Datum: 10.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 18:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Regelungen zum Abschluss von Verträgen zur Erfüllung der Stellplatzpflicht - Ablöseverträge
4 Bauanträge
4.1 Bauantrag des Herrn Markus und der Frau Martha Wagner auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Bruckstraße 15, Flur-Nr. 163 Gmkg. Dingolfing
4.2 Bauantrag des Herrn Ludwig Endres auf Errichtung einer Lagerfläche für Getränkekisten, Betriebsgüter und Betriebsfahrzeuge sowie Errichtung eines Bürogebäudes als Containeranlage als Verwaltungsgebäude auf dem Grundstück Römerstraße, Flur-Nrn. 3177/9 und 3177/36 Gmkg. Dingolfing und Flur-Nr. 1920/13 Gmkg. Teisbach
4.3 Bauantrag der Frau Daniela Haslberger auf Umbau und Erweiterung eines bestehenden Hotels auf dem Grundstück Wollerstraße 2, Flur-Nr. 620/2 Gmkg. Dingolfing
4.4 Bauantrag des Herrn Dominik Kallmeier auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Bayernwerkstraße 86, Flur-Nr. 1578/1 Gmkg. Dingolfing
4.5 Bauantrag der BMW AG auf Umbau und Erweiterung des Kindergartens, Werk 2.2., Geb. 52.0 auf dem Grundstück Nirschlstraße 4, Flur-Nr. 1808/2 Gmkg. Dingolfing
4.6 Bauantrag der Frau Birgit Weingartner auf Erstellung einer 2. Wohnung im Obergeschoss, Genehmigung einer vorhandenen Gaube und eines vorhandenen Freisitzes auf dem Grundstück Marktplatz 8, Flur-Nr. 10/3 Gmkg. Teisbach
5 Anfragen
5.1 Anfrage des Herrn Rudolf Kirner auf Neubau eines Hotels mit Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Römerstraße 35, Flur-Nr. 1920/21 Gmkg. Teisbach
5.2 Anfrage der Fa. SG Wohnbau Dingolfing GmbH auf Ablösung von Stellplätzen im Steinweg 15 - 17
5.3 Anfrage des Herrn Orhan Atli auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Banatstraße 7, Flur-Nrn. 3077/3 und 3082/8 Gmkg. Dingolfing
6 Weg Weinpreß zur Deponiestraße
6.1 Vorstellung der Planung und Genehmigung der Maßnahme
6.2 Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Dingolfing-Landau zur Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen Weinpreß - DGF 1 zur ehemaligen Deponie
7 Sanierung des Stegturms Beratung und Beschlussfassung über die geänderte Planung
8 Neubau Tiefgarage und Kindertagesstätte in Teisbach Beratung und Beschlussfassung über die Fassadengestaltung der Tiefgarage
9 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 20.03.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö informativ 2
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3. Regelungen zum Abschluss von Verträgen zur Erfüllung der Stellplatzpflicht - Ablöseverträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 3

Beschluss

Innerhalb des Geltungsbereiches der Sanierungssatzung der Stadt Dingolfing (zzgl. Hochbrückenstraße) werden Verträge zur Erfüllung der Stellplatzpflicht – Ablöseverträge -  grundsätzlich nur abgeschlossen, wenn
•        die Erfüllung der Stellplatzpflicht auf dem Grundstück rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist,
•        die Nutzungsart und –intensität keinen Anlass zu Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf den            ruhenden Verkehr gibt,
•        keine städtebaulichen Missstände zu befürchten sind.

Im Bereich der geschlossenen Bebauung innerhalb des Geltungsbereiches der Sanierungssatzung der Stadt Dingolfing (zzgl. Hochbrückenstraße) wird die Bilanzierung mit dem Stellplatzbedarf der vorhergehenden Nutzung grundsätzlich zugelassen.
Dies gilt nicht für vormals tatsächlich auf dem Grundstück vorhandene, mit der Baumaßnahme beseitigte Stellplätze sowie für ungenehmigte Nutzungen. Der Genehmigungsnachweis ist vom Grundstückseigentümer zu führen.
Auf den sich aus baulicher Erweiterung, Nutzungsänderung oder Neubebauung ergebenden Stellplatzbedarf werden die fiktiven Stellplätze aus der Bilanzierung angerechnet.
Für den bis zu 50 v. H. darüber hinaus erforderlichen Stellplatzbedarf wird grundsätzlich ein Vertrag zur Erfüllung der Stellplatzpflicht abgeschlossen.

