetzen:
  • der 1. Bürgermeister Josef Pellkofer
  • je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen (4), die von den Fraktionen benannt werden
  • 3 Mitglieder der Verwaltung, die durch den 1. Bürgermeister benannt werden.
Die Arbeitsgruppe hat notwendige Abstimmungen mit Fachstellen und Trägern öffentlicher Belange durchzuführen. Bei Bedarf ist die Ingenieurgesellschaft Schlothauer & Wauer beratend beizuziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Antrag der Bürgerliste-Fraktion zum Umbau der Kreuzung Bahnhofstraße/Geratsberger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Antrag der Bürgerliste-Fraktion zum Umbau der Kreuzung Bahnhofstraße/Geratsberger Straße. In Abstimmung mit der Fraktion wird der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Arbeitsgruppe  „Verkehrlicher Rahmenplan“ verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 23. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 11.02.2019 ö 2
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö 5

Beschluss

Die beigefügte Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dingolfing wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beratend 3
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 6

Beschluss

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beratend 4
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Von dem Bericht der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2018 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beratend 5
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 8

Beschluss

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2019 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beschliessend 7
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 der Stadt Dingolfing in Höhe von 1.959.101,66 € (VWHH) und 8.567.609,58 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.

Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch eine Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt (HHSt. 9100.8600 - Ansatz 19.036.400 € - tatsächliches ca. 7,4 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch eine Erhöhung der Rücklagenentnahme (HHSt. 9100.3100 – Ansatz 30.373.600 € - tatsächlich ca. 35,6 Mio. €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.01.2019 ö beratend 5.1
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 10

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 34 zur Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwände bestehen.

Energienetze Bayern GmbH & Co. KG – Schreiben vom 21.11.2018
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern – Schreiben vom 06.12.2018
Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 11.12.2018

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 20.11.2018
Die Bayernwerk Netz GmbH teilt mit Schreiben vom 20.11.2018 mit, dass mit dem Vorhaben Einverständnis besteht und die Stellungnahme vom 09.10.2018 weiterhin Gültigkeit hat.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 20.11.2018 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)


Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Landshut vom 23.11.2018
Mit Schreiben vom 23.11.2018 teilt der Regionale Planungsverband Landshut mit, dass nach den Ausführungen im Abwägungsprozess sowie der Planbegründung das Vorhaben bezüglich der naturschutzfachlichen Belange mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt wurde und deshalb gegen die Planung keine Bedenken mehr bestehen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Regionalen Planungsverbandes vom 23.11.2018 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Steininger war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)


Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2018
Die Regierung von Niederbayern teilt mit Schreiben vom 23.11.2018 mit, dass Erfordernisse der Landes- und Regionalplanung dem Vorhaben nicht entgegenstehen, da die Ausführungen im Abwägungsprozess sowie der Planbegründung bezüglich der naturschutzfachlichen Belange mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt wurden.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2018 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Steininger war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)


Schreiben des Kreisbrandrates vom 04.12.2018
Mit Schreiben vom 04.12.2018 verweist der Kreisbrandrat auf seine Stellungnahme vom 05.10.2018.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 04.12.2018 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Steininger war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)


Schreiben der Autobahndirektion Südbayern vom 17.12.2018
Die Autobahndirektion Südbayern teilt mit, dass die Zustimmung zur Aufstellung der Bauleitplanung nicht erteilt, jedoch in Aussicht gestellt wird, wenn deren Forderungen voll umfänglich umgesetzt werden. Es wird festgestellt, dass noch kein Blendgutachten vorliegt und die Anbauverbotszone von 20 bzw. 40 Metern im Bereich der Ausfahrt aus dem Autobahnparkplatz nicht umgesetzt wurde. Weiterhin sind weder Zufahrt noch Trafostation im Plan eingetragen und hinsichtlich des Abstandes zur BAB A 92 vermaßt.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:


Vom Schreiben der Autobahndirektion vom 17.12.2018 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 34 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos) Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.01.2019 ö beratend 5.2
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 11

Beschluss

Das Deckblatt Nr. 34 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 07.11.2018 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 20.11.2018 – 21.12.2018 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 67. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.01.2019 ö beratend 6.1
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 12

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos“ keine Einwände bestehen.

Energienetze Bayern GmbH & Co. KG – Schreiben vom 21.11.2018
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern – Schreiben vom 06.12.2018
Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 11.12.2018

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Jomrich war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)


Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 20.11.2018
Die Bayernwerk Netz GmbH teilt mit Schreiben vom 20.11.2018 mit, dass mit dem Vorhaben Einverständnis besteht und die Stellungnahme vom 09.10.2018 weiterhin Gültigkeit hat.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 20.11.2018 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Jomrich war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)


Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Landshut vom 23.11.2018
Mit Schreiben vom 23.11.2018 teilt der Regionale Planungsverband Landshut mit, dass nach den Ausführungen im Abwägungsprozess sowie der Planbegründung das Vorhaben bezüglich der naturschutzfachlichen Belange mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt wurde und deshalb gegen die Planung keine Bedenken mehr bestehen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Regionalen Planungsverbandes vom 23.11.2018 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Jomrich war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)


Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2018
Die Regierung von Niederbayern teilt mit Schreiben vom 23.11.2018 mit, dass Erfordernisse der Landes- und Regionalplanung dem Vorhaben nicht entgegenstehen, da die Ausführungen im Abwägungsprozess sowie der Planbegründung bezüglich der naturschutzfachlichen Belange mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt wurden.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2018 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Jomrich war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)


Schreiben des Kreisbrandrates vom 04.12.2018
Mit Schreiben vom 04.12.2018 verweist der Kreisbrandrat auf seine Stellungnahme vom 05.10.2018.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.01.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 04.12.2018 wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Jomrich war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur erneuten Auslegung des Entwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beratend 4.1
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 13

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos“ kein Einwand besteht.

