Datum: 26.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.02.22
2 Bericht des BKPV zur überörtlichen Prüfung des Zeitraumes 2015 bis 2020
3 Bericht der Kämmerei zum 1. Quartal 2022
4 Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2024 bis 2026
5 Einrichtung einer Vergabestelle
6 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
7 Verschiedenes
8 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.02.22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

In der Sitzung am 22.02.22 wurden Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten und zur Errichtung eines Mobilfunkmastes bei Traxl gefasst.

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2. Bericht des BKPV zur überörtlichen Prüfung des Zeitraumes 2015 bis 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö beschließend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Herr Ipsen informiert den Ausschuss über das Ergebnis der überörtlichen
Rechnungsprüfung für die Jahre 2015 bis 2020. Der Prüfungsverband bescheinigt der Stadt geordnete finanzielle Verhältnisse und eine geordnete Kassenlage. 
Die Anmerkungen und Beanstandungen zu einzelnen Bereichen und Aktivitäten der Stadt
wurden in Textziffern angesprochen, die dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales im Einzelnen vorgetragen werden.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat, den Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen, sich den Stellungnahmen der Verwaltung anzuschließen, die festgestellten Textziffern und Hinweise als erledigt zu erklären bzw. die Aufarbeitung des Prüfberichts der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorzulegen. Die Verwaltung wird entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Proske hat an der Abstimmung teilgenommen, da der Prüfungszeitraum vor seinem Amtsantritt ist.

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3. Bericht der Kämmerei zum 1. Quartal 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Herr Gibis stellt den kompletten Haushaltsbericht zum ersten Quartal 2022 mittels einer Powerpoint-Präsentation vor und beantwortet Fragen.
Die haushalterische Entwicklung in den Haushaltsteilen verläuft wie erwartet. Zusätzlich zu den im Haushalt bereitgestellten Mitteln wurden vom Haushalt 2021 für 2022 Haushaltsreste im Vermögenshaushalt in Höhe von insg. 2,065 Mio. € zur Verfügung gestellt, die auch nahezu aufgebraucht sind. Im Deckungskreis 5 im Verwaltungshaushalt (Gesamtvolumen 16.963.500 €) ist bereits über 50,67 % durch Anordnungen und Aufträge verfügt, aber tatsächlich nur 23,06% ausbezahlt worden.
Die Steuerbeteiligung für das erste Quartal:
Einkommensteuer:        2.775.018 € (28,2% vom Haushaltsansatz)
Umsatzsteuer:        301.778 € (27,2 % vom Haushaltsansatz)
Einkommensteuer-Ersatzlstg.        172.457 € (22,5% vom Haushaltsansatz
Grunderwerbsteuer: 84.992 € (18,9 % vom Haushaltsansatz
Insgesamt prognostiziert die Kämmerei bei der Steuerbeteiligung gegenüber dem Haushaltsansatz eine Mehreinnahme in Höhe von ca. 660.000 €.
Bei der Gewerbesteuer ist derzeit ein Jahressoll von 8,56 Mio. € zu verzeichnen. Die bisherige Entwicklung lässt darauf schließen, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 8,9 Mio. erreicht werden kann.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Schmidberger weist darauf hin, dass die Fraktion der Grünen dem Haushalt unter dem Vorbehalt zugestimmt haben, dass es eine neue Stelle im Bereich des Klimaschutzes geben wird und erkundigt sich nach dem Sachstand zum Organisationsgutachten. Bürgermeister Proske berichtet, dass das Amt für Zentrales, Familie und Kultur komplett fertig untersucht ist, während vom Amt für Finanzwesen und dem Bauamt die erforderliche Datenerhebung noch nicht abgeschlossen wurde. Von daher ist es eher unwahrscheinlich, dass noch vor dem Sommer Ergebnisse vom Prüfungsverband geliefert werden können.

