Datum: 14.08.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen (Ziffer 3.24 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer Stellfläche für LKW-Auflieger (Traileryard) mit Bürogebäude, Werk 2.4, Geb. 008.0 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8 a BImSchG auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nrn. 1603, 1859/3, 1858/19 und 1860/22 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 15.07.2019
3.2 Antrag des Herrn Albert Zitzelsberger auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Errichtung eines Holzlattenzaunes mit 1,80 m bzw. 1,55 m Höhe auf dem Grundstück Eberlstraße 16, Flur-Nr. 1793/13 Gmkg. Dingolfing
3.3 Antrag der Frau Sylvia und des Herrn Christian Wimmer auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Errichtung einer Grundstückseinfriedung mit Doppelstabmattenzaun (1 m Höhe) und vier einzelnstehenden Gabionenelementen (1,60 m Höhe) auf dem Grundstück Hans-Glas-Straße 4, Flur-Nr. 1792/16 Gmkg. Dingolfing
3.4 Bauantrag der Frau Dina und des Herrn Andreas Elinberger auf Neubau eines Bürogebäudes mit Lagerhalle auf dem Grundstück Römerstraße/Keltenstraße, Flur-Nrn. 3177/45 und 3177/49 Gmkg. Dingolfing
3.5 Bauantrag der Firma Develey Senf & Feinkost GmbH auf Neubau einer Abwasserbehandlungsanlage für Produktionsabwasser auf dem Grundstück Schwaiger Straße 62, Flur-Nr. 1833 Gmkg. Dingolfing
3.6 Bauantrag der Frau Beata und des Herrn Lukasz Pytel auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Mörikestraße 31, Flur-Nr. 2500/114 Gmkg. Dingolfing
3.7 Antrag der Frau Petra und des Herrn Norbert Fitz auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Salitersheim" wegen Baugrenzenüberschreitung und Änderung der Dachform bei der Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Isarmoosweg 49, Flur-Nr. 3093 Gmkg. Dingolfing
3.8 Antrag der Frau Jutta und des Herrn Udo Dentler auf Erteilung einer isolierten Befreiung wegen Baugrenzenüberschreitung und Änderung der Dachform bei Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Holunderweg 5, Flur-Nr. 666/30 Gmkg. Teisbach
4 Anfragen
4.1 Anfrage des Herrn Hans Graßl jun. auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Frontenhausener Straße II" wegen Überschreitung der südlichen Baugrenze bei Bebauung des Grundstückes Röntgenstraße 13, Flur-Nr. 801/15 Gmkg. Dingolfing
5 Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 im vereinfachten Verfahren
5.1 Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 im vereinfachten Verfahren Änderungsbeschluss
5.2 Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 im vereinfachten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
6 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 im vereinfachten Verfahren
6.1 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 im vereinfachten Verfahren Änderungsbeschluss
6.2 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 im vereinfachten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
7 Antrag des Herrn Franz Bubenhofer auf Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12
8 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 im vereinfachten Verfahren
8.1 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 im vereinfachten Verfahren Änderungsbeschluss
8.2 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 im vereinfachten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
9 Neubau einer Zweifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Neubau Pausenhof - Vorstellung Kostenberechnung und Terminplan zur Bauausführung
10 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 17.07.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö 3
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3.1. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen (Ziffer 3.24 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer Stellfläche für LKW-Auflieger (Traileryard) mit Bürogebäude, Werk 2.4, Geb. 008.0 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8 a BImSchG auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nrn. 1603, 1859/3, 1858/19 und 1860/22 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 15.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motoren Werke AG vom 15.07.2019 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Stellfläche für LKW-Auflieger (Traileryard) mit Bürogebäude im Werk 2.4 Geb. 008.0 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8 a BImSchG wird Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Antrag des Herrn Albert Zitzelsberger auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Errichtung eines Holzlattenzaunes mit 1,80 m bzw. 1,55 m Höhe auf dem Grundstück Eberlstraße 16, Flur-Nr. 1793/13 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Antrag des Herrn Albert Zitzelsberger auf Erteilung einer isolierten Befreiung vom 01.08.2019 besteht kein Einverständnis.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“ sind bei der Anlage der Einfriedung einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Antrag der Frau Sylvia und des Herrn Christian Wimmer auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Errichtung einer Grundstückseinfriedung mit Doppelstabmattenzaun (1 m Höhe) und vier einzelnstehenden Gabionenelementen (1,60 m Höhe) auf dem Grundstück Hans-Glas-Straße 4, Flur-Nr. 1792/16 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Antrag der Frau Sylvia und des Herrn Christian Wimmer auf Erteilung einer isolierten Befreiung vom 30.07.2019 besteht kein Einverständnis.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“ sind bei der Anlage der Einfriedung einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag der Frau Dina und des Herrn Andreas Elinberger auf Neubau eines Bürogebäudes mit Lagerhalle auf dem Grundstück Römerstraße/Keltenstraße, Flur-Nrn. 3177/45 und 3177/49 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 3.4
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3.5. Bauantrag der Firma Develey Senf & Feinkost GmbH auf Neubau einer Abwasserbehandlungsanlage für Produktionsabwasser auf dem Grundstück Schwaiger Straße 62, Flur-Nr. 1833 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beratend 3.5
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3.6. Bauantrag der Frau Beata und des Herrn Lukasz Pytel auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Mörikestraße 31, Flur-Nr. 2500/114 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 07.08.2019 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.7. Antrag der Frau Petra und des Herrn Norbert Fitz auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Salitersheim" wegen Baugrenzenüberschreitung und Änderung der Dachform bei der Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Isarmoosweg 49, Flur-Nr. 3093 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 3.7

