Datum: 04.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:25 Uhr bis 17:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Antrag der Frau Marianne und des Herrn Winfried Wellisch auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Errichtung einer Garteneinfriedung auf dem Grundstück Dieselstraße 17, Flur-Nrn. 2881/21 und 2881/23 Gmkg. Dingolfing
3.2 Antrag der Frau Sabina Streck auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Sossauer Wiesen" wegen Errichtung von 2 PKW-Stellplätzen auf dem Grundstück Rachelstraße 5, Flur-Nr. 2291/12 Gmkg. Dingolfing
3.3 Antrag des Herrn Stefan Fischhold auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Brunnerfeld II" auf Bau eines Carports in Holzständerbauweise auf dem Grundstück Dompfaffstraße 4, Flur-Nr. 899/13 Gmkg. Dingolfing
3.4 Antrag auf Vorbescheid des Herrn Michael Härtel auf Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Oberbubach 12, Flur-Nr. 936 Gmkg. Frauenbiburg
3.5 Bauantrag der Gebrüder Zeilhofer GmbH & Co. KG auf Nutzungsänderung einer Produktions- und Lagerhalle in ein Fitnessstudio und Fassadenänderung auf dem Grundstück Bräuhausgasse 29, Flur-Nr. 618/18 Gmkg. Dingolfing
3.6 Bauantrag der BMW AG auf Erweiterung der Logistikhallen, Werk 2.7, Geb. 83.0-x auf dem Grundstück Industriestraße 5, Gmkg. Teisbach hier: Tektur vom 05.08.2019
3.7 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer neuen KTL-Anlagen in der Lackiererei (Oberflächenbehandlungsanlage) nach Ziff. 3.10.1 (G/E), Geb. 40.0 40.2 und 40.9, Werk 2.4 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 7, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 06.08.2019
4 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 (Goben I)
4.1 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 (Goben I) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
4.2 Änderung Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 (Goben I) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
5 Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9
5.1 Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf
5.2 Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
6 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 im vereinfachten Verfahren
6.1 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
6.2 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 Satzungsbeschluss
7 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 im vereinfachten Verfahren
7.1 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
7.2 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 Satzungsbeschluss
8 Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 im vereinfachtem Verfahren
8.1 Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
8.2 Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 Satzungsbeschluss
9 Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Gottfrieding durch Deckblatt Nr. 5 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Einzelhandel Gottfrieding", Schreiben der Verwaltungsgemeinschaft Mamming vom 22.08.2019 zur Beteiligung der Stadt Dingolfing gem. § 4 Abs. 2 BauGB
10 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Widmungen und Einziehungen
10.1 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung der Ortsstraße 258, "Rennweg"
10.2 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung der Verlängerung des Pappelweges und zwei erstellter Parkplätze
11 Wünsche und Anfragen
12 Anfrage der Herren Georg Ingerl jun. und Ludwig Scheugenpflug auf Erweiterung der PV-Freiflächenanlage Teisbacher Moos West auf dem Grundstück Flur-Nrn. 1976 und 1976/1 Gmkg. Teisbach

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 14.08.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö 3
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3.1. Antrag der Frau Marianne und des Herrn Winfried Wellisch auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Errichtung einer Garteneinfriedung auf dem Grundstück Dieselstraße 17, Flur-Nrn. 2881/21 und 2881/23 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Antrag der Frau Marianne und des Herrn Winfried Wellisch auf Erteilung einer isolierten Befreiung vom 30.07.2019 besteht kein Einverständnis.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“ sind bei der Anlage der Einfriedung einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Antrag der Frau Sabina Streck auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Sossauer Wiesen" wegen Errichtung von 2 PKW-Stellplätzen auf dem Grundstück Rachelstraße 5, Flur-Nr. 2291/12 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Vom Antrag der Frau Streck vom 12.08.2019 wird Kenntnis genommen. Mit der Erteilung eine r isolierten Befreiung zur Errichtung von 2 PKW-Stellplätzen besteht Einverständnis.
Der beantragten Absenkung wird aufgrund der Länge von 12 Metern nicht zugestimmt.
Die Parkplätze sind über die vorhandene Zufahrt zu erschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Antrag des Herrn Stefan Fischhold auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Brunnerfeld II" auf Bau eines Carports in Holzständerbauweise auf dem Grundstück Dompfaffstraße 4, Flur-Nr. 899/13 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Antrag des Herrn Stefan Fischhold auf Erteilung einer isolierten Befreiung wegen Bau eines Carports in Holzständerbauweise wird Kenntnis genommen.

