Datum: 03.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss


Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Zuschussangelegenheiten
1.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
1.1.1 Antrag der Rocking Dance Company Dingolfing auf Förderung nach §§ 4 und 7 der Vereinsförderrichtlinien
1.1.2 Antrag der Eintracht Schützen Teisbach auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 und 9 der Vereinsförderrichtlinien
1.1.3 Antrag der VSG Dingolfing auf Förderung nach den Vereinsförderrichtlinien
1.2 Antrag des Gymnasiums Dingolfing auf Bezuschussung der Fahrtkosten nach Brumath
2 Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 - 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 für die Stadt Dingolfing
3 Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
4 Wünsche und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung, 16:10 Uhr bis 17:35 Uhr

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1. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beschliessend 1
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1.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beschliessend 1.1
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1.1.1. Antrag der Rocking Dance Company Dingolfing auf Förderung nach §§ 4 und 7 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beschliessend 1.1.1

Beschluss

Der Rocking Dance Company Dingolfing e.V. wird gemäß Antrag vom 12.11.2019 folgender Zuschuss für 2019 nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:
  1. § 4 – Förderung zum lfd. Vereinsbetrieb: 378,00 € (189 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €)
  2. § 7 Abs. 1 Übungsleiterzuschuss für 2019: 2.484,00 € (828 Stunden x 3,00 €)
§ 7 Abs. 2 pauschaler Übungsleiterzuschuss für 2019: 2.606,00 € (1.303,00  Übungsleiterstunden x 2,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.1.2. Antrag der Eintracht Schützen Teisbach auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 und 9 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beschliessend 1.1.2

Beschluss

Den Eintracht Schützen Teisbach wird gemäß Antrag vom 10.11.2019 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

§ 4: 182,00 € (91 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €)
§ 5: 140,00 € (7 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €)
§ 7 Abs. 1: 60,00 € (20 Übungsleiterstunden für 2018 x 3,00 €)
§ 7 Abs. 2: 360,00 € (180 Übungsleiterstunden für 2018 x 2,00 €)
§ 9: 360,00 € (6 Schießstände a. 60,00 €)

Gesamter Zuschussbetrag: 1.102,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.1.3. Antrag der VSG Dingolfing auf Förderung nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beschliessend 1.1.3

Beschluss

Der Vereinigten Schützengesellschaft Dingolfing e. V. werden gemäß Antrag vom 14.11.2019 folgende Zuschüsse nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

§ 4:    184,00 € (92 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €)
§ 5:    260,00 € (13 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €)
§ 9: 2.880,00 € (48 Schießstände x 60,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.2. Antrag des Gymnasiums Dingolfing auf Bezuschussung der Fahrtkosten nach Brumath

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beschliessend 1.2

Beschluss

Dem Gymnasium Dingolfing wird anlässlich des Schüleraustausches mit dem Collège de Brumath für die Fahrt nach Brumath vom 22.3.2020 bis 28.3.2020 ein Förderbetrag zu den Fahrtkosten in Höhe von derzeit 1.200,00 € gewährt. Sollten sich die Fördersätze in 2020 ändern, so ist nach den neuen Sätzen der Zuschuss zu gewähren. Für die Auszahlung des Zuschusses ist eine Kopie der bezahlten Busrechnung bei der Stadt Dingolfing einzureichen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 - 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beratend 2
Stadtrat 47. Sitzung des Stadtrates 04.12.2019 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

1.       Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 - 2023.

2.       Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende
          Haushaltssatzung:

                                                                               § 1
           Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit    
           festgesetzt:
           Er schließt
           im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit         137.433.600 EUR
           und        
           im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit             44.405.000 EUR
                                                                                 ab.

                                                                                § 2
           Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und  
           Investitionsförderungsmaßnahmen
           wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

                                                                                § 3
           Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
       
                                                                                § 4
           Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt  
           festgesetzt:
       1. Grundsteuer
           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                            250 v. H.
           b) für die Grundstücke (B)                                                    250 v. H.
       2. Gewerbesteuer                                                            300 v. H.

                                                                                § 5
           Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
           werden nicht beansprucht.
       

                                                                                § 6
           Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö beratend 3
Stadtrat 47. Sitzung des Stadtrates 04.12.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2019 – 2023.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen
           Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird im Erfolgsplan
in den Erträgen auf                        8.667.000 EUR
und in den Aufwendungen auf                8.716.000 EUR
und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf je 187.000 EUR festgesetzt.

       § 2 Kredite
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden  
           nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 54. Sitzung des Finanzausschusses 03.12.2019 ö informativ 4
Datenstand vom 19.02.2020 07:47 Uhr