Beschluss

Mit dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Salitersheim“ vom 30.07.2019 wegen Baugrenzenüberschreitung und Änderung der Dachform bei der Errichtung eines Nebengebäudes besteht aufgrund der  Bebauung mit einer untergeordneten Nebenanlage außerhalb der Baugrenze Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.8. Antrag der Frau Jutta und des Herrn Udo Dentler auf Erteilung einer isolierten Befreiung wegen Baugrenzenüberschreitung und Änderung der Dachform bei Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Holunderweg 5, Flur-Nr. 666/30 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 3.8

Beschluss

Mit dem Antrag der Frau Jutta und des Herrn Udo Dentler auf Erteilung einer isolierten Befreiung wegen  Errichtung eines Carports wird Kenntnis genommen.

Wegen Überschreitung der Baugrenze und Änderung der Dachform wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Sportplatz II“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö 4
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4.1. Anfrage des Herrn Hans Graßl jun. auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Frontenhausener Straße II" wegen Überschreitung der südlichen Baugrenze bei Bebauung des Grundstückes Röntgenstraße 13, Flur-Nr. 801/15 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage des Herrn Hans Graß l jun. vom 25.07.2019 Kenntnis genommen.

Aufgrund der Grundstücksgröße und der geringfügigen Baugrenzenüberschreitung wird bei Vorlage eines Bauantrages die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Frontenhausener Straße II“ in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 im vereinfachten Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beratend 5
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5.1. Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 im vereinfachten Verfahren Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beratend 5.1

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Höfen II“ durch Deckblatt Nr. 4 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gem. § 13 a BauGB i. V. m. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 im vereinfachten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beratend 5.2

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 4 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höfen II“ vom 07.06.2019  wird gebilligt.

Die von der Änderung betroffenen Grundstückseigentümer und Träger öffentlicher Belange sind zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 im vereinfachten Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beratend 6
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6.1. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 im vereinfachten Verfahren Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 6.1

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch Deckblatt Nr. 11 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gem. § 13 a BauGB i. V. m. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 im vereinfachten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 6.2

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 11 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ vom 24.06.2019  wird gebilligt.

Die von der Änderung betroffenen Grundstückseigentümer und Träger öffentlicher Belange sind zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag des Herrn Franz Bubenhofer auf Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Vom Antrag des Herrn Franz Bubenhofer vom 26.07.2019 auf Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ wird Kenntnis genommen.

Der Bebauungsplan „St 2074“ ist gem. § 13 a BauGB im vereinfachten Verfahren durch Deckblatt Nr. 12 zu ändern. Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 im vereinfachten Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beratend 8
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8.1. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 im vereinfachten Verfahren Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 8.1

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch Deckblatt Nr. 12 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gem. § 13 a BauGB i. V. m. § 13 Ba uGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.2. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 im vereinfachten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 8.2

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 12 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ vom 13.08.2019 w ird gebilligt.

Die von der Änderung betroffenen Grundstückseigentümer und Träger öffentlicher Belange sind zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Neubau einer Zweifachturnhalle mit Räumen für die Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Josef Neubau Pausenhof - Vorstellung Kostenberechnung und Terminplan zur Bauausführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Von der Kostenberechnung in Höhe vom 594.000,00 € brutto sowie vom Bauzeitenplan wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.08.2019 ö informativ 10
Datenstand vom 05.09.2019 17:14 Uhr