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4. Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2024 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Dienstleister Kubus bereitet die Ausschreibung der Erdgasversorgung von Kommunen vor. Aufgrund der guten Erfahrung mit Kubus und den guten Ausschreibungsergebnisse empfiehlt unser Klima- und Energiemanager Herr Siebel wieder die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die Jahre 2024 bis 2026. Die Kosten für Erdgas lagen bislang bei jährlich rund 55.000 €.

Diskussionsverlauf

Klimaschutz- und Energiemanager Herr Siebel berichtet über den Verlauf der anstehenden Bündelausschreibung und beantwortet Fragen dazu. Aus dem Kreise des Ausschusses werden angesichts der derzeitigen großpolitischen Lage und der hohen Preise für fossile Brennstoffe der Zeitpunkt der Ausschreibung, die Möglichkeit, die Herkunft des Gases zu beeinflussen, die Ausschreibung von Biomethan, der höhere Verwendungsgrad von Wasserstoff und weitere Einsparmöglichkeiten im Bereich Wärme besprochen.
Herr Siebel beschreibt den Weg bis zum Jahr 2030 mit weiteren Verbrauchsreduzierungen und dem Ölausstieg durch anstehende Sanierungen. Auf Wunsch von Stadträtin Schmidberger wird er darüber in der nächsten Sitzung des AK 2030 berichten.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales beschließt die Teilnahme an der von der Firma Kubus durchgeführten Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2024 bis 2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Einrichtung einer Vergabestelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö beschließend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die gesetzlichen Anforderungen und damit der Aufwand bei der Vergabe von Lieferungen, Leistungen oder Bauaufträgen ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Mit ordentlichen Vergabeverfahren soll eine effiziente Mittelbewirtschaftung verfolgt und Korruption verhindert werden. Ab einem Auftragswert von 5.000 € (Bauleistungen ab 10.000 Euro) sind solche Vergabeverfahren durchzuführen; sie reichen je nach Auftragshöhe von Verhandlungsvergabe über beschränkte Ausschreibungen bis öffentlicher nationaler bzw. EU-weiter Ausschreibung. Letztere sind in elektronischer Form durchzuführen.
2020 ist die Meldepflicht für Vergaben über einem Auftragswert von 25.000 € an die Vergabestatistik hinzugekommen. Ab 01.06.2022 ist bei Vergaben über einem Wert von 30.000 € über einen Abgleich im Wettbewerbsregister zu klären, ob gegen die zu beauftragende Firma Ausschlussgründe z.B. wegen früherer Bestechungsvergehen vorliegen. Nähere Informationen zu grundlegenden vergaberechtlichen Schritten sind dem beiliegenden Dokument zu entnehmen.
Verstöße gegen das Vergaberecht können neben einer Aufhebung der Vergabe auch zu Schadensersatzforderungen anderer Bieter oder zur Versagung oder Rückforderungen von staatlichen Zuwendungen zur Folge haben.
Außerdem sind durch ein ordentliches Vergabeverfahren die Mitarbeiter vor Korruptionsvorwürfen zu schützen.
Bisher erfolgen die Vergaben in den einzelnen Fachabteilungen. Hierzu fehlt aber zunehmend das vergaberechtliche Fachwissen. Zudem stellt die ordentliche Vergabe einen Arbeitsaufwand dar, der nicht mehr nebenbei bewerkstelligt werden kann. Die Verwaltung läuft derzeit Gefahr, Vergaben nicht optimal und rechtsicher durchzuführen. Eine Optimierung der Vergaben auf soziale, ökologische oder gemeinwohlorientierte Ziele ist mit dem derzeitigen dezentralen Verfahren nicht zu erreichen.
Die Einrichtung einer Vergabestelle wurde auch vom Rechnungsprüfungsausschuss in den letzten Jahren mehrmals gefordert. 
Das Ansinnen einer gemeinsamen Vergabestelle mit umliegenden Gemeinden in 2021 war erfolglos.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, eine eigene zentrale Vergabestelle einzurichten, die in der Kämmerei angesiedelt werden soll. Dazu ist eine weitere Stelle (30 Std.) zu schaffen. Da diese im Stellenplan nicht vorhanden ist, wird ein Nachtragshaushalt erforderlich, der sich jedoch auch nur auf den Stellenplan beziehen kann. Der Nachtragshaushalt könnte an der Stadtratssitzung am 24.05.2022 verabschiedet und sodann die Stelle ausgeschrieben werden.

