Datum: 22.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Nichtöffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
8 Projektbericht Feuerwehrbedarfsplan
9 Bericht zur Haushaltslage 2021 bzw. 2022
10 Zuschussantrag Verschönerungsverein
11 Kindergarten St. Sebastian Vorstellung Varianten Tiefgarage
12 Durchführung des Klosterseefestes; Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt
13 Verschiedenes
14 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 22.02.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung am 30. November 2021 wurde der Abschluss eines Mietvertrages beschlossen.  

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8. Projektbericht Feuerwehrbedarfsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 22.02.2022 ö vorberatend 8
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Herr Schanzmann vom Ingenieurbüro IBG berichtet anhand der in der Anlage vorhandenen Präsentation über den Projektstand zum Feuerwehrbedarfsplan und beantwortet Fragen.
Ins besondere werden Fragen zur Berücksichtigung von Extremwetterlagen, der Verpflichtung von Rettungswegen am bisherigen Feuerwehrgerätehaus, den Standortanalysen für geplante neue Standorte und den Zielen des vorgeschlagenen Workshops gestellt.
Herr Schanzmann schlägt vor, dass der Workshop zur Konkretisierung des Feuerwehrbedarfsplans unter Beteiligung der Fraktionen, der Feuerwehr und der Stadtverwaltung noch in diesem Jahr stattfindet. So könnte auch der Feuerwehrbedarfsplan noch in diesem Jahr vom Stadtrat beschlossen werden.
Bürgermeister Proske wirbt auch bei einem neuen Feuerwehrgerätehaus für den Einbau von Wohnungen für Feuerwehrkameraden, weil dadurch die Ausrückezeit weiterhin kurz gehalten werden kann. Er berichtet kurz zu den Plänen der Straßenmeisterei und plädiert für einen innerstädtischen Standort.
Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei allen Arbeitgebern, die ihre Mitarbeiter im Einsatzfall ehrenamtlich tätig sein lassen, zumeist ohne der Stadt dafür den Verdienstausfall in Rechnung zu stellen.

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9. Bericht zur Haushaltslage 2021 bzw. 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 22.02.2022 ö informativ 9

Sachverhalt

Der Jahresabschluss und die Jahresrechnung 2021 sind noch in Bearbeitung. Nach derzeitigem Stand ergeben sich folgende Eckwerte:
Bezeichnung
Vorauss. Ergebnis
Plan
Verwaltungshaushalt
37.921.154 €
33.638.200 €
Vermögenshaushalt
10.750.388 €
18.331.600 €
Zuführung zum Verw.HH
9.637.324 €
1.823.500 €
Neuverschuldung
0 €
7.656.100 €
Schuldenstand zum Jahresende
12.832.593 €
20.722.924 €
Rücklagenstand:
4.565.200 €
1.923.700 €
Gewerbesteuer:
12.982.240 €
7.800.800 €

