Datum: 27.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:05 Uhr bis 17:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Vorbescheid der Frau Astrit und des Herrn Albana Januzi auf Aufstockung und Erweiterung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Birkenstraße 5, Flur-Nr. 1183/17 Gmkg. Dingolfing
3.2 Bauantrag der Frau Dina und des Herrn Andreas Elinberger auf Neubau eines Bürogebäudes mit Lagerhalle auf dem Grundstück Keltenstraße, Flur-Nrn. 3177/45 und 3177/49 Gmkg. Dingolfing
3.3 Antrag der Frau Carolin und des Herrn Florian Häringer auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ennser Straße II" wegen Errichtung eines Sichtschutzzaunes aus Lärchenholz in Höhe von 1,80 m auf dem Grundstück Dürerstraße 10, Flur-Nr. 2333/17 Gmkg. Dingolfing
3.4 Antrag des Herrn Jaha Naim auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ennser Straße II" wegen Errichtung einer Gabionenwand als Grundstückseinfriedung auf dem Grundstück Friedrich-Hölderlin-Straße 2, Flur-Nr. 2333/123 Gmkg. Dingolfing
3.5 Bauantrag der Frau Victoria und des Herrn Bastian Karpfinger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Dingolfinger Straße 23, Flur-Nr. 111/1 Gmkg. Teisbach
3.6 Antrag auf Vorbescheid des Herrn Jonathan Ziervogel auf Neubau eines Büro- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Am Ödholz, Flur-Nr. 71 Gmkg. Frauenbiburg
3.7 Bauantrag der Frau Monika und des Herrn Orhan Atli auf Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, einer PKW-Garage und Stellplätzen auf dem Grundstück Banatstraße 7, Flur-Nr. 3077/3 und 3028/8 Gmkg. Dingolfing
4 Anfragen
4.1 Anfrage der Fahrschule Gillig auf Anbau eines Büros und einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Mengkofener Straße 27, Flur-Nr. 3121/6 Gmkg. Dingolfing
5 Antrag des Herrn Vitus Ingerl auf Errichtung einer Kabeldurchführung in der Römerstraße/Stichstraße zu Hausnummer 34 zum Bau einer PV-Anlage
6 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 und Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9
6.1 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 und Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
6.2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 Feststellungsbeschluss
6.3 Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9 Satzungsbeschluss
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II" Aufstellungsbeschluss
8 Erneuerung Haupteingang Rathaus, Vorstellung und Genehmigung der Planung
9 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 06.11.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö 3
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3.1. Antrag auf Vorbescheid der Frau Astrit und des Herrn Albana Januzi auf Aufstockung und Erweiterung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Birkenstraße 5, Flur-Nr. 1183/17 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 3.1
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3.2. Bauantrag der Frau Dina und des Herrn Andreas Elinberger auf Neubau eines Bürogebäudes mit Lagerhalle auf dem Grundstück Keltenstraße, Flur-Nrn. 3177/45 und 3177/49 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 02.08.2019 besteht Einverständnis.

Wegen Errichtung von Stellplätzen außerhalb der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „St 2074“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Antrag der Frau Carolin und des Herrn Florian Häringer auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ennser Straße II" wegen Errichtung eines Sichtschutzzaunes aus Lärchenholz in Höhe von 1,80 m auf dem Grundstück Dürerstraße 10, Flur-Nr. 2333/17 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Antrag des Herrn Jaha Naim auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ennser Straße II" wegen Errichtung einer Gabionenwand als Grundstückseinfriedung auf dem Grundstück Friedrich-Hölderlin-Straße 2, Flur-Nr. 2333/123 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Antrag des Herrn Jaha Naim auf Erteilung einer isolierten Befreiung vom 12.11.2019  besteht k e i n Einverständnis.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ennser Straße II“ sind bei der Anlage der Einfriedung einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag der Frau Victoria und des Herrn Bastian Karpfinger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Dingolfinger Straße 23, Flur-Nr. 111/1 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 05.11.2019 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Antrag auf Vorbescheid des Herrn Jonathan Ziervogel auf Neubau eines Büro- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Am Ödholz, Flur-Nr. 71 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird nur unter der Voraussetzung erteilt, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt und dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Voraussetzungen einer Privilegierung sind vom Landratsamt zu prüfen; dies gilt ebenso für die Belange des Naturschutzes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.7. Bauantrag der Frau Monika und des Herrn Orhan Atli auf Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, einer PKW-Garage und Stellplätzen auf dem Grundstück Banatstraße 7, Flur-Nr. 3077/3 und 3028/8 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 3.7
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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö 4
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4.1. Anfrage der Fahrschule Gillig auf Anbau eines Büros und einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Mengkofener Straße 27, Flur-Nr. 3121/6 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage der Fahrschule Gillig auf Anbau eines Büros und einer Betriebsleiterwohnung wird Kenntnis genommen.