Diskussionsverlauf

In einer ausführlichen Debatte wurde von den Stadträten betont, dass sie den Bedarf an einer Vergabe- und Zuschussstelle sehen, würden aber gern mehr über den beabsichtigten Stellenzuschnitt, die Eingruppierung und die angedachte Qualifizierung der Bewerber erfahren. Es sollte bei einer Ausschreibung auch nicht mit einer festen Arbeitsstundenanzahl geworben werden, um nicht eventuell qualifizierte Bewerber abzuschrecken. Auch die Einbindung in die Verwaltung sollte in Zusammenhang mit der laufenden Organisationsuntersuchung abgestimmt werden. Ebenso sollte geklärt werden, welche Erwartungen an die neue Stelle geknüpft werden und welche Ziele erreicht werden sollen. Letztlich könnten alle genannten Aspekte bis zur Sitzung des Stadtrates in einem Konzept dargestellt werden.

Beschluss

Der Ausschuss FWD befürwortet die Einrichtung einer Vergabe- und Zuschussstelle und beauftragt die Kämmerei mit der Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung. Für die geplante Stelle soll eine Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil, die Einschätzung der Bewertung und ein Konzept der Einbindung in die Verwaltung erstellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
bei Abwesenheit von SR Münch

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6. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bis 20.04.2022 sind folgende überplanmäßige Ausgaben aufgelaufen, über die der Ausschuss FWD gemäß §10 Ziff. 1 b) zu entscheiden hat:

HHST.
Bezeichnung
HHAns.
HHRest
Gesamt
verfügt
überplan 
Beschrieb
060.500
Rathaus, Gebäudeunterh.
65.000
0
65.000
90.835
30.000
Höhere Ausgaben für Marienpl. 4 u. LED-Beleuchtg.; Kompensation Deckungskreis 5
060.934
Erwerb immat. Vermögen
10.000
0
10.000
20.629
10.800
1.900 € Erw. Rathaus-Service-Portal, ged.d. höhere Zuwendung
8.900 € Erwerb Software Firewall, irrt. im Verw.HH eingeplant
560.950M500
Waldsportpark, Neubau
3,5 Mio.
0
3,5 Mio.
3,65Mio.
300.000
Mehrkosten durch gestiegene Baukosten und zügigere Fertigstellung als geplant.
610.655M501
Bebauungsplan Augrund Süd
10.000
0
10.000
136.475
130.000
Honorare Mehrfachbeauftragung aus 2021 waren bei Mittelanmeldung nicht 
berücksichtigt; Gegenfinanzierung DK 5
700.950
Entwässerung - allg. investive Baumaßn.
30.000
80.000
110.000
107.317
27.000
Bisherige Ausgaben aus nachgeholter Abrechnung Maßnahmen 2021, mitunter auch 
höher als kalkuliert
700.950M561
Entwässerung - neue Kanalhausanschlüsse
120.000
105.000
225.000
209.905
110.000
Bisherige Ausgaben aus nachgeholter Abrechnung Maßnahmen 2021, mitunter auch 
höher als kalkuliert
815.950
Wasservers.: allg. investive Baumaßnahmen
301.000
233.000
534.000
281.972
49.000
Bisherige Ausgaben aus nachgeholter Abrechnung Maßnahmen 2021, mitunter auch 
höher als kalkuliert
815.950M561
Wasservers.: Neue Wasserhausanschlüsse
134.500
82.000
216.500
108.653
26.000
Bisherige Ausgaben aus nachgeholter Abrechnung Maßnahmen 2021, mitunter auch 
höher als kalkuliert
xxx.540+643
Strom und Heizkosten über alle Aufgaben
778.000
0
778.000
688.407
107.400
weitere Erhöhung aufgrund Monatsabrechnung diverser Großverbraucher erwartet
Deckung über DK 5
Summe:        790.200

