Datum: 17.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:35 Uhr bis 17:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag des Landratsamtes Dingolfing-Landau auf Aufstellen von Informationsstelen "Brücken in die Vergangenheit" auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1271 Gmkg. Dingolfing und 726/2 Gmkg. Teisbach
3.2 Bauantrag der Frau Rebecca Biberger auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Seebergergasse 1, Flur-Nr. 22 Gmkg. Teisbach
3.3 Bauantrag der BMW AG auf Errichtung einer Fachbodenregalanlage, Werke 2.7, Geb. 080.0 auf dem Grundstück Industriestraße 5, Flur-Nr. 1117 Gmkg. Teisbach
3.4 Bauantrag der Meindl-Grundstücks- und Immobilien-Verwertungs-GmbH auf Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Gobener Weg 24, Flur-Nr. 1419/1 Gmkg. Dingolfing
3.5 Bauantrag der Werner Companies GmbH auf Neubau eines Betriebshofes auf dem Grundstück Schwaiger Straße 74, Flur-Nr. 3177/18 Gmkg. Dingolfing
4 Anfragen
4.1 Anfrage der Frau Golalai und des Herrn Bülent Bozkurt auf geplanten Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Banatstraße 1, Flur-Nr. 3028/3 Gmkg. Dingolfing
5 Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2
5.1 Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
5.2 Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen
6.1 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des P+R Parkplatzes am Bahnhof zur Ortsstraße Nr. 290
6.2 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 151, Passage Marienplatz
6.3 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 152, Passage Bräuhausgasse
6.4 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 153, Passage Marienplatz
7 Neubau Zweifachturnhalle mit Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Neubau des Pausenhofs, Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung
8 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 26.06.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö 3
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3.1. Bauantrag des Landratsamtes Dingolfing-Landau auf Aufstellen von Informationsstelen "Brücken in die Vergangenheit" auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1271 Gmkg. Dingolfing und 726/2 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 28.06.2019 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag der Frau Rebecca Biberger auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Seebergergasse 1, Flur-Nr. 22 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 10.05.2019 besteht Einverständnis .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag der BMW AG auf Errichtung einer Fachbodenregalanlage, Werke 2.7, Geb. 080.0 auf dem Grundstück Industriestraße 5, Flur-Nr. 1117 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 17.06.2019 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag der Meindl-Grundstücks- und Immobilien-Verwertungs-GmbH auf Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Gobener Weg 24, Flur-Nr. 1419/1 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beschliessend 3.4
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3.5. Bauantrag der Werner Companies GmbH auf Neubau eines Betriebshofes auf dem Grundstück Schwaiger Straße 74, Flur-Nr. 3177/18 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 05.07.2019 besteht Einverständnis.

Wegen geringfügiger Überschreitung der nördlichen Baugrenze unter Kompensation durch Zurückbleiben der Baukörper von der nord östlichen Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „St 2074“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.
Ansonsten sind unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 16.01.2019 die Festsetzungen des Bebauungsplanes einzuhalten. Einer Befreiung von der max. zulässigen Wandhöhe von 12,5 m wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö 4
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4.1. Anfrage der Frau Golalai und des Herrn Bülent Bozkurt auf geplanten Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Banatstraße 1, Flur-Nr. 3028/3 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage der Frau Golalai und des Herrn Bülent Bozkurt auf Bebauung des Grundstückes Banatstraße 1, Flur-Nr. 3028/3 Gmkg. Dingolfing vom 27.06.2019 wird Kenntnis genommen .

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Salitersheim“ in der Fassung des Deckblattes Nr. 15, rechtskräftig seit 02.12.2017, sind bei Bebauung einzuhalten.
Der Errichtung von Dachgauben und Erhöhung der Wandhöhe wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beratend 5
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5.1. Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beratend 5.1
Stadtrat 44. Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschliessend 10

Beschluss

Wesentlicher Inhalt der eingegangenen Schreiben jeweils vor den Beschlussvorschlägen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes „GE Salitersheim“ durch Deckblatt Nr. 2 keine Einwände bestehen:

IHK Niederbayern - Schreiben vom 18.06.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisbrandrat und Untere Naturschutzbehörde - Schreiben vom 21.06.2019
Staatliches Bauamt Landshut – Schreiben vom 02.07.2019


         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
Ja 8 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 17.06.2019
Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Abt. Immissionsschutz teilt mit Schreiben vom 17.06.2019 mit, dass durch die geplante Änderung eine bisher mögliche Ansiedlung von Vergnügungsstätten im gesamten Baugebiet „GE Salitersheim“ verhindert und nur noch der bereits entsprechend genutzte Bereich „Diskothek und Kino“ durch die Nutzungsart GE V deklariert werden soll.
Da es sich bei Vergnügungsstätten durch den zuzuordnenden Fahrverkehr und den i.d.R. nächtlichen Betrieb oftmals um lärmintensive Gewerbebetriebe handelt, bestehen zur Planungsabsicht der Stadt Dingolfing von fachtechnischer Seite keine Bedenken.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Abt. Immissionsschutz vom 17.06.2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beratend 5.2
Stadtrat 44. Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 2 zur Änderung des Bebauungsplanes „GE Salitersheim“ vom 23.05.2019 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beratend 6
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6.1. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des P+R Parkplatzes am Bahnhof zur Ortsstraße Nr. 290

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beratend 6.1
Stadtrat 44. Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern bestehende P+R Parkplatz  am Bahnhof wird mit Wirkung vom 01.08.2019 zur Ortsstraße Nr. 290 gewidmet.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6.2. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 151, Passage Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beratend 6.2
Stadtrat 44. Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern bestehende Passage vom Spitalplatz zum Marienplatz wird mit Wirkung vom 01.08.2019 zum beschränkt öffentlichen Weg Nr. 151 gewidmet.

Träger der Straßenbaulast ist gem. notarieller Urkunde vom 22.07.2008 der jeweilige Eigentümer der Flur-Nrn. 382, 383 und 384 Gmkg. Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6.3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 152, Passage Bräuhausgasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beratend 6.3
Stadtrat 44. Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern bestehende Passage in der Bräuhausgasse wird mit Wirkung vom 01.08.2019 zum beschränkt öffentlichem Weg Nr. 152 gewidmet.

Träger der Straßenbaulast ist gem. notarieller Urkunde vom 08.01.2016 der jeweilige Eigentümer der Flur-Nrn. 625 und 625/2 Gmkg. Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6.4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 153, Passage Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beratend 6.4
Stadtrat 44. Sitzung des Stadtrates 25.07.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern bestehende Passage vom Spitalplatz zum Marienplatz wird mit Wirkung vom 01.08.2019 zum beschränkt öffentlichen Weg Nr. 153 gewidmet.

Träger der Straßenbaulast ist gem. notarieller Urkunde vom 30.11.2006 der jeweilige Eigentümer der Flur-Nr . 384 Gmkg Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Neubau Zweifachturnhalle mit Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Neubau des Pausenhofs, Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Von der Gestaltung des Pausenhofs und der Kostenschätzung wird Kenntnis genommen.
Sobald die Kostenberechnung vorliegt, wird diese dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.07.2019 ö informativ 8
Datenstand vom 20.08.2019 07:30 Uhr