Datum: 25.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:19 Uhr bis 21:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.07.2022
2 Vorstellung des Kunstprojekts 2023
3 Verpackungsfrei Einkaufen in Ebersberg
4 Änderung der Abfallwirtschafts- sowie Abfallgebührensatzung
5 Verschiedenes
6 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 25.10.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Stellvertretender Bürgermeister Obergrusberger gibt bekannt, dass der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss in der nichtöffentlichen Sitzung am 19.07.2022 der unbefristeten Beschäftigung einer Sozialpädagogin zugestimmt hat. Des Weiteren bestätigte der Ausschuss die errechnete und die durch Los ermittelte Reihung der Bauwerber im Baugebiet Hörmannsdorf und ermächtigte die Verwaltung, bei Absagen von Bauwerbern den jeweils nächsten auf der Liste festzulegen.

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2. Vorstellung des Kunstprojekts 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 25.10.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Andreas Mitterer und Peter Kees vom Kunstverein Ebersberg stellen das Kunstprojekt 2023 vor.

Diskussionsverlauf

Andreas Mitterer und Peter Kees vom Kunstverein Ebersberg stellen das Kunstprojekt 2023 vor und berichten über bereits realisierte Projekte. Im Anschluss beantworten Sie Fragen.
Aus der Mitte des Ausschusses erhält der Kunstverein großes Lob für seine Arbeit und dem damit verbundenen Engagement.
Stellvertretender Bürgermeister Obergrusberger betont die positive Außendarstellung der Stadt Ebersberg durch den Kunstverein und sichert die erneute Unterstützung durch die Stadt beim Kunstprojekt 2023 zu.

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3. Verpackungsfrei Einkaufen in Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 25.10.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Der (bald) gemeinnützige Verein „Grafing goes green“ möchte seine in Grafing sehr erfolgreiche Aktion „Plastikfrei Einkaufen“ auch auf Ebersberg ausweiten, da viele der im Verein Aktiven aus Ebersberg stammen. Mit diesem Bonussystem wird der Verzicht auf unnötige Verpackungen schon beim Einkauf gefördert und damit ein sehr wichtiger Beitrag zu echter Müllvermeidung geleistet.  
In den teilnehmenden Geschäften wird jeder plastik- bzw. verpackungsarme Einkauf mit einem Stempel in einer Bonuskarte belohnt. Mit 10 Stempeln kann die Karte zur Teilnahme an einer Verlosung eingereicht werden. 

Die Stadt Ebersberg unterstützt diese Aktion seit September durch die Bereitstellung von Ebersberg-Gutscheinen für Gewinner aus Ebersberg sowie darüber hinaus durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit. 

Zu diesem TOP werden VertreterInnen des Vereins anwesend sein und den Ausschussmitgliedern die Aktion vorstellen. 

Diskussionsverlauf

Hierzu gibt es eine Wortmeldung aus dem Publikum. Herr Scholz berichtet über seine bisherige Erfahrung mit „Grafing goes green“. Er ist vom Verein und dessen Entwicklung begeistert.

Herr Julian Schmidt und Frau Fanny Probstmeier vom Verein Grafing goes green stellen das Projekt vor und berichten über zukünftige Pläne. Im Anschluss daran beantworten sie Fragen.
Stellvertretender Bürgermeister Obergrusberger spricht seinen Dank aus und sichert Unterstützung durch die Stadt Ebersberg zu.

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4. Änderung der Abfallwirtschafts- sowie Abfallgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 04.10.2022 ö vorberatend 5
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 25.10.2022 ö beschließend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung bedürfen aus folgenden Gründen einer Änderung:

  1. Künftig werden alle Tonnen von der Stadt im Rahmen der Müllabfuhrgebühr gestellt
    Die bisher separat erhobene Tonnenmiete würde ab 01.01.2023 die Berechnung einer Umsatzsteuer auslösen. Um dies zu vermeiden, werden grundsätzlich die Tonnen von der Stadt gestellt und die Kosten für neue Tonnen in die Müllgebühr eingerechnet. Die bisherige Mietgebühr von 5,40 € (bzw. 6,00 € bei 240 l Tonnen) entfällt
  2. Die Ausgabe von Gartenabfallsäcken (Stück 0,50 €) oder die Lieferung von Tonnen (35,00 €) wird auch in die Abfallgebührensatzung mit einbezogen, um die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden.
  3. Auf Anregung aus der Bürgerschaft soll es künftig möglich sein, zusätzliche Komposttonnen anzumelden, um z.B. Gartenabfälle darüber zu entsorgen. Dafür wird eine separate Gebühr erhoben, eine zusätzliche 240 L Komposttonne kostet z.B. jährlich 288,00 €. Die Gebühr wurde auf Basis der tatsächlichen Kosten für Abfuhr und Entsorgung beim Kompostbauern kalkuliert.
  4. Mülltonnen selbst sind auf ein Füll- bzw. Gesamtgewicht ausgelegt. Wird dieses überschritten, kann die Tonne Schaden nehmen. Zudem kann auch die Kippvorrichtung am Fahrzeug keine überschweren Tonnen heben. Nicht zuletzt ist auch im Sinne eines Schutzes der Müllwerker es geboten, das Gewicht der Tonnen zu begrenzen. So nun für die 240 L Tonne auf ein Gesamtgewicht von 90 kg und die anderen Tonnen auf ein Gesamtgewicht von je 50 kg.
  5. Die Abfuhrkosten sind aufgrund stark gestiegener Treibstoffkosten um ca. 10 % gestiegen. Weitere Kosten für Energie, Personal, Sachkosten sind stärker gestiegen bzw. werden stärker ansteigen als bislang kalkuliert. Die Beschaffung neuer Tonnen kommt nun hinzu. Zuletzt wurden die Gebühren zum 01.01.2022 neu kalkuliert und festgesetzt. Um ein Defizit von ca. 110.000 € bis zum Ablauf des Kalkulationszeitraums am 31.12.2025 zu vermeiden, empfiehlt die Verwaltung eine Nachjustierung zum 01.01.2023. Die Gebühren erhöhen sich dadurch um ca. 2,3%. Zum Beispiel kostet eine 80 Liter Restmülltonne mit Kompostabfuhr dann jährlich 6,00 € mehr als 2022. Durch den Wegfall der Mietgebühr wird dies (weitgehend) kompensiert. Wird jetzt auf eine Anpassung der Gebühren verzichtet, muss das Defizit in der nachfolgenden Kalkulation (2026-2030) mit ausgeglichen werden.