Erstmals wurden auch Haushaltsausgabereste gebildet. Haushaltsausgaberest heißt kurz zusammengefasst: Mittel die im Vorjahr nicht verbraucht werden, können auf das Folgejahr übertragen werden. Im Vermögenshaushalt ist diese Möglichkeit kraft Gesetzes gegeben (§19 Abs. 1, §79 Abs. 2, § 87 Abs. 2 KommHV-Kameralistik)
Bisher haben wir davon nicht Gebrauch gemacht – zumal bis 2019 der neue Haushalt erst im März beschlossen wurde und man bei der Planaufstellung wusste, welche Rechnungen noch auf den alten Haushalt gebucht wurden und wo ein Ansatz im neuen Jahr erforderlich wird.
Nun stellen wir den Plan seit 2020 wie es sich gehört im Vorjahr bereits auf. Dabei kann es vorkommen, dass manche Positionen als abzurechnen im alten Jahr betrachtet und nicht im neuen Haushaltsjahr mit eingeplant werden. Kommt die Rechnung aber wider Erwarten doch erst im neuen Jahr hätte man eine überplanmäßige Ausgabe.
Um dies zumindest in den Fällen zu vermeiden die ersichtlich sind, wurden folgende Haushaltsreste gebildet:
HHst. 700.950 – Kanalbau – 80.000 € für Restarbeiten Pfarrer-Bauer-Str. und Wasserburger Str.
HHst. 815.950 – Wasserltg. – 233.000 € für Restarbeiten Pfarrer-Bauer-Str. und Wasserburger Str.
HHSt. 880.940 M501 – Gemeindehaus Oberndorf – 50.000 €
HHSt. 215.940 M503 – Breitbandanschluss Schule – 65.000 € für diesen
HHSt. 464.932 – Erwerb KiTa Arche – 1.450.000 € für den Erwerb und Nebenkosten
Die Bildung dieser Haushaltsreste führt dazu, dass das Ergebnis für 2021 entsprechend – also um 1.878.000 € - schlechter ausfällt (ist in obiger Tabelle bereits enthalten). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass man ja davon ausgegangen ist, dass diese Ausgaben in 2021 auch noch anfallen – was auf dasselbe herauskommt.
Beteiligung an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer: Ende Januar 2022 wurde auch das IV. Quartal 2021 abgerechnet. Hier haben wir im Dezember eine Vorauszahlung in Höhe des 1,1-fachen des III. Quartals 2021 erhalten (zu buchen im Haushalt 2022). Vor einem Jahr mussten wir 110.585 € zurückzahlen, dieses Mal kam eine Nachzahlung über 65.087 €.
Zum weiteren Vergleich die Jahreswerte:
Beteiligung
2019
2020
2021
2022 (Plan)
Einkommensteuer
9.756.852 €
9.275.083 €
9.821.922 €
9.855.000 €
Umsatzsteuer
1.217.397 €
1.335.418 €
1.336.223 €
1.110.000 €
Eink.st.ersatzlst.
685.815 €
650.931 €
687.837 €
767.600 €

Auch die zu zahlende Gewerbesteuerumlage wurde für das IV. Quartal 2021 mit der aufgrund des guten Ergebnisses erwarteten hohen Nachzahlung von 366.935 € abgerechnet.
Die Jahresrechnung 2021 wird bei der nächsten Sitzung des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft und Digitales am 26.04.2022 vorgelegt. Sodann kann die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen und abschließend die Annahme der Jahresrechnung mit Entlastung in einer Stadtratssitzung erfolgen.
Die Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen der vom Stadtrat am 14.12.2021 beschlossenen Haushaltssatzung 2022 wurde vom Landratsamt Ebersberg am 24.01.2022 rechtsaufsichtlich genehmigt. Dabei wurde die Haushaltslage wie auch in den vergangenen Jahren als angespannt und der finanzielle Spielraum für Investitionen mit sehr eingeschränkt beurteilt. Langfristig wird der Haushalt aufgrund des extremen Schuldenanstiegs mit den Tilgungen enorm belastet und eingeschränkt. Zitat aus dem Bescheid: „Aufgrund des extremen Anstiegs der Verschuldung ist es umso wichtiger, vor jeder Entscheidung über eine neue Investition den Bedarf zu ermitteln und genau zu analysieren, ob und wie die Finanzierung einschließlich Folgekosten sichergestellt werden kann, so dass die stetige Erfüllung der Aufgaben auf Dauer gesichert ist (Art. 61 GO, §10 KommHV-K).“
Die Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde nach Genehmigung ausgefertigt und bekannt gemacht. Sie liegt auch auf der Homepage der Stadt zum Download bereit.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales wird wieder ein Bericht über den Stand der Großprojekte gewünscht.

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10. Zuschussantrag Verschönerungsverein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 25.01.2022 ö beschließend 4
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 22.02.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Auf den in der Anlage beiliegenden Zuschussantrag wird verwiesen. Eine Finanzierung wäre über die Haushaltsstelle der Vereinszuschüsse möglich oder als Investitionszuschuss. 
Der Umwelt-, Kultur- und Sozialausschuss hat den Zuschuss in seiner Sitzung am 25.01.2022 in Höhe von 10.000 € beschlossen und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfohlen, diesen Zuschuss als überplanmäßige Ausgabe zu gewähren.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales gewährt dem Verschönerungsverein einen Zuschuss für die Hälfte der Kosten der Sanierung des Kreuzweges, höchstens bis zu 10.000 €, als überplanmäßige Ausgabe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Kindergarten St. Sebastian Vorstellung Varianten Tiefgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 11.01.2022 ö beschließend 2
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 22.02.2022 ö beschließend 11
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 nö beschließend 13

Sachverhalt

In den Anlagen sind 2 Möglichkeiten für den Bau der Tiefgarage unter dem Kindergarten St. Sebastian aufgezeigt. Architekt Mang hat in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 11.01.2021 die beiden Varianten erläutert. 