Wegen Überschreitung der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brunnerfeld II“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. Mit einer maximalen Zufahrtsbreite von 10 Metern besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Antrag auf Vorbescheid des Herrn Michael Härtel auf Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Oberbubach 12, Flur-Nr. 936 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 14.08.2019 besteht vorbehaltlich der Leistungsfähigkeit des Ortskanals Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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3.5. Bauantrag der Gebrüder Zeilhofer GmbH & Co. KG auf Nutzungsänderung einer Produktions- und Lagerhalle in ein Fitnessstudio und Fassadenänderung auf dem Grundstück Bräuhausgasse 29, Flur-Nr. 618/18 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit der Nutzungsänderung vom 23.08.2019 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag der BMW AG auf Erweiterung der Logistikhallen, Werk 2.7, Geb. 83.0-x auf dem Grundstück Industriestraße 5, Gmkg. Teisbach hier: Tektur vom 05.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Mit dem Tektur antrag vom 05.08.2019 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.7. Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer neuen KTL-Anlagen in der Lackiererei (Oberflächenbehandlungsanlage) nach Ziff. 3.10.1 (G/E), Geb. 40.0 40.2 und 40.9, Werk 2.4 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 7, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 06.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 3.7

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motoren Werke AG vom 06.08.2019 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer neuen KTL-Anlage in der Lackiererei (Oberflächenbehandlungsanlage) im Werk 2.4 Geb. 40.0, 40.2 und 40.9 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8 a BImSchG wird Kenntnis genommen.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 (Goben I)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 4
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4.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 (Goben I) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 4.1
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 35 zur Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwände bestehen.

Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn – Schreiben vom 02.07.2019
Regionaler Planungsverband – Schreiben vom 09.07.2019
Energienetze Bayern GmbH & Co. KG – Schreiben vom 23.07.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisbaumeister – Schreiben vom 23.07.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau, Naturschutzbehörde – Schreiben vom 23.07.2019
Staatliches Bauamt Landshut – Schreiben vom 24.07.2019

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  


Schreiben der Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 vom 08.07.2019

Die Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 teilt mit, dass in dem Plangebiet ausschließlich eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist und mit der Umwidmung in ein Gewerbegebiet Einverständnis besteht.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 08.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 11.07.2019

Die Deutsche Bahn AG teilt mit Schreiben vom 11.07.2019 mit, dass gegen die vorgelegte Bauleitplanung keine Bedenken bestehen.
Ferner werden infrastrukturelle und immobilienrelevante Belange sowie Hinweise für Bauten nahe der Bahn vorgetragen.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 11.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 18.07.2019

Die Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz teilt mit, dass von Seiten der Handwerkskammer keine Planungen beabsichtigt bzw. Maßnahmen eingeleitet werden, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein könnten.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 18.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben der IHK Niederbayern vom 25.07.2019

Die IHK Niederbayern teilt mit, dass von Seiten der Kammer keine Planungen beabsichtigt bzw. Maßnahmen eingeleitet werden, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein könnten.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der IHK Niederbayern vom 25.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Abteilung Bauamt, vom 23.07.2019

Mit Schreiben vom 23.07.2019 weist das Bauamt des Landratsamtes darauf hin, dass lt. Nr. 3.4 Satz 2 der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung das bestehende Einkaufszentrum bereits abgebrochen ist. Im Bebauungsplan wird das Einkaufszentrum noch als Bestand dargestellt. Es wird um Berichtigung gebeten, mit dem planlichen Hinweis Nr. 16.5 „Gebäude, zum Abbruch vorgesehen“.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Bauamtes des Landratsamtes vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden beachtet.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz, vom 08.07.2019

Von der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes bestehen zur Umplanung keine Bedenken, wenn folgende Formulierungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes übernommen werden:

Für alle vorgesehenen Nutzungen ist im Rahmen eines schalltechnischen Gutachtens nachzuweisen, dass die von den entsprechenden Vorhaben ausgehenden Lärmemissionen die nach TA-Lärm an den umliegenden Immissionsorten anzusetzenden Richtwerte je nach Gebietseinstufung Tag und Nacht um mind. 10 dB(A) unterschreiten. Bei einer detaillierten Erfassung der Vorbelastung können die TA-Lärm Richtwerte als Obergrenze angesetzt werden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden im nachfolgenden Verfahren beachtet.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 23.07.2019

Der Kreisbrandrat weist darauf hin, dass eine Zufahrtsmöglichkeit zu allen Gebäuden für Feuerwehrfahrzeuge und den Rettungsdienst gesichert sein müssen. Die „Richtlinien für die Feuerwehr“ sind einzuhalten.
Die Löschwasserversorgung ist sicherzustellen. Die Löschwassermenge muss über einen Zeitraum von 2 Stunden mit einem Entnahmedruck von mindestens 1,5 bar zur Verfügung stehen.


         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 31.07.2019

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH teilt mit, dass sich im Planungsbereich Telekommunikationsanlagen des Unternehmens befinden. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet wird eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über den Leitungsbestand abgegeben.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 31.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.2. Änderung Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 (Goben I) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 4.2
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 35 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 25.06.2019  mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 5
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5.1. Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 5.1
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 11

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 9 zur Änderung des Bebauungsplanes „Goben I“ keine Einwände bestehen.

Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn – Schreiben vom 02.07.2019
Regionaler Planungsverband – Schreiben vom 09.07.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisbaumeister – Schreiben vom 23.07.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau, Naturschutzbehörde – Schreiben vom 23.07.2019
Staatliches Bauamt Landshut – Schreiben vom 24.07.2019

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  


Schreiben der Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 vom 08.07.2019

Die Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 teilt mit, dass das gesamte Plangebiet künftig als Gewerbegebiet dargestellt wird und es den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspricht.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 08.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  


Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 11.07.2019

Die Deutsche Bahn AG teilt mit Schreiben vom 11.07.2019 mit, dass gegen die vorgelegte Bauleitplanung keine Bedenken bestehen.
Ferner werden infrastrukturelle und immobilienrelevante Belange sowie Hinweise für Bauten nahe der Bahn vorgetragen.

       B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 11.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 18.07.2019

Die Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz teilt mit, dass von Seiten der Handwerkskammer keine Planungen beabsichtigt bzw. Maßnahmen eingeleitet werden, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein könnten.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 18.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben der IHK Niederbayern vom 25.07.2019

Die IHK Niederbayern teilt mit, dass von Seiten der Kammer keine Planungen beabsichtigt bzw. Maßnahmen eingeleitet werden, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein könnten.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der IHK Niederbayern vom 25.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG

Die Energienetze Bayern GmbH & Co. KG weist im Schreiben vom 23.07.2019 auf die im Geltungsbereich, westlich der Flur-Nrn. 1831 und 1833 Gmkg. Dingolfing verlaufende Erdgas-Hochdruckleitung HD 0804 incl. Begleitkabel hin. Eine Beeinträchtigung dieser Leitung nebst Betriebszubehör muss unbedingt vermieden werden. Weiterhin wird auf die geltenden Vorschriften und Regelwerke und deren Beachtung hingewiesen.
Zur Situation der Erdgashochdruckleitung wird vorgetragen, dass im Grundbuch ein Schutzstreifen von 6 m Breite, je 3 m links und rechts der Leitung, eingetragen und gesichert ist. Nachfolgend werden zu beachtende Hinweise zur Unterlassung aller Maßnahmen, die den Bestand der Anlage gefährden oder den Betrieb, Wartung und Unterhalt beeinträchtigen können, nebst Auflagen zu Tiefbauarbeiten neben dem Schutzstreifen, aufgeführt.
Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Standsicherheit des Bodens im Bereich des Schutzstreifens, der Mindestüberdeckung, Kreuzungen mit Fremdsparten und die Unzulässigkeit von Über- und Unterbauungen werden genannt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Schutzstreifen zu jeder Zeit frei zugänglich sein muss. Dem Schreiben ist ein Übersichtsplan der Erdgas-Hochdruckleitung beigefügt.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen. Der Leitungsverlauf sowie der Schutzstreifen und die genannten Auflagen und Hinweise sind im Deckblatt 9 aufzunehmen.
Innerhalb des Schutzstreifens sind Unter- und Überbauungen jeglicher Art unzulässig. Etwaige Ausnahmen hiervon sind mit der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG im Einzelfall abzustimmen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Abteilung Bauamt, vom 23.07.2019