Landratsamt Dingolfing-Landau – Schreiben vom 28.01.2019

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 06.02.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Jomrich war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)


Schreiben der Autobahndirektion Südbayern vom 28.01.2019
Die Autobahndirektion Südbayern stimmt dem geänderten Bebauungsplanentwurf vom 10.01 .2019 unter der Voraussetzung zu, dass die genannten Änderungen und Ergänzungen festgesetzt wurden.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 06.02.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben der Autobahndirektion vom 28.01.2019 wird Kenntnis genommen.

Die von der Autobahndirektion Südbayern mit Schreiben vom 17.12.2018 vorgetragenen Anregungen wurden im geänderten Entwurf vom 10.01.2019 berücksichtigt und festgesetzt.
(Einstimmiger Beschluss)
(Stadtrat Jomrich war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.02.2019 ö beratend 4.2
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 14

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBl. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBl. S. 260) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 26.06.1962, neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) diesen Bebauungsplan als Satzung.

           S a t z u n g

              § 1

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos“ mit Begründung vom 10.01.2019 geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 06.02.2019, ist beschlossen.

              § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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15. Bebauungsplan "GE-Salitersheim" Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 15

Beschluss

Für das Gebiet des Bebauungsplanes „GE-Salitersheim“ ist ein Deckblatt zur Änderung aufzustellen. Der Geltungsbereich des Deckblattes entspricht dem des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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16. Bebauungsplan "GE-Salitersheim" Erlass einer Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 16

Beschluss

Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für den Planungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „2. Änderung des Bebauungsplanes GE Salitersheim“


B e s c h l u s s:


Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260) geändert worden ist erlässt die Stadt Dingolfing folgende

                                                   Satzung

                                                    § 1

Für den Planungsbereich des Deckblattes Nr. 2 zum Bebauungsplan „GE Salitersheim“ wird eine Veränderungssperre beschlossen. Davon sind folgende Flurnummern betroffen:

1826/2T., 2971/2 T., 2972/5 T., 3080, 3082, 3082/2, 3082/3, 3082/4, 3082/5, 3082/6, 3082/7, 3082/8, 3082/9, 3082/10, 3082/11, 3082/13, 3082/14, 3082/15, 3082/16, 3082/17, 3082/18, 3082/19, 3082/20, 3082/21, 3082/22, 3082/23, 3082/24, 3082/25, 3082/26, 3082/30, 3082/31, 3083, 3083/2, 3084/1, 3084/2, 3084, 3085, 3086, 3086/1, 3086/2, 3092/6 Gmkg. Dingolfing.

Der genaue Verlauf des Planungsbereiches ist aus dem in Anlage beigefügten Lageplan vom 12.02.2019 ersichtlich. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

                                                    § 2

Im Geltungsbereich der gem. § 1 beschlossenen Veränderungssperre ist es unzulässig,
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen oder bauliche Anlagen zu beseitigen,
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorzunehmen.

                                                    § 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden
sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis
erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte
begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


                                                    § 4

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens nach Ablauf von 2 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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17. Verlängerung der Vereinbarung über die Benutzung der öffentlichen Oberflächenentwässerung der Stadt Dingolfing zur Einleitung von Nichtoberflächenwasser durch die BMW AG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 45. Sitzung des Finanzausschusses 12.02.2019 ö beratend 8
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 17

Beschluss

Die Verlängerung der Vereinbarung über die Benutzung der öffentlichen Oberflächenentwässerung der Stadt Dingolfing zur Einleitung von Nichtoberflächenwasser mit der BMW AG entsprechend beiliegendem Entwurf für weitere 10 Jahre wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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18. Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö beschliessend 18

Beschluss

Der Stadtrat nimmt vom Entwurf der Neufassung des Kapitels B III Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur Kenntnis. Mit dem Fortschreibungsentwurf besteht nach Maßgabe der nachfolgenden Ergänzungen Einverständnis:

Die Begründung zu Ziffer 3.5 ist dahingehend zu ergänzen, dass sich in Dingolfing eine Außenstelle der Hochschule Landshut befindet (Technologiezentrum Produktions- und Logistiksysteme).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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19. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19
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19.1. Baumaßnahme Tiefgarage/Kindergarten Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.1
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19.2. Belegung und Trägerschaft Kindergarten Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.2
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19.3. Belegungszahlen Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.3
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19.4. Tätigkeitsbericht Klimaschutzmanager

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.4
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19.5. Tätigkeitsbericht Seniorenbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.5
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19.6. Gerätschaften "Foglpark"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.6
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19.7. Streudienst "Flugplatzstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.7
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19.8. Rückbau Teilstück DGF 16 in Höfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.8
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19.9. Radwegbrücke St. 2074

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Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.9
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19.10. Streudienst Gemeinde- und Kreisstraßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 14.02.2019 ö informativ 19.10
Datenstand vom 15.04.2019 11:54 Uhr