Datum: 25.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:40 Uhr bis 17:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach § 7 Abs. 1 und 2 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.2 Antrag des FC Teisbach auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1+2, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.3 Antrag des FC Teisbach auf Bezuschussung zusätzlicher Pflegemaßnahmen bei den Grünflächen
3 Feststellung der Jahresrechnung 2018 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung
4 Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2018 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing und Entlastung der Verwaltung
5 Genehmigung der Jahresrechnungen 2018 und der Haushaltspläne 2019 für die Kindergärten und den Kinderhort
5.1 Kindergarten St. Johannes
5.2 Kindergarten St. Elisabeth
5.3 Kindergarten St. Maria
5.4 Kindergarten St. Vitus
5.5 Kinderhort Don Bosco
6 Wünsche und Anfragen
6.1 Radweg Salitersheim
6.2 Neubau Bahnhofsraße
6.3 Anmeldungen Kindergärten
6.4 Müllsäcke

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 21. Mai 2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach § 7 Abs. 1 und 2 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem SV Frauenbiburg wird gemäß Antrag vom 13.05.2019 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2018 gewährt:
  1. § 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss: 2.202,00 € (734 geleistete Stunden x 3,00 €) für 2018
  2. § 7 Abs. 2 – Übungsleiterzuschuss: 2.092,00 € (1.046 geleistete Stunden x 2,00 €) für 2018

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.1.2. Antrag des FC Teisbach auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1+2, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 2.1.2

Beschluss

Dem FC Teisbach wird gemäß Antrag vom 6.5.2019 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2019 (§7 für 2018) gewährt:

§ 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 1.204,00 € (602 Mitglieder x 2,00 €)
§ 5 – Jugendsportförderung: 3.420,00 € (171 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €)
§ 7 Abs. 1 Übungsleiterstunden mit Schein: 4.108,50 € (1.396,50 Stunden x 3,00 €)
§ 7 Abs. 2 Übungsleiterstunden ohne Schein: 2.436,00 € (1.218 Stunden x 2,00 €)
§ 9 - Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 4.980,00 € (16.600 m² x 0,30 €)
§ 9 – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen Sparte Tennis: 800,00 € (4 Tennisplätze x  
         200,00 €)
§ 11 – sonstige Förderung: 3.580,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.1.3. Antrag des FC Teisbach auf Bezuschussung zusätzlicher Pflegemaßnahmen bei den Grünflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 2.1.3

Beschluss

Dem FC Teisbach wird gemäß Antrag vom 6.5.2019 für die zusätzlichen Pflegemaßnahmen an den Grünflächen beim Sportplatz analog des Beschlusses aus dem Jahr 2009 ein Betrag von 1.781,55 € (11.877 m² x 0,15 €/m²) gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Jahresrechnung 2018 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beratend 3
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 27.06.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

1. Das Soll-Ergebnis,
    das Ist-Ergebnis,
    die Verwahrgelder und Vorschüsse
    die Vermögensübersicht mit Übersicht über die Schulden und
    die Übersicht über die Rücklagen

    entsprechend dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2018 für die Stadt Dingolfing
    werden genehmigt.

    Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.

Ja 8 : Nein 0

2. Der Verwaltung wird für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2018 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing und Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beratend 4
Stadtrat 43. Sitzung des Stadtrates 27.06.2019 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

1. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird der Rechenschaftsbericht 2018 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
    nach Prüfung durch den vom Stadtrat bestellten Prüfungsausschuss mit einem Jahresdefizit in Höhe von  
    26.137,57 € festgestellt. Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.
Ja 8 : Nein 0

2. Der Verwaltung wird für das Wirtschaftsjahr 2018 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der Jahresrechnungen 2018 und der Haushaltspläne 2019 für die Kindergärten und den Kinderhort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 5
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5.1. Kindergarten St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 5.1

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Johannes für das Jahr 2018 wird mit einem Überschuss in Höhe von 9.036,73 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2019 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 769.024,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 778.600,00 Euro genehmigt.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.2. Kindergarten St. Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 5.2

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Elisabeth für das Jahr 2018 wird mit einem Überschuss in Höhe von 29.789,67 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2019 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 585.047,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 511.690,00  Euro genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.3. Kindergarten St. Maria

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 5.3

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Maria für das Jahr 2018 wird mit einem Überschuss in Höhe von 3.573,78 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2019 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 137.708,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 134.080,00  Euro genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.4. Kindergarten St. Vitus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 5.4

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Vitus für das Jahr 2018 wird mit einem Defizit in Höhe von 23.372,21 Euro genehmigt. Die Stadt Dingolfing leistet auf dieses Defizit einen Zuschuss in Höhe von 90 %
(= 21.034,99 Euro).
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2019  mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 242.000,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 263.300,00 Euro genehmigt. Für das voraussichtliche zu erwartende Defizit in Höhe von 21.300,00 Euro stellt die Stadt Dingolfing einen Zuschuss in Höhe von 90 % in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.5. Kinderhort Don Bosco

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö beschliessend 5.5

Beschluss

Die Abrechnung des Kinderhorts Don Bosco für das Jahr 2018 wird mit einem Defizitbetrag in Höhe von 32.342,42 Euro genehmigt. Die Stadt Dingolfing übernimmt dieses Defizit vertragsgemäß in voller Höhe.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2019 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 127.629,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 175.100,00 Euro genehmigt. Das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 41.471,00 Euro wird vertragsgemäß von der Stadt Dingolfing zu 100 % getragen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö informativ 6
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6.1. Radweg Salitersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö informativ 6.1
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6.2. Neubau Bahnhofsraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö informativ 6.2
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6.3. Anmeldungen Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö informativ 6.3
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6.4. Müllsäcke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 49. Sitzung des Finanzausschusses 25.06.2019 ö informativ 6.4
Datenstand vom 24.07.2019 11:52 Uhr