Mit Schreiben vom 23.07.2019 weist das Bauamt des Landratsamtes darauf hin, dass lt. Nr. 3.4 Satz 2 der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung das bestehende Einkaufszentrum bereits abgebrochen ist. Im Bebauungsplan wird das Einkaufszentrum noch als Bestand dargestellt. Es wird um Berichtigung gebeten, mit dem planlichen Hinweis Nr. 16.5 „Gebäude, zum Abbruch vorgesehen“.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Bauamtes des Landratsamtes vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden beachtet.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz, vom 08.07.2019

Von der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes bestehen zur Umplanung keine Bedenken, wenn folgende Formulierungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes übernommen werden:

Für alle vorgesehenen Nutzungen ist im Rahmen eines schalltechnischen Gutachtens nachzuweisen, dass die die von den entsprechenden Vorhaben ausgehenden Lärmemissionen die nach TA-Lärm an den umliegenden Immissionsorten anzusetzenden Richtwerte je nach Gebietseinstufung Tag und Nacht um mind. 10 dB(A) unterschreiten. Bei einer detaillierten Erfassung der Vorbelastung können die TA-Lärm Richtwerte als Obergrenze angesetzt werden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden im nachfolgenden Verfahren beachtet.

Ja 9 : Nein 0  


Schreiben des Kreisbrandrates des Landkreises Dingolfing-Landau vom 23.07.2019

Der Kreisbrandrat weist darauf hin, dass eine Zufahrtsmöglichkeit zu allen Gebäuden für Feuerwehrfahrzeuge und den Rettungsdienst gesichert sein müssen. Die „Richtlinien für die Feuerwehr“ sind einzuhalten.
Die Löschwasserversorgung ist sicherzustellen. Die Löschwassermenge muss über einen Zeitraum von 2 Stunden mit einem Entnahmedruck von mindestens 1,5 bar zur Verfügung stehen.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Kreisbrandrates vom 23.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Ja 9 : Nein 0  

Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 31.07.2019

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH teilt mit, dass sich im Planungsbereich Telekommunikationsanlagen des Unternehmens befinden. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet wird eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über den Leitungsbestand abgegeben.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 31.07.2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9 Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 5.2
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 9 zur Änderung des Bebauungsplanes „Goben I“ mit Begründung vom 25.06.2019, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung am 04.09.2019, wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 im vereinfachten Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 6
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6.1. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 6.1
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 13

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 11 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ keine Einwände bestehen:

Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 26.08.2019

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen. 

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 22.08.2019

Die Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes teilt mit, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die Planung bestehen, jedoch ist der dargestellte Privatparkplatz aufgrund der gewerblichen Zuordnung lärmtechnisch zu kontingentieren.

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Abteilung Immissionsschutz des Landratsamtes vom 22.08.2019 wird Kenntnis genommen.
Die lärmtechnische Kontingentierung ist für den Bereich des geplanten Parkplatzes durch Anbringung von Nutzungsschablonen zu verdeutlichen.

Ja 9 : Nein 0

Schreiben des Wasser- und Bodenverbandes Isarmoos B vom 28.08.2019

Der Wasser- und Bodenverband Isarmoos B teilt mit, dass der Geh- und Radweg (Wirtschaftsweg des Moosableiters) eine Mindestbreite vom 3 m und zusätzlich ein Lichtraumprofil vom 2 m erhalten soll.
Die Bewirtschaftung des Moosableiters darf nicht erschwert werden.
Nach gemeinsamer Ortsbesichtigung am 03.09.2019 erklärte der Vorsteher Hr. Stieberger, mit einem Lichtraumprofil von 0,5 m gem. Planung einverstanden zu sein. Voraussetzung hierfür ist, dass das Wegegrundstück, gemessen von der Grenze der Moosableiters, ca. 3,7 Meter Breite erhält. Somit stehen ca. 4,2 Meter Bewirtschaftungsfläche zur Verfügung, womit Hr. Stieberger einverstanden ist.  