In vorstehenden Positionen zum Kanal- Wasserleitungsbau wurden Arbeiten aus dem ganzen Jahr 2021 teilweise erst heuer in Rechnung gestellt (nachfolgend unter „bisher angeordnet“). Diese Beträge wurden bei der Mittelanforderung nicht mit angemeldet, da mit einer Abrechnung noch in 2021 gerechnet wurde. Zwar wurden übrige Mittel in 2021 als Haushaltsreste übertragen, jedoch reichten diese dazu nicht aus, so dass sich die dargestellten überplanmäßigen Ausgaben ergeben.

Außerdem wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans übersehen, dass bei einem Kredit die Zinsbindung ausläuft und eine Prolongation bzw. Umschuldung zu buchen ist. Hier sind bei Haushaltstelle 910.978 UK06 durch den Stadtrat 1.128.700 € als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch den Neukredit in gleicher Höhe. Die Umschuldung berührt die Kreditermächtigung nicht, da es sich um keine Neuaufnahme handelt.

Diskussionsverlauf

Herr Gibis gibt auf Nachfrage zur letzten Bündelausschreibung Strom und zum jetzigen Vertrag mit Eberwerk Stellung und Bürgermeister Proske berichtet auf Nachfrage über den Sachstand zur geplanten zweiten Wasserleitung im Forst und seine Kenntnis über den dortigen Grundwasserspiegel.

Beschluss

Der Ausschuss FWD genehmigt die vorstehenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insg. 790.200 € und empfiehlt dem Stadtrat die Genehmigung der vorstehenden überplanmäßigen Ausgabe zur Umschuldung eines Kredits in Höhe von 1.128.700 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
bei Abwesenheit von SR Hilger

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

a) Bürgermeister Proske teilt mit, dass der Tätigkeitsbericht des Eberwerkes über das 2. Halbjahr 2021 vorliegt und kündigt wunschgemäß den Versand an alle Ausschussmitglieder an.
b) Am 01. Mai 2022 wird vom Trachtenverein Ebrachtaler Ebersberg auf dem Schlossplatz der Maibaum aufgestellt werden. Die Stadt wird gebeten, die Trägerschaft für den Maibaum und die Veranstaltung zum Aufstellen zu übernehmen. Damit wird die gesetzliche Haftpflicht aus allen mit dem Maibaum verbundenen Aktionen in den Versicherungsschutz der kommunalen Haftpflicht eingeschlossen. 
Sofern die Stadt dann wiederum einen Vertreter der Vereine mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt, sind auch die in diesen Vereinen organisierten Helfer als „besonders Beauftragte“ versichert.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales beschließt, dass die Stadt Ebersberg die Trägerschaft für die Aufstellung des Maibaums am Schlossplatz übernimmt und die Vereinsvorsitzenden mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
bei Abwesenheit von SR Hilger

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 26.04.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

a) Auf Nachfrage von Stadträtin Schmidberger beschreibt Bürgermeister Proske die momentane Situation im Zivilschutz. Er kündigt an, dass es gemäß einer Untersuchung neue Sirenenstandorte im Stadtgebiet und der Peripherie geben wird.
b) Herr Gibis benennt auf die Frage von Stadtrat Brilmayer die Kosten für den Wachdienst vor dem Rathaus (Dezember bis Mitte April) mit 15.000 € (Korrektur nach Rechnungseingang), die Schutzhütte konnte kostenlos aus Steinhöring geliehen werden.

Datenstand vom 29.04.2022 10:36 Uhr