Die Entscheidung über den Abschluss eines Ablösevertrages wird als Einzelfallentscheidung getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö 4
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4.1. Bauantrag des Herrn Markus und der Frau Martha Wagner auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Bruckstraße 15, Flur-Nr. 163 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 4.1
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4.2. Bauantrag des Herrn Ludwig Endres auf Errichtung einer Lagerfläche für Getränkekisten, Betriebsgüter und Betriebsfahrzeuge sowie Errichtung eines Bürogebäudes als Containeranlage als Verwaltungsgebäude auf dem Grundstück Römerstraße, Flur-Nrn. 3177/9 und 3177/36 Gmkg. Dingolfing und Flur-Nr. 1920/13 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 07.10.2018 besteht Einverständnis.

Wegen Verlagerung der zentralen Grünfläche wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „St 2074“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Bauantrag der Frau Daniela Haslberger auf Umbau und Erweiterung eines bestehenden Hotels auf dem Grundstück Wollerstraße 2, Flur-Nr. 620/2 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 4.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 05.02.2019 besteht Einverständnis.

Die für das Vorhaben benötigten 12 Stellplätze sind durch Dienstbarkeit zu sichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Bauantrag des Herrn Dominik Kallmeier auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Bayernwerkstraße 86, Flur-Nr. 1578/1 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 4.4

Beschluss

Vom Bauantrag vom 18.03.2019 wird Kenntnis genommen.

Wegen Überschreitung der Baugrenze  und Reduzierung der vorgeschriebenen Dachneigung wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bayernwerkstraße“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.5. Bauantrag der BMW AG auf Umbau und Erweiterung des Kindergartens, Werk 2.2., Geb. 52.0 auf dem Grundstück Nirschlstraße 4, Flur-Nr. 1808/2 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 4.5

Beschluss

Mi t dem Bauantrag vom 20.03.2019 besteht Einverständnis.

Wegen Errichtung eines Flachdaches wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.6. Bauantrag der Frau Birgit Weingartner auf Erstellung einer 2. Wohnung im Obergeschoss, Genehmigung einer vorhandenen Gaube und eines vorhandenen Freisitzes auf dem Grundstück Marktplatz 8, Flur-Nr. 10/3 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 4.6

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 04.04.2019 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö 5
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5.1. Anfrage des Herrn Rudolf Kirner auf Neubau eines Hotels mit Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Römerstraße 35, Flur-Nr. 1920/21 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 5.1

Beschluss

Von der Anfrage des Herrn Rudolf Kirner vom 01.04.2019 wird Kenntnis genommen.

Bei Vorliegen des nachbarlichen Einvernehmens wird die Zustimmung in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Anfrage der Fa. SG Wohnbau Dingolfing GmbH auf Ablösung von Stellplätzen im Steinweg 15 - 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 5.2

Beschluss

Von der Anfrage der Fa. SG Wohnbau GmbH vom 22.03.2019 wird Kenntnis genommen.
Mit dem Abschluss eines Stellplatzablösevertrages wegen der Errichtung von zwei Einzelwohnungen statt bisher einer Wohnung besteht aufgrund der angegebenen Vermarktungsgründe k e i n Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.3. Anfrage des Herrn Orhan Atli auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Banatstraße 7, Flur-Nrn. 3077/3 und 3082/8 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 5.3

Beschluss

Von der Anfrage des Herrn Orhan Atli vom 29.03.2019 wird Kenntnis genommen.
Bei Vorlage eines Bauantrages wird die Zustimmung in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Weg Weinpreß zur Deponiestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 6
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6.1. Vorstellung der Planung und Genehmigung der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 6.1

Beschluss

Der Bauentwurf vom März 2019 des Stadtbauamts wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Dingolfing-Landau zur Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen Weinpreß - DGF 1 zur ehemaligen Deponie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 6.2

Beschluss

Dem Abschluss der Vereinbarung über den Bau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße DGF 1 vom öffentlichen Feld- und Waldweg von Weinpreß (Abschnitt 220, Station 0,759) bis zum öffentlichen Feld- und Waldweg zur ehemaligen Dep onie Dingolfing (Abschnitt 220, Station 0,849) zwischen der Stadt Dingolfing und dem Landkreis Dingolfing-Landau in der Fassung des Entwurfs vom 10.4.2019 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Sanierung des Stegturms Beratung und Beschlussfassung über die geänderte Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Die vorgelegte Tekturplanung vom 09.04.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Neubau Tiefgarage und Kindertagesstätte in Teisbach Beratung und Beschlussfassung über die Fassadengestaltung der Tiefgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö beschliessend 8

Beschluss

Von den vorgesellten Varianten zur Fassadengestaltung wird Kenntnis genommen.
Zur Ausführung sollte die Variante 1 a kommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 71. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.04.2019 ö informativ 9
Datenstand vom 27.05.2019 08:47 Uhr