Bei Einreichung von Bauantragsunterlagen wird die Zustimmung in Aussicht gestellt, soweit die Vorgaben des Bebauungsplanes „GE Salitersheim II“ und die Abstandsflächen nach BayBO beachtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Antrag des Herrn Vitus Ingerl auf Errichtung einer Kabeldurchführung in der Römerstraße/Stichstraße zu Hausnummer 34 zum Bau einer PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 5

Beschluss

Dem Antrag von Herrn Vitus Ingerl auf Verlegung eines Stromkabels für den Betrieb einer PV-Anlage auf dem Anwesen Hauptstraße 110, 84130 Dingolfing, in der Römerstraße, Stichstraße zu Hausnummer 34 in Höhe der Trafostation, wird stattgegeben. Ein Sondernutzungsvertrag ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 und Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö 6
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6.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 und Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beratend 6.1
Stadtrat 47. Sitzung des Stadtrates 04.12.2019 ö beschliessend 8

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 35 zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Änderung des Bebauungsplanes „Goben I“ durch Deckblatt Nr. 9 keine Einwände bestehen.

Staatliches Bauamt Landshut, Schreiben vom 02.10.2019
Regionaler Planungsverband Landshut, Schreiben vom 15.10.2019
Kreisbrandrat, Schreiben vom 24.10.2019

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.


Schreiben der Deutsche Bahn AG vom 10.10.2019

Die Deutsche Bahn teilt mit, dass die Stellungnahme vom 11.07.2019 weiterhin gültig und zu beachten ist.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 10.10.2019 wird Kenntnis genommen.


Schreiben der Regierung von Niederbayern, SG 24 vom 14.10.2019

Die Regierung von Niederbayern – Höhere Landesplanungsbehörde teilt mit, dass das Vorhaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspricht.

       B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 14.10.2019 wird Kenntnis genommen.

Schreiben der Vodafone GmbH vom 23.10.2019

Die Vodafone GmbH informiert, dass sich im Planbereich Telekommunikationsanlagen befinden. Bei einem objektkonkreten Vorhaben wird eine Stellungnahme über den vorhandenen Leitungsbestand abgegeben.

       B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der Vodafone GmbH vom 23.10.2019 wird Kenntnis genommen.

Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 21.10.2019

Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Abteilung Immissionsschutz teilt mit, dass die vorgeschlagenen Bebauungsplan-Festsetzungen übernommen werden und nun keine weiteren Bedenken bestehen.

       B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Immissionsschutz vom 21.10.2019 wird Kenntnis genommen.

Schreiben der Energienetze Bayern vom 25.10.2019

Die Energienetze Bayern teilen mit, dass Ihr Schreiben vom 23.07.2019 weiterhin Gültigkeit hat.

       B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Energienetze Bayern vom 25.10.2019 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 35 Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beratend 6.2
Stadtrat 47. Sitzung des Stadtrates 04.12.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Deckblatt Nr. 35 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 04.09.2019 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 30.09.2019 – 30.10.2019 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.3. Änderung des Bebauungsplanes "Goben I" durch Deckblatt Nr. 9 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beratend 6.3
Stadtrat 47. Sitzung des Stadtrates 04.12.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

                                                                         S a t z u n g

                                                                                 § 1

Das Deckblatt Nr. 9 zur Änderung des Bebauungsplanes „Goben I“ mit Begründung vom 04.09.2019 ist beschlossen.

                                                                                  § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beratend 7
Stadtrat 47. Sitzung des Stadtrates 04.12.2019 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Für das Gebiet nördlich der BAB A 92, östlich des ausgebauten Feld- und Waldweges Nr. 40, Richtung Dornwang und westlich der bestehenden PV-Anlage ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nrn. 1976 T. und 1976/1 T. Gmkg. Teisbach.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Der Flächennutzungsplan ist gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 36 zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Erneuerung Haupteingang Rathaus, Vorstellung und Genehmigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Planung des Bauamtes vom 14.11.2019 mit veranschlagten Baukosten von ca. 50.000,00 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 81. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.11.2019 ö informativ 9
Datenstand vom 27.12.2019 10:24 Uhr