Datum: 27.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.04.22
2 Haushaltsbericht 2. Quartal
3 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
4 Antrag der Freunde des Klostersees e.V. auf eine Ausfallbürgschaft
5 Verschiedenes
6 Wünsche und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:35 Uhr

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift nur öff.pdf

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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.04.22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.06.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 26.04.2022 wurden Beschlüsse in Grundstücksangelegenheiten, Auftragserteilung ELW 1 für die Feuerwehr Ebersberg, Abschluss eines Mietvertrages und zu einem Erbbaurecht gefasst.

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2. Haushaltsbericht 2. Quartal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.06.2022 ö informativ 2

Sachverhalt

Der letzte Bericht fand in der Sitzung des Ausschusses am 26.04. statt. Herr Gibis trägt die maßgeblichen Änderungen mittels einer Kurzpräsentation vor und beantwortet Fragen.
Hervorzuheben ist die Sollminderung von insg. 1,075 Mio € Gewerbesteuern in einem Steuerfall. Nach Rücksprache mit Firma, Steuerberatung und Finanzamt erfolgt wohl in den nächsten Monaten eine Festsetzung gegenüber der neuen Firma. Zahlen konnten noch nicht genannt werden, die Kämmerei geht vorsichtig von 750.000 € aus.

Dokumente
Download Haushaltsbericht 2. Qu. 27.06.2022 FWD - PPT.pdf

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3. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.06.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Herr Gibis trägt folgende neue überplanmäßige Ausgaben vor:

HHSt. 462.700 – Zuschüsse zu Familienbildungsmaßnahmen
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss hat am 17.05.2022 dem Kreisbildungswerk einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 25.000 € genehmigt. Auf der Haushaltstelle 462.700 sind nur 15.000,00 € im Haushalt angesetzt. Überplanmäßige Ausgabe somit: 10.000,00 €, Deckung über Deckungskreis 5.

HHSt. 881.932 – Erwerb unbebauter Grundstücke
Haushaltsansatz: 1.000.000,00 €
Für die vom Stadtrat genehmigten Grundstückskäufe fallen samt Nebenkosten ca. 30.000 € überplanmäßige Ausgaben an. Gegenfinanzierung durch entsprechende Mittelsperre bei HHSt. 360.932 (Erwerb von Ausgleichsflächen).

Energiekosten (Strom, Gas) – Gruppierung 540, 541 und 634 in allen Unterabschnitten des Verwaltungshaushalts
Haushaltsansatz gesamt: 778.000,00 €, bisher angeordnet: 797.436,76 €
Erwartete Ausgaben bis Jahresende, insbesondere durch Monatsabrechnungen: 1.003.000,00 €, überplanmäßige Ausgaben: 225.000,00 €, bisher genehmigt vom FWD 107.400,00 €.

Informell:
Genehmigte überplanmäßige Ausgaben gesamt: 639.250,00 € (inkl. etwaiger Kompensation), davon Verwaltungshaushalt: 370.100,00 € (davon 339.200 € durch Deckungskreis 4 und 5 gedeckt), davon Vermögenshaushalt: 269.150,00 €.

Diskussionsverlauf

Vor allem zu den steigenden Energiekosten entfaltet sich eine Aussprache zu weiteren Einsparmöglichkeiten der Stadt. Stadträtin Schmidberger gibt die Frage zu Protokoll, ob die Stadt in der Lage sein wird, rund 20 % an Wärmeverbrauch einzusparen, um Kosten zu verringern und eine Vorbildfunktion auszuüben. Sie bittet, darüber in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Beschluss

Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Digitales genehmigt die vorstehenden überplanmäßigen Ausgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Antrag der Freunde des Klostersees e.V. auf eine Ausfallbürgschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.06.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Verein Freunde des Klostersees führt in Kooperation mit einigen anderen Ebersberger Vereinen unter der Schirmherrschaft des ersten Bürgermeisters anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Familienbades am 02.07. und 03.07. (Filmabend am 01.07. im kath. Pfarrheim) ein großes Fest am Klostersee durch. Auf den Antrag in der Anlage wird verwiesen.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales gewährt dem Verein der Freunde des Klostersees für die Durchführung des Seefestes 2022 eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 10.000 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
Download Antrag auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft.pdf

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.06.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

  1. Bürgermeister Proske berichtet, dass der Gestattungsvertrag mit dem Grundstückseigenter für den Bau eines Mobilfunkmastes im Bereich von Traxl unterschrieben ist.
  2. Ebenso unterzeichnet ist der Vertrag zum Ausbau des Glasfasernetzes mit der Firma Bisping & Bisping. Der Ausbau soll bis zum 31.12.2023 abgeschlossen sein. 
  3. Herr Ipsen erteilt einen Sachstandsbericht zum Bayernwerk-Projekt WLAN-Hotspot in Straßenlampen. Dazu erläutert Stadtrat Friedrichs technische Details.

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.06.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

a) Stadträtin Matjanovski bittet darum, bei m Bayernwerk eine Projektabfrage zur Lademöglichkeit von Elektroautos an Straßenlaternen vorzunehmen.
b) Auf die Frage von Stadträtin Schmidberger, ob es bei der Hundesteuer eine pandemiebedingte Entwicklung nach oben gegeben hat, antwortet Herr Gibis, dass keine Auffälligkeit vorliegt.
c) Bürgermeister Proske berichtet auf Frage von Stadtrat Peis, dass es noch keinen Termin für eine Verkehrszählung an der Amtsgerichtskreuzung gibt. Es soll möglichst ein Termin mit maximaler Verkehrsbelastung gefunden werden. Das Ergebnis würde dann in das Mobilitätskonzept eingespeist werden.

Datenstand vom 30.06.2022 12:30 Uhr