Datum: 25.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:50 Uhr bis 17:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3	Bericht Baugenossenschaft
4	Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadtwerke Dingolfing GmbH - redaktionelle Änderung
5	Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadtwerke Dingolfing GmbH
6	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des P & R Parkplatzes am Bahnhof zur Ortsstraße Nr. 290
7	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 151, Passage Marienplatz
8	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 152, Passage Bräuhausgasse
9	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 153, Passage Marienplatz
10	Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
11	Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
12	Wünsche und Anfragen
12.1	Planungen Aussegnungshalle
12.2	Anträge der SPD-Fraktion
12.3	Verkehrsschau Auenweg
12.4	Dingo-System
12.5	Verkehrliche Gefahrensituation Berufsschule

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	informativ	1

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bericht Baugenossenschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö		3

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4. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadtwerke Dingolfing GmbH - redaktionelle Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	4

Beschluss

Es muss folgendermaßen lauten:

„Das ausgewiesene Jahresergebnis nach Steuern von ./. 739.507,61 € im Jahr 2017 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	5

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH

a) dem Jahresbericht 2018 der Stadtwerke Dingolfing GmbH in allen Teilen zuzustimmen;
b) den Jahresabschluss 2018 festzustellen. Die vorgelegte Bilanz zum 31.12.2018 schließt mit einer Endsumme von 43.374.456,73 € ab;
c) das ausgewiesene Jahresergebnis nach Steuern von + 266.645,15 € im Jahr 2018 in die Gewinnrücklagen einzustellen;
d) den Lagebericht 2018 zu genehmigen.

Ja: 16  Nein: 0

2. Bürgermeister Bubenhofer übernimmt bei Beschluss 2 den Vorsitz.

Beschluss 2:

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.

Ja: 15  Nein: 0
(1. Bürgermeister Pellkofer hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des P & R Parkplatzes am Bahnhof zur Ortsstraße Nr. 290

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.07.2019	ö	beratend	6.1
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	6

Beschluss

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 151, Passage Marienplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.07.2019	ö	beratend	6.2
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	7

Beschluss

Träger der Straßenbaulast ist gem. notarieller Urkunde vom 22.07.2008 der jeweilige Eigentümer der Flur-Nrn. 382, 383 und 384 Gmkg. Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 152, Passage Bräuhausgasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.07.2019	ö	beratend	6.3
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	8

Beschluss

Träger der Straßenbaulast ist gem. notarieller Urkunde vom 08.01.2016 der jeweilige Eigentümer der Flur-Nrn. 625 und 625/2 Gmkg. Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung des beschränkt öffentlichen Weges Nr. 153, Passage Marienplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.07.2019	ö	beratend	6.4
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	9

Beschluss

Träger der Straßenbaulast ist gem. notarieller Urkunde vom 30.11.2006 der jeweilige Eigentümer der Flur-Nr. 384 Gmkg Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.07.2019	ö	beratend	5.1
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	10

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes „GE Salitersheim“ durch Deckblatt Nr. 2 keine Einwände bestehen:

IHK Niederbayern - Schreiben vom 18.06.2019

Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisbrandrat und Untere Naturschutzbehörde - Schreiben vom 21.06.2019

Staatliches Bauamt Landshut – Schreiben vom 02.07.2019

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 17.07.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.
(Einstimmiger Beschluss)

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 17.06.2019

Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Abt. Immissionsschutz teilt mit Schreiben vom 17.06.2019 mit, dass durch die geplante Änderung eine bisher mögliche Ansiedlung von Vergnügungsstätten im gesamten Baugebiet „GE Salitersheim“ verhindert und nur noch der bereits entsprechend genutzte Bereich „Diskothek und Kino“ durch die Nutzungsart GE V deklariert werden soll.

Da es sich bei Vergnügungsstätten durch den zuzuordnenden Fahrverkehr und den i.d.R. nächtlichen Betrieb oftmals um lärmintensive Gewerbebetriebe handelt, bestehen zur Planungsabsicht der Stadt Dingolfing von fachtechnischer Seite keine Bedenken.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 17.07.2019 ergeht folgender

         B e s c h l u s s:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Abt. Immissionsschutz vom 17.06.2019 wird Kenntnis genommen.

(Einstimmiger Beschluss)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	75. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.07.2019	ö	beratend	5.2
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	beschliessend	11

Beschluss

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	informativ	12

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12.1. Planungen Aussegnungshalle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	informativ	12.1

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12.2. Anträge der SPD-Fraktion

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	informativ	12.2

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12.3. Verkehrsschau Auenweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	informativ	12.3

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12.4. Dingo-System

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	informativ	12.4

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12.5. Verkehrliche Gefahrensituation Berufsschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	44. Sitzung des Stadtrates	25.07.2019	ö	informativ	12.5