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Wasser- und Bodenverbandes Isarmoos B vom 28.08.2019 wird Kenntnis genommen.
Die vorliegende Planung erfüllt die Anforderungen des Wasser- und Bodenverbandes und wird beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6.2. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 11 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 6.2
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

                                                               S a t z u n g

                                                                     § 1

Das Deckblatt Nr. 11 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ mit Begründung vom 26.06.2019 , geändert anlässlich der Auslegung des Entwurfs am 04.09.2019, ist beschlossen.

                                                                     § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 im vereinfachten Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 7
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7.1. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 7.1
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 15

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 12 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ keine Einwände bestehen:

Wasser- und Bodenverband Isarmoos B – Schreiben vom 28.08.2019
Technischer Umweltschutz – Schreiben vom 23.08.2019

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Ja 7 : Nein 0

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde vom 23.08.2019

Die Untere Naturschutzbehörde fordert, dass der bestehende Gehölzstreifen im Norden des Änderungsbereiches erhalten bleibt und im Bebauungsplan festgesetzt werden soll.

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Abteilung Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes vom 23.08.2019 wird Kenntnis genommen.
Der Wunsch nach Erhaltung des bestehenden Gehölzstreifens ist an den Grundstückseigentümer weiterzuleiten. Ansonsten wird die vorstehende Planung beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.2. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 12 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 7.2
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 16

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

                                                                          S a t z u n g

                                                                                 § 1

Das Deckblatt Nr. 12 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ mit Begründung vom 13.08.2019 ist beschlossen.

                                                                                  § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 im vereinfachtem Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 8
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8.1. Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 8.1
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 17

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Deckblattes Nr. 4 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höfen II“ keine Einwände bestehen:

Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisbaumeister – Schreiben vom 23.08.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 23.08.2019
Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 02.09.2019

B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8.2. Änderung des Bebauungsplanes "Höfen II" durch Deckblatt Nr. 4 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 8.2
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 18

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

                                                         S a t z u n g

                                                               § 1

Das Deckblatt Nr. 4 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höfen II“ mit Begründung vom 07.06.2019 ist beschlossen.

                                                                 § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Gottfrieding durch Deckblatt Nr. 5 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Einzelhandel Gottfrieding", Schreiben der Verwaltungsgemeinschaft Mamming vom 22.08.2019 zur Beteiligung der Stadt Dingolfing gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Von der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 5 und der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel Gottfrieding“ wird Kenntnis genommen. Die Stadt Dingolfing erhebt keine Einwendungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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10. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Widmungen und Einziehungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 10
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10.1. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung der Ortsstraße 258, "Rennweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 10.1
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 19

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern ehemals bestehende Ortsstraße Nr. 258 – Rennweg – wird zum 01.10.2019 eingezogen.
Die Straße hat durch die Neubebauung des gesamten Areals ihre Verkehrsbedeutung verloren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10.2. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Widmung der Verlängerung des Pappelweges und zwei erstellter Parkplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beratend 10.2
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 20

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die in der Stadt Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern neu gebaute Verlängerung des Pappelweges (Ortsstraße Nr. 47) mit zwei erstellten Parkplatzanlagen wird mit Wirkung vom 01.10.2019 zur Ortsstraße Nr. 47 gewidmet.
Die gewidmete Straße beginnt am Kreisverkehrsplatz Pappelweg  (km 0,000) und endet an der Fl.Nr. 1221/53 Gmkg. Dingolfing (km 0,070).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Dingolfing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö informativ 11
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12. Anfrage der Herren Georg Ingerl jun. und Ludwig Scheugenpflug auf Erweiterung der PV-Freiflächenanlage Teisbacher Moos West auf dem Grundstück Flur-Nrn. 1976 und 1976/1 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 77. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.09.2019 ö beschliessend 12
Datenstand vom 25.10.2019 08:59 Uhr