Datum: 16.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:20 Uhr bis 17:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen (Ziffer 3.24 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer ständigen Teststrecke für KfZ für autonomes Fahren und eines Lagergebäudes und die Zulassung des vorzeitigen Beginns auf dem Grundstück Industriestraße 5, Flur-Nr. 1117 Gmkg. Teisbach hier: Antrag der BMW AG vom 08.06.2019
3.2 Bauantrag der BMW AG auf Neubau einer Stahlbühne für Fördertechnik, Werk 2.7, Geb. 80.0 auf dem Grundstück Industriestraße 5, Flur-Nr. 1101 Gmkg. Teisbach
3.3 Bauantrag der Firma Develey Senf & Feinkost GmbH auf Neubau einer Abwasserbehandlungsanlage für Produktionswasser auf dem Grundstück Schwaiger Straße 62, Flur-Nr. 1833 Gmkg. Dingolfing
3.4 Antrag der Frau Sabine Brandl auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Errichtung einer Einfriedung (Betonsteckmauer 1,7 m - 2,05 m Höhe) auf dem Grundstück Sagmeisterstraße 12, Flur-Nrn. 1804/6 und 1804/7 Gmkg. Dingolfing
4 Anfragen
4.1 Anfrage der Frau Aynur und des Herrn Ertugrul Balin auf Abbruch des Altbestandes und Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten auf dem Grundstück Asenbachstraße 4, Flur-Nr. 216 Gmkg. Dingolfing
5 Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2
5.1 Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
5.2 Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Satzungsbeschluss
6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehungen
6.1 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 27 -Weg im Geisgries-
6.2 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 22 -Weg zu den Feldern im Loichinger Feld-
6.3 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 4 -Weg zur Leiten-
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 25.09.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö 3
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3.1. Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen (Ziffer 3.24 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer ständigen Teststrecke für KfZ für autonomes Fahren und eines Lagergebäudes und die Zulassung des vorzeitigen Beginns auf dem Grundstück Industriestraße 5, Flur-Nr. 1117 Gmkg. Teisbach hier: Antrag der BMW AG vom 08.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motoren Werke AG vom 08.06.2019 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer ständigen Teststrecke für Kfz für autonomes Fahren und eines Lagergebäudes (099.1-2) Werk 2.4 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8 a BImSchG wird Kenntnis genommen.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag der BMW AG auf Neubau einer Stahlbühne für Fördertechnik, Werk 2.7, Geb. 80.0 auf dem Grundstück Industriestraße 5, Flur-Nr. 1101 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 16.09.2019  besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag der Firma Develey Senf & Feinkost GmbH auf Neubau einer Abwasserbehandlungsanlage für Produktionswasser auf dem Grundstück Schwaiger Straße 62, Flur-Nr. 1833 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 19.09.2019 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.4. Antrag der Frau Sabine Brandl auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Höll-West" wegen Errichtung einer Einfriedung (Betonsteckmauer 1,7 m - 2,05 m Höhe) auf dem Grundstück Sagmeisterstraße 12, Flur-Nrn. 1804/6 und 1804/7 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Antrag der Frau Sabine Brandl auf Erteilung einer isolierten Befreiung vom 10.09.2019 besteht k e i n Einverständnis.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“ sind bei der Anlage der Einfriedung einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö 4
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4.1. Anfrage der Frau Aynur und des Herrn Ertugrul Balin auf Abbruch des Altbestandes und Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten auf dem Grundstück Asenbachstraße 4, Flur-Nr. 216 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage der Frau Aynur und des Herrn Ertugrul Balin auf Abbruch des Altbestandes und Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten vom 02.10.2019 wird K enntnis genommen.

Bei der Neubebauung sind die für die Nutzung erforderlichen Stellplätze nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beratend 5
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5.1. Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beratend 5.1
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö beschliessend 8

Beschluss

Wesentlicher Inhalt der eingegangenen Schreiben jeweils vor den Beschlussvorschlägen.

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes „GE Salitersheim“ durch Deckblatt Nr. 2 kein Einwand besteht:

Staatliches Bauamt Landshut – Schreiben vom 12.08.2019

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.
Ja 8 : Nein 0


Schreiben der Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24, Raumordnung und Landesplanung vom 16.08.2019
Die Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 teilt mit Schreiben vom 16.08.2019 mit, dass die Stadt durch die Änderung des Bebauungsplanes im größeren Teilbereich des Plangebietes beabsichtigt Vergnügungsstätten auszuschließen und im übrigen Bereich Vergnügungsstätten auf die Nutzungsformen Kino und Diskothek zu beschränken. Ansonsten besteht von Seiten der Raumordnung und Landesplanung mit dem Deckblatt Nr. 2 zur Änderung des Bebauungsplanes „GE Salitersheim“ Einverständnis.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 24 vom 16.08.2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Bebauungsplanes "GE Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 2 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beratend 5.2
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

         S a t z u n g

                                                                      § 1

Das Deckblatt Nr. 2 zur Änderung des Bebauungsplanes „GE Salitersheim“ mit Begründung vom 18.07 .2019 ist beschlossen.

                                                                      § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beratend 6
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6.1. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 27 -Weg im Geisgries-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beratend 6.1
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 27 - Weg im Geisgries- wird mit Wirkung vom 01.11.2019 eingezogen, da der Weg seine Verkehrsbedeutung verloren hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6.2. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 22 -Weg zu den Feldern im Loichinger Feld-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beratend 6.2
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 22 -Weg zu den Feldern im Loichinger Feld- wird mit Wirkung vom 01.11.2019 eingezogen, da der Weg seine Verkehrsbedeutung verloren hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6.3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 4 -Weg zur Leiten-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö beratend 6.3
Stadtrat 46. Sitzung des Stadtrates 17.10.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 4 -Weg zur Leiten- wird mit Wirkung vom 01.11.2019 eingezogen, da der Weg seine Verkehrsbedeutung verloren hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 79. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2019 ö informativ 7
Datenstand vom 29.11.2019 08:13 Uhr