Die Änderungssatzungen liegen der Beschlussvorlage bei.
Der Ausschuss FWD hat in der Sitzung vom 04.10.2022 die Änderung wie vorstehend befürwortet.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Gibis informiert über die vorstehenden Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung zum 01.01.2023 und beantwortet Fragen.

Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die vorstehenden Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung zum 01.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Dokumente
Download Abfallgebührensatzung 4. Änderung zum 01.01.2023.pdf
Download Abfallwirtschaftssatzung 3. Änderung zum 01.01.2023.pdf

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 25.10.2022 ö informativ 5

Sachverhalt

  1. KBW Ebersberg: Projekt Gemeinwesen Mediation

In der letzten Sitzung wurde das Projekt Gemeinwesen Mediation des KBW Ebersberg vorgestellt. Einige Punkte mussten noch geklärt werden und können wie folgt beantwortet werden:

Ablauf innerhalb des Rathauses:
Erster Ansprechpartner ist, - wie bisher auch - der Erste Bürgermeister. Dies ist auch der ausdrückliche Wunsch von Bürgermeister Proske. Der Einsatz der Mediatoren bietet eine zusätzliche Möglichkeit, wie herangetragene Probleme gelöst werden können. 

Wird auch ein Mitarbeiter*in im Rathaus an der Ausbildung teilnehmen?
Mit Herrn Hölzer steht bereits ein ausgebildeter Mediator zur Verfügung, weshalb vorerst kein weiterer Mitarbeiter*in der Stadtverwaltung an der Ausbildung teilnehmen wird

Kosten:
Im ersten Jahr werden die Mediatoren ausgebildet. Die Kosten hierfür trägt das KBW (abzüglich eines Eigenanteils in Höhe von 250 EUR, welcher von den Teilnehmern selbst getragen wird). 
Es haben sich für Ebersberg fünf Personen gemeldet und eine Person aus Kirchseeon.
Nächstes Jahr plant das KBW einen zweiten Ausbildungsjahrgang mit Teilnehmern aus anderen Gemeinden im Landkreis. Ziel ist es, ausgebildete Mediatoren im ganzen Landkreis zu haben.
Das KBW hat die Kosten, welche pro Mediator pro Jahr auf die Kommunen zukommen werden auf 1.000 EUR festgesetzt. Es wird hierbei von 12 Fällen pro Jahr und pro Mediator ausgegangen (pro Fall werden 4 - 14 Std. angesetzt). Bei den 1.000 EUR handelt es sich um einen festen Betrag, welcher unabhängig von der Anzahl der Einsätze abgerechnet wird. Für die Stadt Ebersberg bedeutet das konkret, dass mit jährlichen Kosten in Höhe von 5.000 EUR zu rechnen ist.


  1. Fortschritt „Besucherinformationssystem am Egglburger See“

Frau Gehrer von der Verwaltung berichtet über den Fortschritt „Besucherinformationssystem am Egglburger See“. 

Diskussionsverlauf

a) KBW Ebersberg: Projekt Gemeinwesenmediaton

Der Ausschuss ist sich einig, dass man sich an diesem Projekt beteiligen möchte. Es wird jedoch bezweifelt ob wirklich 5 Mediatoren benötigt werden oder ob nicht 3 Mediatoren ausreichend sind. Des Weiteren wird (wenn das Projekt angelaufen ist und die Mediatoren im Einsatz sind) um Berichterstattung und einer transparenten Abrechnung der Kosten gebeten.
Stellvertretender Bürgermeister Obergrusberger teilt dem Ausschuss mit, dass die Verwaltung mit dem KBW in Kontakt treten wird und die Anzahl, der Ebersberger, welche die Ausbildung zum Mediator beginnen, möglichst auf 3 Personen reduziert werden soll.

b) Fortschritt „Besucherinformationssystem am Egglburger See“

Frau Gehrer von der Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Koordinationstreffens mit allen Beteiligten und dem Treffen bzgl. der Wegeertüchtigung. Zum 01.11.2022 werden die Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien des bayerischen Staatsministeriums neu aufgelegt. Dabei wird ein neuer Passus mit aufgenommen, durch den eine Förderung auch von Wegebau und Wegeerneuerung ermöglicht wird. Zu klären sind nun die Fördervoraussetzungen, damit ein Antrag auf Förderung gestellt werden kann.

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 25.10.2022 ö informativ 6

Sachverhalt

SR Schmidberger bittet, dass Bürgermeister Proske bei der Bürgerversammlung am 04.11.2022 aufgrund der Energiekrise ein positives Beispiel nennt, wo die Stadt Ebersberg bereits 20 Prozent an Energiekosten eingespart hat.

SR Schmidberger bittet um einen Bericht über die aktuelle Situation bei der Obdachlosenunterbringung und wie sich die Stadt hier für die Zukunft aufstellt bzw. aufgestellt hat.

Datenstand vom 04.11.2022 11:18 Uhr