Datum: 10.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:15 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des Tennisclub Grün-Weiß Dingolfing auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1, 8, 9 der Vereinsförderrichtlinien
3 Lasershow am Marienplatz an Silvester
4 Erweiterung des Bürgerheimes der Oberen Spitalstiftung - Ausweitung des Planungsgebietes
5 Beteiligungsbericht 2018 für die Stadt Dingolfing
6 Festsetzung der Mietbedingungen und des Betreibers für die Tiefgarage Teisbach
7 Neufestsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals der „Kostenrechnenden Einrichtungen“
8 Wünsche und Anfragen
8.1 Radwegbrücke
8.2 Arbeitsgruppe

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 23. Juli 2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des Tennisclub Grün-Weiß Dingolfing auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1, 8, 9 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem Tennisclub Grün-Weiß wird gemäß Antrag vom 26.7.2019 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

  1. § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 478,00 € (239 Mitglieder x 2,00 €)
  2. § 5 – Jugendsportförderung: 1.080,00 € (54 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €)
  3. § 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss: 10.494,00 € (3.498 geleistete Übungsleiterstd. x 3,00 €))
  4. § 8 – Vereinsveranstaltungen: 250,00 € Stadtmeisterschaft (150,00 € und Pokalspende im Wert von 100,00 € für Stadtmeisterschaften vom 7.-27.7.2019)
  5. § 9 - Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 7.741,00 € (2.200,00 € für 11 Freiplätze x 200,00     € und    5.541,00 € für die Tennishalle mit 1.847 m² x 3,00 €)

Der Gesamtzuschuss beträgt 20.043,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Lasershow am Marienplatz an Silvester

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beschliessend 3

Beschluss

Das Hauptamt wird mit der Planung einer Silvester-Lasershow am Marienplatz in Dingolfing beauftragt.  Die Kostenschätzung beläuft sich auf 25.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Erweiterung des Bürgerheimes der Oberen Spitalstiftung - Ausweitung des Planungsgebietes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beratend 4
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 5

Beschluss

 
Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

1.
Von vorstehendem Sachbericht wird Kenntnis genommen. Der vorgeschlagenen Verfahrensweise wird - unter Einbeziehung des Stadtratsbeschlusses vom 06.12.2018 bezüglich damals bereits beschlossener zusätzlicher Erweiterung am Standort Kirchgasse 12 - zugestimmt.
 
2.
Für die Berücksichtigung und Sicherstellung der funktionellen, räumlichen und betrieblichen Anforderungen der stationären Altenpflege ist ein einschlägiges Fachbüro für die Mitwirkung bei Erarbeitung der Planungsanforderungen bereits in der vorgängigen Konzeptphase sowie nachfolgend in Vorplanung und Entwurfsplanung zu beauftragen.
 
3.
Weiter ist für die vorgängige Konzeptphase sowie das nachfolgende Verfahren zur Planerauswahl (VgV Verfahren) ein einschlägig befasstes Büro zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Beteiligungsbericht 2018 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beratend 5
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Beteiligungsbericht 2018 für die Stadt Dingolfing wird zustimmend Kenntnis genommen. Der Bericht ist ortsüblich bekannt zu machen und zur Einsichtnahme öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Festsetzung der Mietbedingungen und des Betreibers für die Tiefgarage Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beratend 6
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Für die Tiefgarage Teisbach werden folgende Gebühren festgesetzt:
Kurzzeitparken bis zu 2 Stunden:                                gebührenfrei
Tageskarte (24 Stunden):                                              1,50 € brutto
Wochenkarte (7 Tage):                                                  8,00 € brutto
Monatskarte Berufstätige (6.00 Uhr - 22.00 Uhr):        15,50 € brutto
Monatskarte (0.00 Uhr – 24.00 Uhr):                            31,00 € brutto

Die Stadtwerke Dingolfing GmbH werden analog dem Parkdeck Bahnhof mit dem Betrieb der Tiefgarage Teisbach beauftragt. Die Kosten werden zunächst nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet (derzeit jährliche Bruttokosten Parkdeck Bahnhof: ca. 3.000,00 € brutto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Neufestsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals der „Kostenrechnenden Einrichtungen“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö beschliessend 7
Stadtrat 45. Sitzung des Stadtrates 12.09.2019 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals kostenrechnender Einrichtungen gemäß § 12 KommHV wird ab 01.01.2020 auf 0,5 % festgesetzt.
Für Anlagengegenstände, die der Abnutzung unterliegen, ist mit 0,25 % der halbe Zinssatz aus dem vollen Ausgangswert (=Anschaffungswert, abzüglich Beiträge und ähnlicher Entgelte, Zuweisungen und Zuschüsse) während der gesamten Nutzungszeit anzuwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö informativ 8
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8.1. Radwegbrücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö informativ 8.1
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8.2. Arbeitsgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 51. Sitzung des Finanzausschusses 10.09.2019 ö informativ 8.2
Datenstand vom 16.10.2019 08:23 Uhr