Kostenvergleich:
Bei einem aktuellen Schätzpreis von 345,- €/m³ für das 3. Quartal 2021 in Ebersberg 
ergibt sich für die zwei Varianten folgendes Bild:

Variante 59 Stellplätze
hat ein Volumen von 5165 m³ á 345,- €/m³ = 1.782.700,- €
gerundet 1.800.000,- € + 30% Sicherheit
je Stellplatz ca. 29.800,- €

Variante 77 Stellplätze
hat ein Volumen von 7540 m³ á 345,- €/m³ = 2.602.603,- €
gerundet 2.600.000,- € + 30% Sicherheit
je Stellplatz ca. 33.800,- €


Der Planung beider Varianten liegt eine konventionelle Ortbetonkonstruktion zugrunde,
ohne Bodenplatte in der jeweils untersten Ebene um die Kosten für die Abdichtung und 
deren Unterhalt zu reduzieren. Das Tragwerk ist so abgestimmt aber noch nicht dimensioniert.
In der größeren Variante ist mit Mehraufwendungen für den höheren Verbau und eine partielle Unterfangung des Klösterls zu rechnen.
Die Fluchtwege sind vorabgestimmt, die natürliche Lüftung noch nicht.
Die Kindertagesstätte über der Tiefgarage ist in beiden Varianten identisch als Holzbau aus Brettsperrholz. Das Klösterl ist in beiden Varianten jeweils identisch.
Der Technische Ausschuss hat sich in der Sitzung am 11.01.2022 einstimmig für die Variante 2 ausgesprochen.

Diskussionsverlauf

Herr Gibis weist darauf hin, dass Haushalt 2022 nur eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,85 Mill. € vorhanden ist.
Auf Nachfrage nimmt Bürgermeister Proske zur Höhe der Einfahrt zur Tiefgarage und zur Zuwegung durch das Treppenhaus Stellung.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat gemäß dem Votum des Technischen Ausschusses, die Variante 2 mit 77 Stellplätzen mit Schätzkosten von gerundet 2.600.000,- € + 30% Sicherheit je Stellplatz ca. 33.800,- € weiter zu verfolgen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Durchführung des Klosterseefestes; Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 22.02.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Am 02. oder 03. Juli 2022 wird von den Freunden des Klostersees e.V. in Kooperation mit weiteren Vereinen anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Klosterseebades ein Fest am Klostersee durchgeführt werden. Die Stadt wird gebeten, die Trägerschaft für die Veranstaltung zu übernehmen. Damit wird die gesetzliche Haftpflicht aus allen mit dem Klosterseefest verbundenen Aktionen in den Versicherungsschutz der kommunalen Haftpflicht eingeschlossen. 
Sofern die Stadt dann wiederum einen Vertreter der Vereine mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt, sind auch die in diesen Vereinen organisierten Helfer als „besonders Beauftragte“ versichert.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske kündigt den Antrag des Vereines auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft an die Stadt an.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales beschließt, dass die Stadt Ebersberg die Trägerschaft für das diesjährige Klosterseefest übernimmt und die Vereinsvorsitzenden mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 22.02.2022 ö beschließend 13

Sachverhalt

Für den gewünschten Workshop zur Auswertung der im letzten Jahr durchgeführten Unternehmensbefragung in Ebersberg wird sich auf Montag, den 14.03. von 18 bis 20 Uhr geeinigt. Eine Einladung erfolgt per E-Mail.

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14. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 22.02.2022 ö beschließend 14

Sachverhalt

Es gibt keine Wortmeldung.

Datenstand vom 25.02.2022 08:00 Uhr